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Griechenland könnte Zahlungen kurz aufschieben

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Quelle: Der Standard

Troika-Experten arbeiten an Reformen und Notfallplänen

Brüssel – Griechenland ist noch „weit entfernt“ von einer Einigung mit den Geldgebern der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein verändertes Reformpaket, das die Auszahlung weiterer Milliardenkredite rechtlich möglich machen würde. Experten der sogenannten „Brüsselgruppe“, den Vertretern von EU, IWF und Zentralbank (EZB) würden in den kommenden Tagen die Gespräche „auf technischer Ebene“ fortsetzen. Aber bei einer für Donnerstag angepeilten Telefonkonferenz der Eurogruppe-Arbeitsgruppe sei keine Entscheidung zu erwarten, für ein Treffen der Finanzminister der Währungsunion gebe es keinen Termin.

Das haben hochrangige Vertreter der Kommission wie der Euroländer Dienstag bestätigt. Am Pfingstwochenende hatten Meldungen aus der griechischen Regierung Partner und Märkte in Unruhe versetzt. Es hieß, Athen könne die nächste Tranche an Kreditrückzahlungen an den IWF (300 Millionen Euro) am 5. Juni nicht bezahlen, in der Staatskasse fehle das Geld.

Ein Regierungssprecher dementierte das am Dienstag wieder, aber bei den Geldgebern herrscht Unklarheit, wie die Liquiditätslage in Athen wirklich aussieht. Zudem ist man in bestimmten Punkten inhaltlich blockiert. Die Regierung will die von der Troika geforderten Reformen im Pensionsbereich und den angepeilten Primärüberschuss im Budget nicht umsetzen. Beim IWF und in der Eurogruppe werden daher Pläne erarbeitet, wie man die Rückzahlungen auf Mitte bis Ende Juni verschieben könnte, damit das Land nicht für zahlungsunfähig erklärt werden muss. Bis Ende Juni sind 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig. (Thomas Mayer aus Brüssel, 26.5.2015)

Mayr-Melnhof sperrt sein Werk in Gunskirchen zu

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Quelle: Oberösterreichische Nachrichten

GUNSKIRCHEN. Schachtelproduktion: 135 Mitarbeiter verlieren bis Jahresende ihre Jobs – ein Sozialplan wird ab nächster Woche verhandelt.

Mayr-Melnhof sperrt sein Werk in Gunskirchen zu

Die Produktion der Faltschachteln soll bis Jahresende in ein Schwesterwerk nach Wien verlagert werden. Bild: MM

Seinen 135 Mitarbeitern in Gunskirchen hat der Kartonhersteller Mayr-Melnhof das Pfingstwochenende gehörig verhaut. Die Geschäftsführung teilte der Belegschaft gestern mit, dass das Faltschachtelwerk mit Jahresende zugesperrt wird.

Für elf Uhr wurde gestern, Freitag, überraschend eine Betriebsversammlung einberufen, in der den Mitarbeitern kurz und bündig erklärt wurde, dass der Standort aus Kostengründen geschlossen werden müsse. „Die Leute waren betroffen und bestürzt. Viele sind seit Jahrzehnten im Unternehmen tätig“, sagt Betriebsratschef Kurt Miksch. Die Produktion werde von Oberösterreich nach Wien verlagert. Bis Jahresende sollen alle Maschinen transferiert sein. Der börsennotierte Konzern betreibt in Österreich drei Verpackungswerke.

Mayr-Melnhof bietet rund einem Viertel der Mitarbeiter an, in Wien weiterzuarbeiten. „Es ist aber unrealistisch, dass viele das annehmen werden können“, sagt Miksch. Gleich am Dienstag nach Pfingsten werden die Verhandlungen über einen Sozialplan aufgenommen. Unter den 135 betroffenen Mitarbeitern sind fünf Lehrlinge.

Lange Tradition

Am Standort werden seit Jahrzehnten Faltschachteln für Konsumgüter des täglichen Bedarfs produziert. Lange Zeit war das Werk im Besitz der Familie Schausberger. Vor 66 Jahren hat Ernst Schausberger das Unternehmen gegründet. Seit 1969 wird am Standort Gunskirchen produziert. Mayr-Melnhof hatte seine Anteile sukzessive aufgestockt und den Standort im Jahr 2006 vollständig übernommen. Doch bereits in den vergangenen Jahren wurde der Personalstand laufend reduziert. Laut Firmenbuch waren 2010 noch 225 Mitarbeiter am Standort tätig. Seit Jahren schrieb die Produktion Verluste.

„Ein Standort dieser Größenordnung kann auf dem heutigen Markt nicht bestehen. Deshalb haben wir rechtzeitig richtig reagiert“, sagt Mayr-Melnhof-Sprecher Stephan Sweerts-Sporck. Gemeinsam habe man Anstrengungen unternommen, den Standort zu halten. Im Vorjahr sei in eine neue Druckmaschine investiert worden. Doch die Verpackungsbranche sei hart, und der Konzern müsse sich auf wenige größere und leistungsstärkere Standorte konzentrieren, so der Firmensprecher. (sd)

Heta lässt bei Hypo-Rebell nicht locker

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Quelle: Der Standard

Die Hypo-Nachfolgerin Heta Asset Resolution hat mit ihrer Anzeige gegen Gernot Pointner nichts erreicht und stellt nun einen Exekutionsantrag

Die Heta plagt sich nicht nur mit Milliardenverlusten und neuen Belastungen von Italien über Bayern bis Südosteuropa, sie hat auch im Kampf gegen einen Hypo-Rebellen wenig Fortune. Gernot Pointner stellt seit November fast täglich heikle Kreditakten und allerlei andere Informationen rund um die Kärntner Ex-Bank ins Netz. Die Heta, die Abbaueinheit der einstigen Hypo Alpe Adria, findet das gar nicht lustig. Sie hat Pointner und dessen Sohn verklagt und angezeigt. Doch auch ein halbes Jahr nach dem ersten Vorgehen der staatlichen Deponie im Verbund mit der Anadi-Bank (das ist der mittlerweile indische Österreich-Ableger der Hypo) werden unter mauricepointner.at munter vertrauliche Dokumente veröffentlicht.

Mit ihrer Anzeige hat die Heta bisher nichts erreicht. Die Staatsanwaltschaft Leoben – Pointner stammt aus dem steirischen Kalwang – hat ihn am 7. Mai informiert, dass sie das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Die Heta hatte den Blogger wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes und des Bankgeheimnisses angezeigt. Begründung der Einstellung: „Die Widerrechtlichkeit der Erlangung der veröffentlichten Daten ist nicht nachzuweisen.“ Auch eine Verletzung des Bankwesengesetzes sei „mangels einer den Beschuldigten treffenden Geheimhaltungspflicht“ nicht gegeben, begründet die Staatsanwaltschaft das Ende des Verfahrens.

Exekutionsantrag gegen Pointner

Die Heta lässt trotzdem nicht locker und versucht es auf dem zivilrechtlichen Weg. Am 18. Mai hat die von ihr engagierte Kanzlei Eisenberger & Herzog einen Exekutionsantrag gegen Pointner beim Landesgericht Leoben gestellt. Dieser basiert auf einer einstweiligen Verfügung, die von der Heta gegen die Veröffentlichungen erwirkt wurden. Die Abbaueinheit beantragt nun „wegen dieser massiven andauernden und wiederholten Verstöße gegen das Unterlassungsgebot der einstweiligen Verfügung die Exekution unter Verhängung einer angemessenen Geldstrafe“. Angemessen sind aus Sicht der Heta 10.000 Euro. Die beantragte Exekution selbst umfasst 30.100 Euro. (Andreas Schnauder, 22.5.2015)

Griechenland: Viel Furcht vor der Pleite, wenige Fakten

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Quelle: Der Standard

Was geschieht, wenn Athen seinen Zahlungspflichten einmal nicht nachkommt – Bankrott, Euro-Exit? Muss nicht sein

Wien – Die Warnung vor der Pleite Griechenlands ist zur fixen Begleitmusik der Verhandlungen zwischen Athen und seinen Geldgebern geworden. Bei jeder anstehenden Zahlung wird inzwischen darüber spekuliert, ob die Griechen noch genug Geld zusammenkratzen können. Zuletzt haben deutsche Medien die Pleite für den 12. Mai vorhergesagt. Davor hätte es am 6. Mai und am 9. April so weit sein sollen.

Dabei kam die von Syriza geführte Regierung bisher all ihren Verpflichtungen nach. Warum also die Schreckensmeldungen?

Griechenland verhandelt derzeit mit der früheren Troika (EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank) über neue Darlehen. Frisches Geld soll nur fließen, wenn Athen mit Reformen und Kürzungen weitermacht.

Die bisher letzte Kredittranche aus dem Ausland erhielt Athen im August 2014. Ob dem Staat deshalb wirklich bald das Geld ausgeht oder die Pleitegerüchte gestreut werden, ist von außen kaum zu beurteilen. Richtig ist, dass Syriza-Vertreter bereits selbst sagen, dass es für sie zusehends schwerer wird, Geld aufzustellen.

Pleiteszenarien streuen

Zugleich hat der griechische Vizeaußenminister und Troika-Chefverhandler Euclid Tsakalotos kürzlich beschrieben, dass es Teil der Strategie von Athens Geldgebern ist, Pleiteszenarien zu streuen. Industrieländer wie Griechenland müssen fast wöchentlich hunderte Millionen Euro Schulden zurückzahlen. Die Troika habe in der Vergangenheit öfter behauptet, Athen entgleite das Cash-Management. Damit wollten sie versuchen, die Gespräche zu beschleunigen, um mehr Konzessionen zu bekommen, so Tsakalotos.

Interessant ist aber auch die Frage, was geschieht, wenn Griechenland einmal wirklich eine Zahlung auslässt. Fürchten sich alle zu Recht? Auch hier gibt es keine einfache und klare Antwort.

Zur Ausgangslage: Griechenland muss bis Ende Juli zwei Schuldner ausbezahlen. Da sind einmal die griechischen Banken, die viele kurzfristige Darlehen an Athen vergeben haben. Die Rückzahlung hier läuft simpel ab: Im Gegenzug für alte Darlehen bekommt der Staat neue. Dieser Kreislauf ist aus Sicht des Staates und der Banken wichtig – hier sollte also nicht viel schiefgehen.

Spannender wird die Frage, ob Athen den IWF weiterhin bezahlen kann. Im Juni muss Griechenland 1,54 Milliarden Euro an den Fonds überweisen. Zahlungstermine sind am 5., 12. und am 19. Juni. Was geschieht, wenn Syriza einen Termin verpasst? Aus Sicht des IWF vorerst nicht viel: Regeln des Fonds zwingen ihn dazu, einen Monat lang zu warten, ehe er einen Zahlungsausfall erklärt. „In der Geschichte des Fonds ist es nicht außergewöhnlich, dass Länder Rückzahlungen versäumen und Nachfristen bekommen“, sagt Raoul Ruparel, vom Londoner Thinktank Open Europe.

Totaler Ausfall

Entscheidend sei daher, ob der Fonds weiterhin bereit wäre, mit Athen zu kooperieren, um einen neuen Zahlungsplan festzulegen, sagt Ruparel. Er selbst glaubt daran: „Der IWF bekommt sein Geld ja auch nicht zurück, wenn er die Kooperation verweigert.“

Viele Experten sagen trotzdem, dass ein Zahlungsausfall sofort fatal wäre, und zwar wegen der „cross default clauses“. Solche Klauseln legen fest, dass alle Schuldscheine eines Landes automatisch fällig gestellt werden, wenn der Staat auch nur eine einzige Zahlung nicht leistet.

Tatsächlich beinhalten alle griechischen Schuldscheine, die von Banken, Versicherungen und Fonds gehalten werden, seit 2012 solche Klauseln. Etwa 60 Milliarden Euro an Staatspapieren aus Hellas halten private Geldgeber. Werden sie alle über Nacht fällig gestellt, droht wirklich Chaos.

Kein Downgrade

Doch der IWF ist laut den Schuldscheinen nicht von den erwähnten Klauseln erfasst. Wenn Athen den Währungsfonds nicht bezahlt, bleiben die übrigen Schulden unberührt. Selbst die Ratingagenturen würden Griechenland nicht auf die niedrigste Bonitätsstufe („Default“) abstufen, sagt Douglas Renwick von der Agentur Fitch. Dies würde nur geschehen, wenn Athen seine privaten Geldgeber nicht ausbezahlt. Das kann aber nicht vor 2019 passieren. Erst dann werden an sie Rückzahlungen fällig. Bis 2020 werden auch Kredite der übrigen Euroländer nicht fällig – auch hier droht also kein Problem.

Eine Schwierigkeit betrifft die Notkredite der EZB an Athen. Die griechischen Banken kommen am Markt nicht mehr zu Geld. Abhilfe schafft allein die Nationalbank in Athen: Sie darf mit Genehmigung der EZB frische Kredite an griechische Banken vergeben. Seit Wochen wird der Rahmen dafür erhöht – aktuell steht er bei 80 Milliarden Euro. Medial ist immer wieder spekuliert worden, dass die Eurozentralbank das Programm abdrehen wird, wenn Griechenland eine Zahlung nicht leistet. Verpflichtend wird die EZB dazu aber in keinem Papier. Die Führung der Zentralbank in Frankfurt müsste entscheiden. So wie sie das bisher auch schon wöchentlich tut, wenn sie immer neue Notkredite genehmigt.

EZB entscheidet

Notenbanker aus der Eurozone sagen, dass die EZB diese Kreditlinie nicht abdrehen will. Denn dies wäre das Ende des Euro in Griechenland „und das will nicht ausgerechnet die EZB verantworten“, wie ein führender Notenbanker sagt, der anonym bleiben will.

Es ist also gut möglich, dass selbst wenn Griechenland eine Zahlung im Juni wirklich auslässt, zunächst rein gar nichts passiert.

Eine Lösung müsste politisch gefunden werden. Größter Geldgeber Athens sind die Euroländer über den sogenannten Rettungsschirm. Dieser kann laut Statuten nun wirklich entscheiden, dass alle griechischen Schulden sofort fällig sind, wenn Athen eine Zahlung verpasst. Aber das müssten die Finanzminister beschließen. Einen Pleiteautomatismus gibt es nicht. (András Szigetvari, 21.5.2015)