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Arbeitslosigkeit hört nicht auf zu steigen: Maßnahmen Fehlanzeige!

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Quelle: Unzensuriert

Die Arbeitslosigkeit erreichte auch im Juni einen neuen Rekordwert.  Foto: Unzensuriert.at

Die Arbeitslosigkeit erreichte auch im Juni einen neuen Rekordwert.
Foto: Unzensuriert.at

Am heutigen Mittwoch gab das Sozialministerium bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich erneut gestiegen ist. Im Juni explodierte die Anzahl der Langzeitarbeitslosen um 182 Prozent. Insgesamt waren im Juni 381.898 Personen auf Jobsuche. Das ist ein Plus von 7,7 Prozent verglichen zum Vorjahr.

Heftige Kritik von FPÖ Sozialsprecher Kickl

Ganz besonders schlecht sieht es bei den Ausländern aus. Im Vergleich zum letzten Jahr stieg die Zahl um 26 Prozent. Heftige Kritik zur derzeitigen Arbeitspolitik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und im speziellen an Sozialminister Rudolf Hundstorfer kommt von FPÖ Sozialsprecher, Herbert Kickl. „Österreich braucht nach diesen neuesten Arbeitslosenzahlen mit der schlimmen Lage bei den Langzeitarbeitslosen und der extrem hohen Arbeitslosigkeit bei den Ausländern endlich eine langfristige strategische Ausrichtung der Beschäftigungspolitik, um der nach wie vor steigenden Arbeitslosigkeit endlich Herr werden zu können. Der Sozialminister lässt dazu aber nur Plattitüden vom Stapel und verweist auch heute wieder nur auf positive Impulse durch die Steuerreform und das Wohnbaupaket. Mit einer derartigen Taktik wird Österreich aber endgültig arbeitsmarktpolitisch absaufen“, betont der Freiheitliche in einer Aussendung.

Wien hat größten Anstieg an Arbeitslosen

Die mit Abstand größte Zunahme an Arbeitslosen gab es mit 23 Prozent in der Bundeshauptstadt Wien. Den zweit- und drittgrößten Anstieg verzeichnen Oberösterreich mit 12 und Niederösterreich mit 11 Prozent. Besonders das Baugewerbe, in dem viele Arbeitskräfte aus dem Osten den Österreichern den Arbeitsplatz wegnehmen, scheint gerade in Wien stark betroffen zu sein, stellt auch der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus fest: „Laut AMS-Daten ist die Jobsituation im Baugewerbe besonders schlimm. Um 23,3 Prozent ist die Arbeitslosigkeit allein in diesem Bereich gestiegen, der dafür bekannt ist, dass hier vor allem billige Arbeitskräfte aus dem Osten tätig sind. Zahlen belegen, dass allein durch die Ostarbeitsmarktöffnung 12.000 Wienerinnen und Wiener ihren Job verloren haben“. Der Termin für einen Arbeitsgipfel, der aufgrund der miserablen Zahlen zwischen Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner geplant war, gibt es noch nicht.

Griechenland: Online-Währung Bitcoin im Aufschwung

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Plattformen in Deutschland, Polen und China verzeichnen vermehrt Anfragen aus Griechenland

Die Sorge um ihr Geld führt dazu, dass sich die Griechen vermehrt nach Alternativen umsehen. Das merkt man auch bei Bitcoin: Die deutschen, polnischen und chinesischen Plattformen der Online-Währung verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Anfragen aus Griechenland.

Zehn Mal so viele Griechen wie üblich

Auf bitcoin.de melden sich derzeit zehn Mal so viele Griechen an wie üblich, sagte Geschäftsführer Oliver Flaskämper gegenüber CNNMoney. Der chinesische Bitcoin-Ableger verzeichnete um 40 Prozent mehr griechische User. Und der polnische Anbieter Bitcurex begrüßt Interessenten aus Griechenland sogar mit einer eigenen Aktion: Unter dem Motto „No Fees for Greece“ („Keine Gebühren für Griechenland“) werden in den kommenden drei Monaten keine Gebühren für griechische User fällig.

Umtausch

Ob ein etwaiger Umtausch des eigenen Geldes in Bitcoins wirklich eine gute Idee ist, ist fraglich. Zum einen akzeptieren nur sehr wenige Geschäfte Bitcoins als Zahlungsmittel. Und zum anderen schwankt der Bitcoin-Kurs sehr stark. (APA, 1.7. 2015)

Brite will Griechenland per Crowdfunding retten

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Quelle: Der Standard

1,6 Milliarden Euro veranschlagt – „Warum sollten nicht einfach die Leute das Problem lösen?“

Griechenland, lange hauptsächlich als Wiege der Demokratie und beliebte Urlaubsdestination bekannt, dominiert seit Monaten die mediale Berichterstattung. Das Land kämpft mit einer enormen wirtschaftlichen Rezession und zunehmend prekären Zuständen, während die Regierung rund um Premier Alexis Tsipras im Clinch mit der EU über die Bedingungen für weitere finanzielle Unterstützungen liegt. Jüngster Streitpunkt: ein geplantes Referendum, in dem Tsipras die Bedingungen der Union den griechischen Bürgern zur Abstimmung vorlegen will.

Der Londoner Thom Feeney ist vom europapolitischen Hickhack mittlerweile angewidert und schlägt eine alternative Lösung vor. Er will Griechenland per Online-Crowdfunding retten.

1,6 Milliarden Euro

„All dieses Gezittere rund um Griechenland wird schon langweilig. Europäische Minister, die ihre Muskeln spielen lassen, und ihr Getue darum, ob sie den Griechen nun helfen oder nicht – warum lassen wir es nicht einfach die Leute lösen?“, schreibt er einleitend zu seinerFinanzierungskampagne auf der Plattform Indiegogo.

1,6 Milliarden Euro – das entspricht der Höhe der Kreditrate, die Griechenland eigentlich im Juli an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen müsste – sollen dort zusammenkommen. Für einen kompletten Bailout reicht das natürlich bei weitem nicht, das Geld soll aber verwendet werden, um dem Land wieder mehr Spielraum zu gewähren, um die Talfahrt zu stoppen.

Drei Euro pro EU-Bürger

Feeneys Rechnung ist einfach gehalten. Die EU hat über 500 Millionen Einwohner, argumentiert er. Wenn jeder davon etwas mehr als drei Euro beisteuert, wäre dieser Betrag schon erreicht. Das entspricht in London dem Gegenwert eines halben Pint Bier oder eines Salats mit Feta und Oliven. Damit will er verdeutlichen: Eine Spende dieser Größe wäre kein allzu großer Verzicht.

Als Vergleichswert dienen weitere Belohnungen für die Spender, sollte die Kampagne ihr nicht ganz ernst gemeintes Ziel erreichen. Für zehn Euro gibt es eine Flasche Ouzo, für 25 Euro den einst schon von Udo Jürgens besungenen griechischen Wein. 5.000 Euro werden für einen einwöchigen Zwei-Personen-Urlaub in Athen veranschlagt. Wer eine Million Euro beisteuert, darf sich ganz besonders des Dankes vieler EU-Bürger und der Griechen im Speziellen sicher wähnen.

Dem Aufruf gefolgt sind bislang rund 1.200 Nutzer, die über 16.000 Euro beigesteuert haben. Da für das Erreichen des Spendenziels nur ein Zeitraum von einer Woche vorgesehen ist, könnte es mit der Rettung Griechenlands über die Schwarmfinanzierung allerdings eng werden. (gpi, 30.06.2015)

EU-Austritt befreit von Haftungen für Pleite-Griechen

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Quelle: Unzensuriert

Das Volk wurde bei der Einführung des ESM übergangen. Nun können die Bürger die milliardenschweren Haftungen nur noch durch einen Austritt aus der Eurozone oder aus der EU abschütteln. Foto: Mehr Demokratie / flickr (CC BY-SA 2.0)

Das Volk wurde bei der Einführung des ESM übergangen. Nun können die Bürger die milliardenschweren Haftungen nur noch durch einen Austritt aus der Eurozone oder aus der EU abschütteln.
Foto: Mehr Demokratie / flickr (CC BY-SA 2.0)

Das aktuelle Griechenland-Chaos ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter des EU-Austritts-Volksbegehrens, das noch bis 1. Juli im allen Magistraten und Gemeindeämtern bzw. in Wien in den Bezirksämtern unterstützt werden kann.Unzensuriert-TV hat in der Sendung „Raus aus der EU?“ über die Argumente der EU-Kritiker berichtet. Ein nur durch die Schließung der Geldhäuser abgewendeter Bank Run in Griechenland bringt den Euro einmal mehr ins Taumeln, doch die Eurokraten weigern sich weiterhin, eine Entscheidung zu fällen.

Wie viele Milliarden Euro wird das Griechenland-Desaster die österreichischen Steuerzahler kosten? Jedenfalls hätte ein EU-Austritt in der Haftungsfrage enorme Vorteile, wie der deutsche Verfassungsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider gegenüber Unzensuriert-TV bestätigte. Die eingegangenen Verpflichtungen würden nach dem von deutschen Bundesverfassungsgericht bestätigten „Prinzip der umkehrbaren Selbstbindung“ wegfallen, wenn ein Staat die EU oder auch ur die Euro-Zone verlassen sollte.

Gleiches gilt für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Auch hier würde nach einem EU-Austritt eine geänderte Geschäftsgrundlage bestehen, „die nach dem allgemeinen Völkerrecht die Beendigung einer solchen Organisation erlaubt“, so Schachtschneider. Denn auch wen TTIP als „gemischtes Abkommen“ bezeichnet werde, sei seine Voraussetzung, dass die gesamte Europäische Union beteiligt sei, der ein ausgetretener Staat ja dann nicht mehr angehöre.

Eurogruppe lehnt Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab

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Quelle: Unzensuriert

Der Freund von Bundeskanzler Werner Faymann, Griechen-Premier Alexis Tsipras, steht sowohl in seiner Heimat als auch in Brüssel unter Druck. Foto: Kremlin.ru / Wikipedia (CC BY 3.0)

Der Freund von Bundeskanzler Werner Faymann, Griechen-Premier Alexis Tsipras, steht sowohl in seiner Heimat als auch in Brüssel unter Druck.
Foto: Kremlin.ru / Wikipedia (CC BY 3.0)

Sensationelle Entwicklung beim Sondertreffen der Eurogruppe in Brüssel. Die 18 Länder der Währungsunion lehnten am Samstag eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus ab. Jetzt wird sogar ein Euro-Austritt Griechenlands nicht ausgeschlossen. Es ist also passiert, was nie hätte passieren sollen – und was Angela Merkel und Co. in der Europäischen Union immer ausgeschlossen hatten: Der „Grexit“ steht vor der Tür. Allerdings mit Jahren Verspätung und nachdem die Europäer eine halbe Billion in Griechenland versenkt haben.

Fekter: Griechenkredite ein „gutes Geschäft“

Den Österreichern ist sicherlich noch gut in Erinnerung, als die unsägliche Finanzministerin der ÖVP, Maria Fekter, im Parlament oppositionelle Kritik an den Griechenland-Zahlungen damit zurückwies, dass dies ja ein „gutes Geschäft“ für Österreich sei, weil die Griechen das Geld auf Kreditbasis zurückzahlen. Fekter ist heute nur noch Hinterbänklerin im Nationalrat und ihr Name scheint immer dann auf, wenn es um die Hypo-Alpe-Adria-Pleite geht, wo ihr Mitwirken im Zuge des Untersuchungsauschusses gerade untersucht wird.

505 Milliarden Euro seit 1981 kassiert

Die Welt hat ausgerechnet, wieviel an Zuwendungen Griechenland seit dem EU-Beitritt 1981 erhalten hat. Sie kommt auf eine Gesamtsumme von 505 Milliarden Euro. Diese würden sich aus EU-Subventionen (230 Milliarden), dem Schuldenschnitt 2012 (150 Milliarden) und vergünstigten Kreditkonditionen (125 Milliarden) zusammensetzen. Das erklärt wahrscheinlich auch, warum die Scheidung zwischen der EU und Griechenland so lange hinausgezögert wurde. Der notorisch klamme Mittelmeerstaat wurde mit diversen Zuwendungen aufgepeppelt, damit die Regierungen – inklusive der SPÖ-ÖVP-Koalition – nicht das Gesicht verlieren und ihr Versagen in der Währungspolitik nicht eingestehen müssen.

Geduldsfaden gerissen

Jetzt geht aber offensichtlich nichts mehr und im griechischen Schuldenstreit erleben die Steuerzahler, die ihr Geld sicherlich nicht mehr zurückbekommen, dramatische Stunden: Nach der Ankündigung durch Premier Alexis Tsipras, sein Volk am 5. Juli über die Reformforderungen der Geldgeber abstimmen zu lassen, ist der Geduldsfaden der Euro-Länder gerissen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. Die griechische Regierung habe einseitig die Verhandlungen beendet, jetzt müsse gesehen werden, was daraus folge, sagte Schäuble am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, Griechenland habe die „Tür für weitere Gespräche geschlossen“. Immer öfter ventiliert wird „Plan B“, also ein Euro-Austritt Griechenlands. „Auch das ist im Moment noch sehr unklar. Fest steht, dass über die Alternativen zu diskutieren sein wird“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Ökonom Flassbeck: „Es ist nicht nur Griechenland“

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Quelle: Der Standard

Für den Ökonomen Heiner Flassbeck sind die wahren Probleme der Eurozone nicht in Athen, sondern in Berlin zu suchen

STANDARD: Herr Flassbeck, was wird dieser Tage aus Brüssel noch auf uns zukommen?

Flassbeck: Das wissen die Götter! Aber wahrscheinlich wird es einen Scheinkompromiss geben. Man wird auf beiden Seiten ein bisschen feilen, aber es werden keine Probleme gelöst werden.

STANDARD: Also die Währungsunion wird nicht auseinanderbrechen?

Flassbeck: Nein, dafür ist Griechenland auch zu klein. Aber der Fall Griechenland zeigt, dass die Währungsunion nicht in der Lage ist, grundlegende Probleme anzugehen und zu lösen. Es ist ja nicht nur Griechenland. Wir haben seit sechs Jahren Rezession in der Währungsunion, das ist eine Katastrophe schlechthin. Frankreich, Italien, die befinden sich alle in einer schlechten Situation und da stellt sich die Währungsunion als wirtschaftspolitisch handlungsunfähig heraus.

STANDARD: Wie wäre die Währungsunion noch zu retten?

Flassbeck: Nur durch Erfolg. Ganz Europa ist nur durch Erfolg zu retten.

STANDARD: Was ist Erfolg?

Flassbeck: Wirtschaftlicher Aufschwung, Wachstum.

STANDARD: Und wie lässt sich dieses erzielen?

Flassbeck: Na ja, das entsteht wie immer. Man muss irgendwo Impulse setzen. Wachstum fällt nicht vom Himmel. Das ist halt das, was Herr Schäuble und Frau Merkel glauben. Die glauben fest daran, dass wenn man an ein paar kleinen Schräubchen dreht, dann passiert das von alleine oder es geschieht ein Wunder. Aber das ist lächerlich. Europa ist eine große, geschlossene Volkswirtschaft, die aus sich selbst heraus Wachstum schaffen muss. Und dazu muss sie angestoßen werden.

STANDARD: Wo soll dieser Anstoß herkommen?

Flassbeck: Das muss der Staat tun. Wer soll es sonst tun? Man kann nicht überall den Druck auf Einkommen erhöhen – wie hier in Österreich übrigens auch – und hoffen, dass die Privaten plötzlich Geld ausgeben.

foto: epa
„Man darf aber nicht die Hände in den Schoß legen und schwarze Nullen feiern und sich freuen, dass man keine Schulden macht“, sagt Ökonom Heiner Flassbeck.

STANDARD: Und was könnte der Staat da jetzt tun?

Flassbeck: Der Staat muss handeln, er ist der einzige, der noch handeln kann. Die Geldpolitik hat alles versucht, die Zinsen sind null. Der Staat muss Geld ausgeben, es ist mir vollkommen egal wie – er muss Schulden machen, um es ganz deutlich zu sagen. Selbst wenn das das große Tabu ist. Aber das ist ja das Absurde. Wir sparen wie die Teufel und glauben, aus diesen Ersparnissen werden wie durch ein Wunder Investitionen. Das ist aber kein Wunder, sondern es muss jemand ganz konkret das Geld von der Bank nehmen und sich verschulden und ausgeben. Wenn es die Unternehmen nicht tun, dann muss es eben der Staat machen und investieren. Es gibt ja unendlich viel, was er tun kann.

STANDARD: Aber einfach Autobahnen bauen kann doch auch nicht die Lösung sein.

Flassbeck: Nun, man kann alles Mögliche bauen, in Deutschland müsste man auch Autobahnen bauen. Man kann aber auch natürlich in ökologische Vorsorge investieren oder Privaten das Geld in die Hand drücken zum Investieren – da darf man alles tun! Man darf aber nicht die Hände in den Schoß legen und schwarze Nullen feiern und sich freuen, dass man keine Schulden macht. Deutschland hofft ja nur auf die Schulden des Auslandes, wie Österreich übrigens auch.

foto: ap/petros giannakouris
Graffiti in Athen.

STANDARD: Damit sprechen sie die Exporte und Leistungsbilanzüberschüsse dieser Länder an.

Flassbeck: Genau. Österreich und Deutschland hoffen darauf, dass irgendwer anderer Schulden macht und das löst dann unser Problem.

STANDARD: Sie glauben also nicht an exportgetriebenes Wachstum?

Flassbeck: Nein, das geht ja auch nicht, weil irgendwer anderer Schulden machen muss. Und wir können nicht gleichzeitig die Schuldner beschimpfen, dass sie Schulden machen und aber fest darauf vertrauen, dass sie wieder neue Schulden machen, damit unser Wachstum läuft. Das gibt es nicht. Die Welt hat keine Exporte und keine Importe. Die Welt hat nur sich selbst und da gibt es nur Konsum und Investitionen. Und die müssen angeregt werden. Und wenn das über Geldpolitik nicht funktioniert, dann muss man es eben über Finanzpolitik machen.

STANDARD: Das heißt, Sie sehen eine gewisse Widersprüchlichkeit in den Forderungen gegenüber Griechenland?

Flassbeck: Das ist nett gesagt. Ich halte es für eine Absurdität. Man verlangt von Griechenland, das fortzusetzen, was in die Katastrophe geführt hat. Nämlich Löhne kürzen und das bringt gar nichts. Denn Löhne kürzen führt nicht zu geringerer Arbeitslosigkeit, wie alle guten Neoliberalen glauben, sondern im Gegenteil, es hat die Arbeitslosigkeit dramatisch erhöht. Wenn ich die Löhne kürze, fragen die Leute weniger nach und dann habe ich ein noch größeres Problem als vorher. Das liegt ja nur daran, dass weder unsere Politiker noch die Herren und Damen Professoren an den Universitäten das Wort Nachfrage überhaupt mal in den Mund nehmen.

STANDARD: Sie schreiben oft, dass Deutschland selbst Schuld an der Misere der Währungsunion hat.

Flassbeck: Ja, Deutschland hat einen entscheidenden Fehler gemacht. Es hat von Anfang an eine Lohndumping Politik betrieben und das in einer Währungsunion. Das kann man machen, wenn man seine eigene Währung hat, weil dann wertet diese einfach auf. Aber in einer Währungsunion darf man genau das nicht versuchen, weil genau das falsch ist und das hat Deutschland aber getan. Das wird in Deutschland aber verschwiegen; das darf man dort nicht sagen. Das wird unter den Teppich gekehrt, denn Deutschland macht ja immer alles richtig.

foto: apa/epa/maurizio gambarini
Der Hamburger Hafen: Sinnbild für die deutsche Exportpolitik. Gerade mit dieser geht Heiner Flassbeck hart ins Gericht.

STANDARD: Das heißt, die Lösung für Europa wäre kräftiges Lohnwachstum in Deutschland?

Flassbeck: Auf Dauer ist das die einzige Lösung. In Deutschland müssen jedes Jahr die Löhne um fünf Prozent steigen und das für zehn Jahre. Dann haben die anderen Länder die Möglichkeit, wieder auf eine normale wirtschaftliche Entwicklung zu kommen – vor allem Italien und Frankreich.

STANDARD: Aber Sie würden doch nicht abstreiten, dass es Reformen in Griechenland braucht.

Flassbeck: Es muss immer Reformen geben auf dieser Welt. Ich meine, Deutschland ist nicht in der Lage, einen Flughafen in seiner Hauptstadt zu bauen. Also es gibt überall schlimme Sachen, die bereinigt werden müssen. Daran muss man arbeiten, klar. Das sind Strukturprobleme, die bereinigt gehören. Aber die lösen nicht das derzeitige Problem. Wir brauchen eine Einigung, bei der expansive Impulse gesetzt werden – ganz besonders für Griechenland, das am schlechtesten dasteht. Da muss der Staat in die Lage versetzt werden, die Wirtschaft anzuregen, denn sonst macht das ja niemand.

STANDARD: Wäre also alles in Ordnung, wenn Deutschland höhere Löhne hätte?

Flassbeck: Alles nicht, aber vieles. Es gäbe keine gravierende Ungleichgewichte und die andauernde Verschuldung in eine Richtung. Das größte Problem wäre zweifellos gelöst.

STANDARD: Was braucht es neben einer kräftigen Lohnentwicklung in Deutschland noch, damit Europa wieder aus der Rezession kommt?

Flassbeck: Es braucht wieder einen makroökonomischen Dialog, bei dem die Lohnentwicklung in Europa koordiniert wird. Da muss entschieden werden, wie sich Länder an ihre Produktivität anzupassen haben – und sie müssen sich anpassen, das ist das entscheidende.

STANDARD: Politisch schwer machbar.

Flassbeck: Tja, dann gibt’s halt keine Währungsunion mehr. Eine Währungsunion bedeutet, dass ich entsprechend meinen Verhältnissen lebe. Ich kann weder systematisch über noch unter meinen Verhältnissen leben, und beides ist aber der Fall. Griechenland hat über seinen Verhältnissen gelebt und Deutschland unter seinen Verhältnissen. Österreich ist auch ein wenig darunter.

STANDARD: Ist Deutschland zu mächtig für diese EU?

Flassbeck: Das Problem ist, dass in einer Finanzkrise Gläubiger unheimlich mächtig werden und Deutschland ist der größte Gläubiger. Und die Sache ist, dass Deutschland nicht begreift, dass diese Macht des Gläubigers nicht eine gottgegebene Macht ist, sondern ein reiner Finanzmarkteffekt. Kluge Politiker würden mit dieser Macht sehr behutsam umgehen, aber kluge Politiker sind in Deutschland weit und breit nicht zu sehen. (Andreas Maschke, 26.6.2015)

Heiner Flassbeck war von 1998-1999 Staatssekretär im deutschen Finanzministerium. Von 2003 bis zu seiner Pensionierung 2012 war er Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD). Flassbeck bloggt regelmäßig auf www.flassbeck-economics.de.

Griechen und Gläubiger verhandeln bis Donnerstag weiter

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Quelle: Der Standard

Euro-Finanzminister vertagen sich auf Donnerstag – Tsipras verhandelt mit Institutionen weiter


Foto: imago/Christian Ohde

Das griechische Schuldendrama geht erneut in die Verlängerung. Die Euro-Finanzminister beendeten ihre Sondersitzung am Mittwochabend nach nur wenigen Stunden und vertagten sich auf Donnerstagmittag. Grund dafür war eine fehlende Vereinbarung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und den Spitzenvertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Damit wird die Zeit für eine Einigung immer knapper, bevor das aktuelle Hilfsprogramm am Dienstag ausläuft und Griechenland in die Pleite rutschen könnte.

Nach Angaben eines Vertreters der griechischen Regierung legten die Gläubiger Vorschläge vor, die griechische Rentner und Lohn-Bezieher auf unfaire Weise belasteten. Auch die Themen Steuer- und Rentenreform waren EU-Vertretern zufolge ungeklärt. Tsipras wollte noch am Mittwochabend ab 23.00 Uhr (MESZ) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und dem Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, in Brüssel weiterverhandeln. Die Euro-Finanzminister vereinbarten für Donnerstag eine weitere Sitzung um 13.00 Uhr.

Aufseiten der Euro-Finanzminister hatte schon vor Beginn des Treffens am Abend Skepsis überwogen. „Der größte Brocken wird der sein, dass Griechenland weiterhin darauf besteht, dass es zu einer Schuldenumschichtung kommt“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Für viele Teilnehmer sei das „ein drittes Hilfsprogramm durch die Hintertür“, das für sie so nicht zu akzeptieren sei. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich wenig optimistisch geäußert, da die Voraussetzungen nicht gegeben seien, um am Mittwochabend eine Einigung zu erreichen.

Nachdem auf einem Euro-Sondergipfel am Montag der Fahrplan festgelegt wurde, sollten die Geldgeber die neuen Vorschläge aus Athen bis Mittwoch durchrechnen und bewerten. Tsipras reiste zu dem Spitzentreffen mit den Institutionen nach Brüssel, erreichte aber am Nachmittag keinen Durchbruch. Bei den Gesprächen hätten sich die gleichen roten Linien gezeigt wie zuvor, sagte ein Vertreter der Euro-Zone.

Eine Einigung drängt, weil das Hilfsprogramm am 30. Juni endet und damit der Anspruch auf weitere Überweisungen von bis zu 18 Milliarden Euro. Kommt kein Deal zustande, schlittert das Land absehbar in eine Pleite.

Unterhändler geben sich die Klinke in die Hand

Am Donnerstag und Freitag tagt auch ein EU-Gipfel. Die EU-Vertreter sagten, die Regierungschefs der Euro-Zone wollten dort nicht über Griechenland verhandeln. Sie würden eine Einigung ihrer Finanzminister begrüßen.

Einem vom „Wall Street Journal“ veröffentlichten Dokument zufolge fordern die Gläubiger von Griechenland eine Mehrwertsteuerreform, die ab Juli höhere Einnahmen in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr einbringt. Die griechische Seite hatte dagegen Maßnahmen angeboten, die zu Mehreinnahmen von 0,38 in diesem und 0,74 Prozent im kommenden Jahr führen sollen. Mit den von Griechenland vorgeschlagenen Steuersätzen von 23, 13 und sechs Prozent sind die Gläubiger zwar einverstanden, wollen aber weniger Ausnahmen zulassen und die griechischen Inseln einbeziehen. Letzteres wird in Athen abgelehnt. Die Verteidigungsausgaben sollen um 400 Millionen Euro statt wie von Griechenland vorgeschlagen um 200 Millionen gekürzt werden. Die Rentenreformen von 2010 und 2012 sollen voll umgesetzt werden. Sonderzuschläge für Rentner mit geringen Einkommen sollen bis 2017 wegfallen – was die Regierung in Athen ablehnt.

Außerdem beharrt die Regierung auf Schuldenerleichterungen. Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von 320 Milliarden Euro, was nahezu 180 Prozent des BIP und damit dem Dreifachen der EU-Zielmarke von 60 Prozent entspricht.(Reuters, 24.6.2015)