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Semmering: Kampf geht trotz Tunnelbaus weiter

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Quelle: Der Standard

Gegner wollen das grüne Licht für den Semmering-Basistunnel beim Verwaltungsgerichtshof bekämpfen

Wien – Nach dem Urteil ist vor dem Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Tunnelbauern der ÖBB und deren Eigentümern im Verkehrsministerium einen wichtigen, möglicherweise den entscheidenden Etappensieg beschieden: Die Beschwerden der Anrainer, Naturschützer und Tunnelgegner gegen insgesamt sieben Wasserrechts-, Naturschutz- und Deponiebescheide sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung samt eisenbahnrechtlicher Genehmigung für den neuen Semmering-Basistunnel wurden abgewiesen, respektive unter (bereits früher verhängten) Auflagen genehmigt.

So müssen Filter- und Sicherungsbecken regelmäßig auf ihren Gehalt an Blei, Kupfer, Chrom, Eisen, Nickel und andere Schwermetalle untersucht werden. Auch die Abdichtungsmaßnahmen zum Schutz des Wasserhaushalts des „Zauberbergs“ müssen intensiviert werden. Ansonsten steht dem Baubeginn für den Tunnel nichts mehr im Weg.

Beschwerden abgewiesen

Denn alle anderen Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Den Kern der Argumente der Tunnelgegner, der volkswirtschaftliche Nutzen des auf mehr als drei Milliarden Euro taxierten, 27 Kilometer langen Tunnels zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag sei nicht plausibel nachgewiesen, greift der Senat unter Vorsitz von Richter Werner Andrä nicht an.

Im Gegenteil, er attestiert dem von den Kritikern beigebrachten Gutachten des deutschen Planungsbüros Vieregg-Rössler „fachliche Mängel“ – ohne selbige im Detail aufzulisten. Stattdessen verweist Andrä in dem 97-seitigen Beschluss des Richtersenats, der dem STANDARD vorliegt, zur Untermauerung des von den Tunnelbauern behaupteten unbestrittenen öffentlichen Interesses auf die Transeuropäischen Netze der EU: Das Ermittlungsverfahren habe ein „evidentes öffentliches Interesse dokumentiert“, schreibt der Richter. „Auch mit dem Vorbringen, wonach die Verkehrsprognosen mangelhaft und insbesondere zu hoch angesetzt seien, gelingt es den Beschwerdeführerinnen nicht, das öffentliche Interesse am verfahrensgegenständlichen Vorhaben in Zweifel zu ziehen.“ In der Folge wird unter Bezug auf Einreichunterlagen, Projektbegründung und Alternativen betont, dass „der Bau von Hochleistungsinfrastruktur einen positiven Schub für strukturschwache Regionen bewirkt“.

Öffentliches Interesse

Ob die zuletzt beigebrachten Gutachten inhaltlich geprüft wurden, erschließt sich aus dem Spruch nicht. Die 2014 vom emeritierten TU-Verkehrswirtschaftsprofessor Hermann Knoflacher erstellte Expertise, in der die von der ÖBB erwarteten Steigerungen im Güterverkehr als unrealistisch beurteilt wurden, kommt gar nicht vor. Stattdessen bemängelt das Gericht das alte Knoflacher-Gutachten aus dem Jahr 2000 als veraltet. Das hatte bereits 2013 der Verwaltungsgerichtshof getan, weshalb nun ein neues erstellt wurde. Beeindruckt zeigte sich das Gericht davon nicht, es attestiert, vereinfacht ausgedrückt, dass die Verkehrsprognosen im Prinzip irrelevant seien, weil das öffentliche Interesse ohnehin gegeben sei.

Irrelevant ist der Nachweis des öffentlichen Interesses nur für die Umweltverträglichkeitsprüfung, nicht aber für die zugleich abgeführte Eisenbahnrechtliche Prüfung. Entsprechend enttäuscht reagierte der Anwalt der Tunnelgegner, Andreas Manak. Er kündigt Revision beim Verwaltungsgerichtshof an.

Ob mit dem Spruch zugunsten der Tunnelbauer auch wirklich gut wird, was lange währte, wie der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer nach Veröffentlichung des Spruchs des Bundesverwaltungsgerichts via Aussendung verkündete, wird die Geschichte zeigen. Die Bahn darf jetzt jedenfalls ungestört bauen. Selbst wenn der Verwaltungsgerichtshof den Tunnelgegnern Recht geben sollte und den Bescheid aufhebt, würde ein Baustopp erst ein Jahr später in Kraft treten (Paragraf 31h Eisenbahngesetz). Das Ministerium könnte in der Zeit einen neuen Bescheid erlassen.

ÖBB zuversichtlich

Die ÖBB will nun „so schnell wie möglich“ mit den Bohrungen zweier Schächte beginnen. Die Vergabe für das Baulos Gloggnitz – das erste von insgesamt dreien – steht noch heuer an. Umstritten, auch unter den Bauingenieuren der ÖBB, sind die Angriffe beim mittleren Baulos („Fröschnitzgraben“), von wo aus zwei 400 Meter tiefe Schächte nach unten gebohrt werden, um von einer Höhle aus Anfang 2017 Richtung Gloggnitz und Mürzzuschlag zu bohren, um die Arbeiten von den Tunnelportalen aus zu beschleunigen. Man sei „überzeugt, dass es nur Gewinner gibt“, hieß es bei der ÖBB unter Hinweis auf 30 Minuten Fahrzeitgewinn auf der Fahrt von Wien nach Graz.

ÖBB-Holding-General Christian Kern sieht für den „bahntechnisch“ stiefmütterlich behandelten Süden eine goldene Zukunft. Man könne mit deutlich mehr Fahrgästen rechnen“. 700 Quadratmeter Pläne, 10.000 Seiten Texte und 32 externe Gutachter – „besser und intensiver kann man sich nicht vorbereiten“. (ung, 28.5.2015)

Heimische Nationalbank holt Gold zurück

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Quelle: Der Standard

Bis zum Jahr 2020 soll die Hälfte des Goldbestandes in Österreich in der Nationalbank selbst und in der Münze Österreich lagern

Wien – Die Nationalbank (OeNB) will bis zum Jahr 2020 die Hälfte ihres Goldbestandes in Österreich in der Nationalbank selbst und in der Münze Österreich lagern. Weitere 30 Prozent sollen in London und 20 Prozent in der Schweiz lagern. Mit dem Rücktransport bzw. der Verlagerung der Goldbestände soll schrittweise ab Jahresmitte 2015 begonnen werden.

2019 soll es dann eine Evaluierung und gegebenenfalls eine Adaptierung des Lagerstellenkonzeptes geben, teilte die Nationalbank anlässlich ihrer Jahresbilanzpressekonferenz am Donnerstag in Wien mit.

Die Nationalbank besitzt 280 Tonnen Gold (Stand Mai 2015), der Bestand ist seit 2007 unverändert. 80 Prozent davon lagern gegenwärtig in London, 17 Prozent im Inland und drei Prozent in der Schweiz. Mit dem neuen Goldlagerstellenkonzept kommt die OeNB auch einer Empfehlung des Rechnungshofes nach.

Gewinn sprudelt

Die Nationalbank hat außerdem für 2014 ihr zweitbestes Ergebnis seit 2006 gemeldet. Der Gewinn stieg um 14 Prozent von 298 auf 341 Millionen Euro. Der Bund erhält davon 315 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es 256 Millionen.

Das erwirtschaftete Ergebnis des Vorjahres konnte um fast ein Viertel übertroffen werden und machte 811 Millionen Euro aus. OeNB-Präsident Claus Raidl sprach bei der Jahresbilanzpressekonferenz von einem respektablen Ergebnis, das trotz des sehr niedrigen Zinsumfelds erwirtschaftet werden konnte. Das Nettozinsergebnis gab um sieben Prozent auf 778 Millionen Euro nach.

OeNB kauft Staatsanleihen um 24 Milliarden

Beim Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) – sie kauft seit März öffentliche Anleihen und Wertpapiere von monatlich 60 Milliarden Euro auf – hat auch die OeNB für ihren Teil bereits begonnen und ist mit dem Kauf von inländischen Staatsanleihen über 1,23 Milliarden Euro im Monat dabei.

Für den gesamten Verlauf des Programms werden es rund 24 Milliarden Euro sein, die die OeNB an österreichischen Staatsanleihen kaufen werde, sagte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Donnerstag. Das seien schon gewaltige Größenordnungen. Es handle sich um außergewöhnliche Maßnahmen in außergewöhnlichen Zeiten. (APA, 28.5.2015)

Österreich lehnt Reparationszahlungen an Griechenland ab

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Quelle: Der Standard

Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage

Wien – Das Thema Reparationszahlungen an Griechenland für Verbrechen und Schäden im Zweiten Weltkrieg ist auch nach Österreich gelangt. Freilich nur kurz. Denn im Unterschied zu seinen deutschen Genossen kann sich Werner Faymann keine Entschädigungen für Athen vorstellen. Das stellte der Bundeskanzler in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage freiheitlicher Mandatare klar.

„Im Hinblick auf allfällige Entschädigungszahlungen ist die Situation Österreichs – nicht nur in diesem Fall – völkerrechtlich nicht mit jener Deutschlands zu vergleichen“, konstatiert der Kanzler. Damit teilt er die Ansicht jener Experten, die darauf verweisen, dass Österreich nicht Rechtsnachfolger von Nazi-Deutschland und damit nicht für die Gräuel des Regimes belangbar sei. Dass Österreicher federführend an den Verbrechen in Griechenland beteiligt waren, ist hingegen unstrittig.

So war der k. u. k Offizier und spätere Luftwaffen-General Alexander Löhr für die Juden-Deportationen in Griechenland zuständig – er wurde 1947 in Belgrad hingerichtet. Der in Wels geborene Hermann Neubacher wiederum war für die wirtschaftliche Ausplünderung und den von Athen ins Treffen geführten Zwangskredit der Notenbank im Jahr 1944 verantwortlich. Kurt Waldheim wurde hingegen von einer Historikerkommission attestiert, nicht an Juden-Deportationen beteiligt gewesen zu sein.

„Österreich als Staat nicht beteiligt“

Dass Österreich nicht zur Rechenschaft zu ziehen ist, bestätigt auch der Völkerrechtler Gerhard Hafner von der Uni Wien. Er argumentiert mit der völkerrechtswidrigen Okkupation Österreichs durch die Nazis und dem späteren Staatsvertrag. Hafner in einer Stellungnahme vor gut einem Monat: „Dass Österreich als Staat nicht am Zweiten Weltkrieg beteiligt war, zeigt sich an der Bezeichnung dieses Vertrages als Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, womit die Unabhängigkeit wiederhergestellt werden sollte.“ Österreich habe im Sinne der Satzungen der Uno nicht als Feindstaat gegolten, weshalb es „weder Teil des Deutschen Reichs noch Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs“ sein könne.

Faymann verweist freilich nicht nur darauf, dass es keine Ansprüche gebe. „Im Rahmen von Zahlungen an Opfer des Nationalsozialismus aus unterschiedlichen Rechtstiteln kommt Österreich aber sehr wohl seiner moralisch-politischen Verantwortung nach“, fügte er in der Anfragebeantwortung hinzu. (as, 27.5.2015)

Österreicher(innen) unter Generalverdacht?

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FMA und OeNB konnten nicht zur Sicherung der Steuergelder beitragen.   Der  „Schwarzer Peter“  bleibt  Steuerzahlern,  die künftig  als  potentielle  Steuerhinterzieher von der Regierung unter Generalverdacht gestellt werden.

„Die  heutige  Befragung  der  Auskunftspersonen  Andreas Ittner und Harald Ettl zeigte einmal  mehr,  dass  FMA und OeNB als zwei Einrichtungen in der Causa Hypo agierten, die nichts zur Sicherung des  Steuergeldes der Österreicher beitragen konnten“,  lautet die  Bilanz  von Team  Stronach Fraktionsführer Robert Lugar zur heutigen Sitzung des U-Ausschusses. OeNB Direktor Andreas Ittner hatte sich selbst zwar als „Partyschreck“ in  der Phase der Goldgräberstimmung bei den Banken bezeichnet,  „aus meiner Sicht agierte  er  jedoch  viel  mehr  als  „Brandbeschleuniger“,  der  mithalf  der  Hypo einen „Persilschein“ auszustellen“, so Lugar.
Das  berüchtigte  „not disstressed“  (nicht  unmittelbar  gefährdet)  im Gegensatz zu „sound“ (gesund)  führte  laut  Lugar  erst  dazu,  dass  die  Hypo  so  weiter machen konnte  wie bisher.  
„Das Ende ist bekannt und wird den Österreichern aller Voraussicht  nach rund Euro 20 Milliarden  kosten.   Die Herren OeNB-Direktoren kassieren weiter  ihre  überhöhten  Gagen  und müssen sich für nichts verantworten“,  kritisiert Lugar.  
Und  weiter:  „Der  schwarze  Peter  bleibt  den Steuerzahlern, die ihrerseits künftig  als potentielle Steuerhinterzieher von der Regierung unter Generalverdacht gestellt  werden sollen,  ihre Konten schon ohne begründeten Verdacht von Finanzbeamten  ohne  richterlichen   Beschluss  offenlegen  müssen.  
Georg  Orwell  lässt grüßen!“ 
Der  nunmehrige  FMA-Vorstand,  Harald Ettl,  habe ähnlich agiert wie sein „OeNB Zwilling“  und  jegliche  Verantwortung  mit  der  Begründung von sich geschoben, die  Aufsichtseinrichtungen  hätten  zu  wenig  personale  Ausstattung,  zu  wenig Ressourcen und zu wenig Zeit für eingehende Prüfungen gehabt.
Dazu Lugar:  „Für  mich  bestätigt sich immer mehr das Bild von einer Republik der Nehmer,  Vertuscher,  Mitläufer  und  Profiteure  auf  Kosten  der Steuerzahler.  Die Hypo Alpe Adria war ein Geldringelspiel,  an dem all jene verdient haben,  die über Macht,  Einfluss  und  Insiderwissen in Österreich verfügten und genügend Skrupellosigkeit und/oder kriminelle Energie aufbrachten, um die österreichischen Steuerzahler um ihr hart verdientes Geld zu betrügen!“ (Quelle: APA/OTS)

Tschechien: Vier neue AKW-Blöcke werden gebaut

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Quelle: Unzensuriert

Das umstrittene tschechische AKW Temelin soll ausgebaut werden.  Foto: Japo/Wikimedia(PD)

Das umstrittene tschechische AKW Temelin soll ausgebaut werden.
Foto: Japo/Wikimedia(PD)

Die Tschechen befinden sich energiepolitisch weiter voll auf Atomkraft-Kurs. Der sozialistische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erklärte, dass vier neue AKW-Blöcke gebaut werden sollen. Als Standort ist für die ersten beiden Blöcke das AKW Dukowany in Südmähren vorgesehen. In weiterer Folge soll das AKW Temelin, das sich nur 60 Kilometer von der österreichischen Grenze befindet, ausgebaut werden.

Die Prager Regierung setzt jedenfalls voll auf die Atomkraft. So soll der Atomstrom-Anteil am Energiemix in den nächsten Jahren von 33 auf 50 Prozent ausgebaut werden.

FPÖ gegen AKW-Ausbau im Nachbarland

Die FPÖ brachte deshalb eine parlamentarische Initiative in der Nationalratssitzung ein, um alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gegen den Ausbau bzw. gegen den Neubau von grenznahen Atomkraftwerken zu setzen. Dieser Antrag von FPÖ-Antiatomkraft-Sprecher Werner Neubauerwurde in weiterer Folge einstimmig beschlossen. Er betont:

Damit konnte erreicht werden, dass die grenznahen Atomkraftwerke in Temelin, Dukovany, Paks, Mochovce und Krsko im besonderen Maße erfasst und nunmehr alle Anstrengungen seitens der Bundesregierung unternommen werden sollen – unabhängig von einer Entscheidung zu Hinkley Point – einen Ausbau bzw. Neubau an diesen Standorten zu verhindern.

Griechenland könnte Zahlungen kurz aufschieben

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Quelle: Der Standard

Troika-Experten arbeiten an Reformen und Notfallplänen

Brüssel – Griechenland ist noch „weit entfernt“ von einer Einigung mit den Geldgebern der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein verändertes Reformpaket, das die Auszahlung weiterer Milliardenkredite rechtlich möglich machen würde. Experten der sogenannten „Brüsselgruppe“, den Vertretern von EU, IWF und Zentralbank (EZB) würden in den kommenden Tagen die Gespräche „auf technischer Ebene“ fortsetzen. Aber bei einer für Donnerstag angepeilten Telefonkonferenz der Eurogruppe-Arbeitsgruppe sei keine Entscheidung zu erwarten, für ein Treffen der Finanzminister der Währungsunion gebe es keinen Termin.

Das haben hochrangige Vertreter der Kommission wie der Euroländer Dienstag bestätigt. Am Pfingstwochenende hatten Meldungen aus der griechischen Regierung Partner und Märkte in Unruhe versetzt. Es hieß, Athen könne die nächste Tranche an Kreditrückzahlungen an den IWF (300 Millionen Euro) am 5. Juni nicht bezahlen, in der Staatskasse fehle das Geld.

Ein Regierungssprecher dementierte das am Dienstag wieder, aber bei den Geldgebern herrscht Unklarheit, wie die Liquiditätslage in Athen wirklich aussieht. Zudem ist man in bestimmten Punkten inhaltlich blockiert. Die Regierung will die von der Troika geforderten Reformen im Pensionsbereich und den angepeilten Primärüberschuss im Budget nicht umsetzen. Beim IWF und in der Eurogruppe werden daher Pläne erarbeitet, wie man die Rückzahlungen auf Mitte bis Ende Juni verschieben könnte, damit das Land nicht für zahlungsunfähig erklärt werden muss. Bis Ende Juni sind 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig. (Thomas Mayer aus Brüssel, 26.5.2015)

Mayr-Melnhof sperrt sein Werk in Gunskirchen zu

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Quelle: Oberösterreichische Nachrichten

GUNSKIRCHEN. Schachtelproduktion: 135 Mitarbeiter verlieren bis Jahresende ihre Jobs – ein Sozialplan wird ab nächster Woche verhandelt.

Mayr-Melnhof sperrt sein Werk in Gunskirchen zu

Die Produktion der Faltschachteln soll bis Jahresende in ein Schwesterwerk nach Wien verlagert werden. Bild: MM

Seinen 135 Mitarbeitern in Gunskirchen hat der Kartonhersteller Mayr-Melnhof das Pfingstwochenende gehörig verhaut. Die Geschäftsführung teilte der Belegschaft gestern mit, dass das Faltschachtelwerk mit Jahresende zugesperrt wird.

Für elf Uhr wurde gestern, Freitag, überraschend eine Betriebsversammlung einberufen, in der den Mitarbeitern kurz und bündig erklärt wurde, dass der Standort aus Kostengründen geschlossen werden müsse. „Die Leute waren betroffen und bestürzt. Viele sind seit Jahrzehnten im Unternehmen tätig“, sagt Betriebsratschef Kurt Miksch. Die Produktion werde von Oberösterreich nach Wien verlagert. Bis Jahresende sollen alle Maschinen transferiert sein. Der börsennotierte Konzern betreibt in Österreich drei Verpackungswerke.

Mayr-Melnhof bietet rund einem Viertel der Mitarbeiter an, in Wien weiterzuarbeiten. „Es ist aber unrealistisch, dass viele das annehmen werden können“, sagt Miksch. Gleich am Dienstag nach Pfingsten werden die Verhandlungen über einen Sozialplan aufgenommen. Unter den 135 betroffenen Mitarbeitern sind fünf Lehrlinge.

Lange Tradition

Am Standort werden seit Jahrzehnten Faltschachteln für Konsumgüter des täglichen Bedarfs produziert. Lange Zeit war das Werk im Besitz der Familie Schausberger. Vor 66 Jahren hat Ernst Schausberger das Unternehmen gegründet. Seit 1969 wird am Standort Gunskirchen produziert. Mayr-Melnhof hatte seine Anteile sukzessive aufgestockt und den Standort im Jahr 2006 vollständig übernommen. Doch bereits in den vergangenen Jahren wurde der Personalstand laufend reduziert. Laut Firmenbuch waren 2010 noch 225 Mitarbeiter am Standort tätig. Seit Jahren schrieb die Produktion Verluste.

„Ein Standort dieser Größenordnung kann auf dem heutigen Markt nicht bestehen. Deshalb haben wir rechtzeitig richtig reagiert“, sagt Mayr-Melnhof-Sprecher Stephan Sweerts-Sporck. Gemeinsam habe man Anstrengungen unternommen, den Standort zu halten. Im Vorjahr sei in eine neue Druckmaschine investiert worden. Doch die Verpackungsbranche sei hart, und der Konzern müsse sich auf wenige größere und leistungsstärkere Standorte konzentrieren, so der Firmensprecher. (sd)