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Österreichs Internet lahmt

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Quelle: Salzburger Nachrichten

Laut einer Studie wächst die Netzgeschwindigkeit in Österreich so langsam wie nirgends sonst in Europa. Vor allem für die heimische Wirtschaft könnte dies fatale Folgen haben.

Österreichs Internet lahmt

Österreich hat einen Knoten im Internetkabel – zumindest im übertragenen Sinn.

BILD: SN/FOTOLIA/CALADO

„Von allen Ländern weist Österreich die geringste Steigerungsrate bei schnellem Breitband auf.“ Oder an einer anderen Stelle, wo es um Europa, den Mittleren Osten und Afrika geht: „Österreich verzeichnete den geringsten Anstieg bei der durchschnittlichen Internetgeschwindigkeit.“ Der „State of the Internet“-Bericht der Netzwerkexperten von Akamai (Cambridge) zeichnet ein schlechtes Bild der heimischen Internetinfrastruktur. Im Gesamtranking liegt Österreich zwar immer noch auf Rang 24 und somit etwa fünf Plätze vor Deutschland. Doch als einziges Land im Spitzenfeld kann Österreich im Jahresvergleich keine nennenswerte Steigerung vermelden. Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit legte nur um 3,9 Prozent zu. Parallel steigerte Deutschland seinen Wert um 15, die Schweiz (Platz fünf weltweit) um 21 Prozent.

Was die Studie bedeutet

„Die Studie bestätigt den Trend der vergangenen Jahre“, sagt Klaus Friesenbichler, Industrieökonom am Wifo. Die Erhebung sei ein Alarmsignal. Österreichs Internetnutzer müssen zwar nicht zittern, dass sie bald nicht mehr schnell surfen können. Es geht vielmehr um die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft: Sind die Bandbreiten zu gering, leidet die Wirtschaft. Auch die Wirtschaftskammer sieht die Ergebnisse der Studie als „besorgniserregend für den Technologie-Standort“.

Doch warum hechelt Österreich der Weltspitze hinterher? „In Österreich läuft nach wie vor viel über Kupferleitungen“, erläutert Friesenbichler. Nur Glasfaserkabel können aber das leisten, was weltweit gefordert wird. „Die führenden Länder haben eine entsprechende Breitbandpolitik schon Mitte der 90er umgesetzt.“ Ähnliches gelte für die weltweiten Spitzenreiter, Südkorea, Hong Kong und Japan. Auch die östlichen Nachbarn hätten Österreich mittlerweile den Rang abgelaufen, da sie „einen Schritt übersprungen und direkt auf Glasfaserkabel gesetzt haben“. Österreich müsse nun dringend nachziehen: „Seit 20 Jahren gibt es im Grunde keine Breitbandpolitik in unserem Land.“

Die Breitbandmilliarde als Heilsbringer?

Das zuständige Bundesministerium für Innovation und Technologie verweist auf die vielzitierte Breitbandmilliarde: Die Förderung soll dafür sorgen, dass es bis 2020 flächendeckend Internet mit einer Geschwindigkeit von 100 Mbit pro Sekunde gibt. Zum Vergleich: Die Akamai-Erhebung bescheinigt Österreich eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 9,8 Mbit/s. „Die Studie zeigt, wie wichtig die Breitbandmilliarde ist“, sagt Ministeriumssprecher Christoph Ertl. Vor wenigen Tagen seien die ersten Förderungen ausgeschrieben worden. Bei diesen wird aber darauf verwiesen, dass sie „technologieneutral“ sind, also jede Technologie gefördert wird. Dies nährt den Verdacht, dass vor allem der Mobilfunk profitieren könnte. „Ja, wir sind an sich technologieneutral“, erläutert Alfred Ruzicka, Leiter des Breitbandbüros. Durch die „Qualitätsanforderung“ sei das Ganze aber nicht neutral: „Das, was wir fordern, kann nur Glasfaser leisten.“

Wohl doch kein Rechenzentrum im Lungau

Das heißt aber nicht, dass es automatisch ein flächendeckendes Glasfaserkabelnetz geben wird: „Das würde bis zu acht Milliarden kosten.“ Andere Studien gehen von zwei bis vier Milliarden aus, die durch den Multiplikatoreneffekt erreicht werden könnten. „Bei vergleichbaren Programmen hat die freie Wirtschaft das Vierfache der Fördersumme zugeschossen“, sagt Wifo-Experte Friesenbichler. Dass dennoch in Regionen wie dem Lungau zeitnahe ein Rechenzentrum arbeiten könnte, glaubt der Ökonom nicht. Dafür bräuchte es mehrere Leitungen, etwa um Ausfällen vorzubeugen: „Solch eine Infrastruktur werden wir nicht mehr erleben.“ Breitbandbüro-Leiter Ruzicka ist ähnlicher Meinung: „In weniger dicht besiedelten Regionen wird es wohl stets Probleme geben. Sie stellen ja auch keine Fabrik mit Tausenden Mitarbeitern irgendwohin, wo es keine Arbeiter gibt.“

Industrie: Notstandshilfe und Mindestsicherung vereinheitlichen

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Quelle: Der Standard

Tariföffnungsklausel soll Vereinbarungen abseits der Kollektivverträge ermöglichen – Sozialminister lehnt Forderungen ab

Wien – Sein Urteil über die Sozialpartnerschaft fällt eindeutig aus. „In ihrer heutigen Form ist sie der Tod unseres Landes“, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, am Mittwoch vor Journalisten. Die Regierung dürfe nicht länger darauf warten, dass sich Gewerkschaft und Wirtschaftskammer auf Reformen einigen und müsse endlich Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit setzen, fordert Kapsch.

Für den für Juli in Aussicht gestellten Arbeitsmarktgipfel der Bundesregierung hat die IV bereits Wünsche deponiert. Einige sind unstrittig (etwa die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2018), andere liegen auf Eis, weil sich die Sozialpartner nicht einigen können. Dazu zählt die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden in bestimmten Fällen(etwa bei Gleitzeit oder Dienstreisen).

foto: apa/pfarrhofer
IV-Präsident Kapsch mahnt die Koalition zur Eile

Tariföffnungsklausel

Andere Wünsche sind alles andere als unumstritten. So plädiert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer für eine „Tariföffnungsklausel“ nach deutschem Vorbild. Was damit gemeint ist: Auf Betriebsebene könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vereinbarungen treffen, die auch unter dem Niveau des Kollektivvertrages wären.

Handlungsbedarf sieht man auch bei der Notstandshilfe. Sie wird im Anschluss an das Arbeitslosengeld gewährt (92 Prozent des Arbeitslosengeldes), eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht (es muss aber einmal im Jahr ein neuer Antrag gestellt werden). Die IV schlägt vor, sie mit der Mindestsicherung zu harmonisieren, nicht zuletzt auch deshalb, weil bei der Notstandshilfe nicht auf das persönliche Vermögen zugegriffen werden kann (bei der Mindestsicherung sehr wohl). Dadurch würde man sich einen stärkeren Arbeitsanreiz erwarten. Für eine Harmonisierung hatte sich auch bereits der Rechnungshof ausgesprochen.

Der Fokus eines Arbeitsmarktpaketes müsse aber auf Bildung liegen, erklärte Neumayer. Nur so werde es gelingen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen (sie sind nicht zuletzt für den Anstieg bei der Notstandshilfe verantwortlich) zu senken. In diesem Zusammenhang müsse man aber auch hinterfragen, ob das AMS die Gelder immer effizient einsetze. Kapsch hielte es für sinnvoller, noch stärker auf die Bezuschussung von neuen Arbeitsverhältnissen zu setzen (Eingliederungsbeihilfe, Kombilohnmodell) und weniger auf klassische Qualifizierungsprogramme.

Hundstorfer gegen Vorbild Hartz IV

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hält erwartungsgemäß wenig von den IV-Plänen. Eine Angleichung von Mindestsicherung und Notstandshilfe lehnt er entschieden ab. In Deutschland sei durch die Einführung von Hartz IV die Armutsgefährdung von Arbeitslosen gestiegen. Setze man das IV-Vorhaben um, sei ähnliches in Österreich zu befürchten, heißt es im Hundstorfer-Büro.

Im Bereich der Eingliederungsbeihilfe und von Kombilohn wird darauf verwiesen, dass die Mittel in den kommenden Jahren ohnehin ausgeweitet werden. Wenn man die Zuschüsse aber ohne Prüfung einer arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeit vergebe, sei mit enormen Mitnahmeeffekten durch die Betriebe zu rechnen. (go, 10.6.2015)

Großbank HSBC streicht 50.000 weitere Stellen

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Quelle: Der Standard

Das größte Bankhaus Europas will seine Brasilien- und Türkeigeschäfte verkaufen, bestimmte Sparten zusammenlegen und Filialen schließen

Hongkong – Europas größtes Geldhaus HSBC streicht im Zuge seines drastischen Sparkurses bis zu weitere 50.000 Stellen. Die traditionell in Asien stark vertretene Bank kündigte am Dienstag an, ihre Brasilien- und Türkei-Geschäfte verkaufen zu wollen. Bis zu 25.000 Jobs sollen wegfallen – etwa noch einmal so viele Jobs durch Zusammenlegungen im IT- und Dienstleistungsbereich sowie Filialschließungen.

Ziel sei es, die Kosten bis 2017 um bis zu fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) zu senken. Das Investmentbanking solle verkleinert werden. Der Bestand risikogewichtiger Anlagen werde um 290 Milliarden Dollar reduziert. Derzeit beschäftigt Europas größte Bank 266.000 Mitarbeiter, davon 48.000 in Großbritannien.

Milliarden für Restrukturierung

Alles in allem soll die Zahl der Vollzeitstellen so von 258.000 (Stand Ende des vergangenen Jahres) bis 2017 auf circa 208.000 bis 211.000 reduziert werden, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Analystenpräsentation hervorgeht. Die Bank hatte die Zahl der Beschäftigten bereits in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt. Ende 2007 arbeiteten noch mehr als 300.000 Menschen für das Bankhaus.

Auf diese Weise wolle die Bank bis zum Jahr 2017 jährlich Kosten zwischen 4,5 und 5 Milliarden Dollar (4 bis 4,5 Milliarden Euro) sparen. Insgesamt werde die Restrukturierung das Unternehmen in diesem Zeitraum 4 bis 4,5 Milliarden Dollar kosten.

Die Ankündigung des britischen Instituts gab einen Ausblick auf den zweiten großen Strategieplan des Anfang 2011 angetretenen HSBC-Chefs Stuart Gulliver. Weitere Details sollten im Laufe des Tages folgen. Gulliver hat den Fokus auf den Verkauf von Geschäftsteilen und massive Einsparungen gelegt.

Anlegern geht Umbau nicht weit genug

Den meisten Analysten gingen die Einschnitte allerdings nicht weit genug. So nannten die Experten der Investmentbank JPMorgan den Plan „eine Evolution, nicht Revolution“. Zu den Skeptikern zählte auch James Antos vom japanischen Wertpapierhändler Mizuho Securities: Der Kahlschlag sei nicht unbedingt die Lösung, die Bank müsse in ihrer Struktur weniger komplex werden.

Die HSBC musste sich in jüngster Zeit mehreren Skandalen stellen: Wegen Manipulationen an Devisenmärkten zahlte das Unternehmen Strafen an die Regulierungsbehörden in den USA und in Großbritannien. Zudem soll die Schweizer Tochter laut den als „Swissleaks“ bekannten Enthüllungen in der Vergangenheit Kunden bei Steuerhinterziehung geholfen haben. Die Schweizer Filiale hatte sich nach den Enthüllungen von den kritisierten Praktiken distanziert. (APA/Reuters, 9.6.2015)

Hypo sponserte Fußball, um an Grundstück zu kommen

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Quelle: Der Standard

Der Rechnungshof zerpflückt den Verkauf des Klagenfurter Messezentrums durch die staatliche Hypo und einen damit verquickten Sponsoringvertrag

Wien – Der Rechnungshof kritisiert in seinem Rohbericht zu Verkäufen der staatlichen Hypo Alpe Adria auch die Veräußerung eines Grundstücks auf dem Klagenfurter Messegelände. 11.000 Quadratmeter Grund hat eine Hypo-Tochter am 6. Juni 2011 (zwei Jahre nach Verkaufsbeschluss) um 2,4 Millionen Euro an die Klagenfurter Messe BetriebsgmbH verkauft. Das entsprach dem Ankaufspreis.

Die Käufergesellschaft gehört Stadt, Kärntner Landesholding und Wirtschaftskammer. Klagenfurt bezahlte 1,2 Millionen Euro, die Landesholding finanzierte ihre 611.000 Euro mit Geld aus dem Zukunftsfonds (gespeist aus dem Hypo-Verkauf an die Bayern). Erworben hatte die Bank die Immobilie 2006 von der Stadt, um dort ihre Österreich-Zentrale und das „Hypo-Business-Center“ zu errichten (was nie geschah). Die Stadt hatte ein Rückkaufsrecht; allerdings verzichtete die Hypo beim Rückverkauf auf die vereinbarte Wertsicherung.

Sponsoring ohne Gegenleistung

Im Rohbericht werden die lange Dauer des Verkaufsprozesses und der Verkaufspreis kritisiert – zudem erhellen sich daraus illustre Details sowohl des Rückverkaufs an die Stadt als auch des ursprünglichen Kaufs. Eines davon dreht sich um Sponsoringaktivitäten, deren Umsetzung vom Rechnungshof harsch kritisiert wird.

Der Deal „Messezentrum“ sei mit der Förderung zweier Klagenfurter Fußballvereine junktimiert gewesen, das Geld dafür in bar geflossen. Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass die Gegenleistung nicht eingefordert worden sei. Das stehe auch der Verbuchung der Sponsoringsumme als Betriebsausgabe entgegen. Sponsoring spielt ja in der Causa Hypo öfter eine Rolle. Landeschef Jörg Haider etwa hatte sich für den Hypo-Verkauf an die BayernLB einen Beitrag fürs Fußballstadion gewünscht. Was Exbankchef Werner Schmidt 2014 eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren eingebracht hat (Bestechung).

Die Verantwortlichen der Hypo (heute: Heta) weisen die Vorwürfe der Prüfer rund ums Sponsoring zurück, nicht aber die Fakten. Die entsprechenden Vereinbarungen stammten aus der Zeit des Ankaufs der Liegenschaft 2007 – und fielen daher weder in ihre Verantwortung, noch in den Prüfzeitraum 2010 bis 2012 (Ära Gottwald Kranebitter), argumentieren sie.

Idee der Bürgermeister

Bei den Vertragsverhandlungen 2007 seien der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher und sein Vize, Finanzstadtrat Walter Zwick, wegen des Fußballsponsorings an die Hypo Alpe Adria herangetreten. Diese habe ihre wirtschaftlichen Interessen wahren wollen und in Rücksprache mit dem Hypo-Österreich-Vorstand die Sportförderung akzeptiert – und dafür einen Abzug der Fördersumme beim Kaufpreis herausverhandelt. Die Sache sei also aufwandsneutral erfolgt; die Stadt habe dem zugestimmt.

Die Sponsorverträge sind dann laut Argumentation der heutigen Heta-Verantwortlichen von der Marketingabteilung der Hypo Österreich (HBA) erarbeitet worden. Die Auszahlung der Fördersummen sei allerdings auf Wunsch des HBA-Vorstands über die Projektgesellschaft für das Klagenfurter Bauvorhaben erfolgt. Dort seien sie in der Mietvorschreibung beziehungsweise Projektkalkulation berücksichtigt worden.

Dass nicht die Stadt Klagenfurt das Grundstück zurückgekauft hat, sondern deren Tochter Messegesellschaft, hat dagegen die Hypo initiiert. Sie ersparte sich dadurch laut eigener Darstellung 620.000 Euro (Vorsteuerabzug), die Stadt verlangte als Gegenleistung den Verzicht der Hypo auf eine Indexanpassung des 2006 vereinbarten Rückkaufpreises von bis zu 130.000 Euro.

Hypo sieht Vorteil

Genau diese Konstruktion setzt die Hypo der Kritik des Rechnungshofs am Verzicht auf die Wertsicherungsklausel entgegen: Man habe so einen Vorteil von mindestens 490.000 Euro erreicht.

Insgesamt hat der An- und rasche Rückverkauf des Messe-Grundstücks aber viel Geld gekostet. 3,5 Millionen Euro wurden für das Projekt Hypo-Niederlassung und Business-Center in den Sand gesetzt. Gestoppt wurde es erst knapp vor der Verstaatlichung Ende 2009 – und erst kurz, bevor die Bagger angerollt sind. (Renate Graber, 8.6.2015)

Nur Volksabstimmung kann Freihandelsabkommen verhindern!

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Der EU-Handelsausschuss stimmt für Konzernklagerechte im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Das zeigt einmal mehr: Nur eine Volksabstimmung kann Freihandelsabkommen verhindern!

Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im EU-Parlament eine Resolution zum Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA angenommen. Grundlage war ein Kompromiss zwischen der EVP und den Sozialdemokraten im EU-Parlament. Mit dieser Resolution werden Sonderklagsrechte von Konzernen gegen Regierungen auf Basis der Vorschläge von EU-Handelskommissarin Cecilie Malmström begrüßt. Zugestimmt hat auch der EP-Abgeordnete Jörg Leichtfried vo der SPÖ, der noch wenige Tage zuvor meinte: „Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab.“(http://www.no2isds.eu/de/campaign)

Die Abstimmung im Handelsausschuss ist Grundlage für eine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments am 10. Juni 2015. Es ist vorauszusehen, dass dabei mit einer großen Mehrheit der Weg für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen geebnet wird.

Eigenartig ist, dass diese Entwicklung nicht dazu führt, dass von seiten der „Stopp-TIPPS“- Kampagne der Widerstand zugespitzt wird. ATTAC formuliert Bedingungen, unter denen ein Abkommen möglich werden soll. Unter anderem „keine Absenkung und Angleichung
von Standards im Umwelt- und VerbraucherInnenschutz oder im Arbeitsrecht „
(PA: 26.5.2015). Dadurch werden Hintertüren für faule Kompromisse aufgestoßen.

Dazu sagt der deutsche Verbraucherschützer Thilo Bode: „Das (keine Absenkung von EU-Standards, Anm. B.L.) ist für mich kein Versprechen, sondern eine Drohung. Es ist für mich ohnehin schwierig genug, den Verbraucherschutz gegen die Interessen der Lebensmittelindustrie zu verbessern. Mit TTIP würde es noch schwieriger.“ (Kurier, 4.6.2015)

Es zeigt sich, dass es völlig aussichtslos ist, TTIP zu verhindern, wenn der Widerstand auf EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat fokussiert wird. Die EU-Kommission ist per EU-Primärrecht geradezu verpflichtet, Freihandelsverträge auszuhandeln. Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament sind eindeutig, auch im EU-Rat. Ob unser Kanzler oder Wirtschaftsminister im entsprechenden Fachministerrat überhaupt ein Vetorecht hat, und damit irgendetwas verhindern kann ist rechtlich völlig umstritten.

TTIPS und andere Freihandelsabkommen sind nur verhinderbar, wenn die Entscheidung wieder auf die demokratische, nationale Ebene zurückgeholt wird.
Anstatt den Widerstand aufzuweichen, weil er auf EU Ebene nicht wirkmächtig werden kann, fordern wir deshalb

NICHT IN UNSEREM NAMEN! Die EU-Kommission hat kein Mandat, für uns über Freihandelsverträge zur verhandeln! Das gilt für TTIP, CETA und TISA ebenso wie die Freihandelsabkommen mit Ländern in Lateinamerika, Afrika, Asien und Osteuropa.
– NUR IN UNSEREM NAMEN! Die Entscheidung über die Ratifizierung solcher weitreichender Verträge kann nur bei der österreichischen Bevölkerung in einer Volksabstimmung liegen!

Bitte unterstützt deshalb die parlamentarische Bürgerinitiative Fairhandel statt Freihandel:http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1128&Itemid=86

Konjunktur: Sanfte Erholung dank Konsum

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Quelle: Der Standard

2016 und 2017 rechnet die Nationalbank mit einer Erholung der heimischen Wirtschaft. Getragen wird diese großteils von der Inlandsnachfrage

Wien – Die Notenbank erwartet sich von der Steuerreform einen ansehnlichen Konjunktursprung und schraubt auf dieser Basis die Wachstumsaussicht für das Land deutlich nach oben. Das Bemerkenswerte daran: Die OeNB-Ökonomen werten die Entlastung ganz anders als andere Experten wie beispielsweise das Wifo. Dessen Konjunkturspezialist Marcus Scheiblecker glaubt, dass die Tarifsenkung fast eins zu eins für Urlaube oder Handys verwendet wird. Damit würde die Entlastung vorwiegend ins Ausland fließen. Den Wachstumseffekt bewertet er mit 0,2 Prozentpunkten über mehrere Jahre.

grafik: statistik austria, wifo, oenb

Die Notenbank sieht einen deutlich stärkeren Effekt: 2016 und 2017 werde die Steuerreform die Wirtschaft um knapp 0,5 Prozentpunkte beflügeln, heißt es in der am Montag präsentierten Prognose. Woher rühren nun diese großen Unterschiede? Einerseits verwenden die Prognostiker nicht die gleichen Modelle. Andererseits gibt es einen statistischen Effekt: Die Notenbank darf die Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug aufgrund einer Richtlinie der Eurozentralbanken nicht berücksichtigen. Daraus resultieren eine geringere Gegenfinanzierung und ein höherer Nettoeffekt. In Zahlen: Die verfügbaren Einkommen werden 2016 nach Inflation um satte 2,8 Prozent steigen. Damit soll der Konsum, der 60 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt, um 1,8 Prozent und 2017 sogar um 2,8 Prozent zulegen.

grafik: statistik austria, wifo, oenb

Für die Gesamtwirtschaft verbleibt die OeNB für heuer bei ihrer Wachstumsprognose von 0,7 Prozent. Nach oben korrigiert wurde allerdings die Zahl für 2016. Statt mit 1,6 Prozent wird nun mit 1,9 Prozent BIP-Wachstum gerechnet. In einem ersten Ausblick rechnen die Analysten mit einem Anstieg des BIP um 1,8 Prozent für das Jahr 2017.

Die günstigen Wachstumsprognosen schaffen auch Abhilfe bei der Reduktion der Staatsschulden und des Budgetdefizits. So soll die Verschuldung nach einem Höchststand von 85,7 Prozent des BIPs dieses Jahr auf 81,6 Prozent in 2017 fallen. Ebenso wird sich das Budgetdefizit von 2,4 Prozent im letzten Jahr auf 1,4 Prozent in 2017 reduzieren.

Weniger rosig sehen die Nachrichten vom Arbeitsmarkt aus. Da immer mehr Personen auf den Arbeitsmarkt strömen, sei erst 2017 mit einem leichten Rückgang auf 5,5 Prozent nach Eurostat-Methode zu rechnen.

grafik: statistik austria, wifo, oenb

Auch für den gesamten Euroraum zeichnet sich laut Notenbank eine günstige wirtschaftliche Entwicklung ab. Nach 0,9 Prozent Wachstum 2014 wird mit zwei Prozent für 2017 gerechnet. Ein treibender Faktor dieser positiven Entwicklung sei laut Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, das wie geplant bis September 2016 fortgesetzt werden soll. (Andreas Schnauder, Andreas Maschke, 8.6.2015)

Ende des Bargelds: Umerziehung des deutschen Sparers zum Konsum-Trottel

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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Der Münchener Ökonom Gerald Mann geht davon aus, dass eine schrittweise Abschaffung des Bargelds beschlossene Sache ist. Er glaubt, dass die Schulden-Staaten in dieser Maßnahme die Möglichkeit sehen, die Sparer zum Konsum zu zwingen. Die Bargeld-Abschaffung liegt im Trend der Überwachung und Bespitzelung. Die Möglichkeiten, sich zu schützen, sind ziemlich begrenzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Bargeld-Verbot geistert durch die Medien. Ist das nur eine Hysterie der ewigen Crash-Propheten oder kommt es wirklich?

Gerald Mann: Die schrittweise Abschaffung des Bargeldes als relevantes Zahlungsmittel ist sehr wahrscheinlich. Es gibt eine entsprechende Interessenballung bei Politik, Finanzinstitutionen und Notenbanken: Alle drei wollen Bankruns verhindern und Sparer mit Negativzinsen schröpfen. Ferner sollen Kriminalität, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verhindert oder zumindest erschwert werden. Außerdem entstünden zusätzliche Gewinne bei den Institutionen, die bargeldlose Zahlungssysteme anbieten – die Gebühren hierfür kann man bei Wegfall der Zahlungsalternative Bargeld erhöhen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was können die Staaten mit einem Bargeld-Verbot bewirken?

Gerald Mann: Unverändert dauert die Finanz- und Staatsschuldenkrise an. Ein Ansturm von verängstigten Sparern auf die Banken kann nicht ausgeschlossen werden. Die Konjunktur soll in Schwung gebracht werden, weil Sparen durch Negativzinsen unattraktiv wird. Also eine Art ,Konsumverweigerungssteuer‘: Wer nicht konsumiert, soll von seinem Sparguthaben jedes Jahr etwas abgezogen kommen. Man könnte von einem “keynesianischen Frontalangriff” auf die gute deutsche Sparkultur mit dem Ziel der Umerziehung zum ,Konsumtrottel’ sprechen. Außerdem lassen sich künftig dann ganz leicht Vermögensabgaben durchsetzen, die nicht mehr durch Bargeldhaltung unterlaufen werden können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist ein solches Verbot praktisch durchzusetzen?

Gerald Mann: Schon jetzt werden in einzelnen Ländern Höchstgrenzen für Barzahlungen festgelegt. Diese können sukzessive gesenkt werden. Darüberhinaus können auch Steuern und Gebühren für die Bargeldnutzung erhoben bzw. erhöht werden. Anbieter von elektronischen Zahlungssystemen werden in der Übergangsphase die Gebühren moderat halten bis der Konkurrent Bargeld erledigt ist – dann werden die Gebühren wahrscheinlich deutlich ansteigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche konkreten Folgen hätte die Abschaffung von Bargeld?

Gerald Mann: Sparer könnten Negativzinsen nicht mehr durch Abhebung ihrer Ersparnisse und Haltung von Bargeld entfliehen. Diese Negativzinsen stellen eine “Konsumverweigerungssteuer” dar, der man dann nicht mehr durch Bargeldhaltung entrinnen kann. Außerdem entstünde der “Gläserne Zahler” – die bisherigen Möglichkeiten von NSA & Co. würden noch einmal deutlich gesteigert. Noch mehr von unserem Leben wäre ganz leicht kontrollierbar – George Orwell würde sich verwundert die Augen reiben. Befürworter eines Bargeldverbotes werden neben der leichteren Kriminalitätsbekämpfung auch auf die Bazillen verweisen, die jeder Geldschein transportiert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Praxis spielt Bargeld ohnehin schon keine Rolle mehr – nur noch ein Bruchteil der Transaktionen läuft bar. Warum sollte man sich davor fürchten?

Gerald Mann: Das trifft so nicht zu. Laut Bundesbank wurden 2014 über 53 % des Transaktionsvolumens bzw. 79% aller Transaktionen durch Barzahlung abgewickelt. Noch sind hier die Deutschen also im positiven Sinne konservativ: Wenn sie etwas ausgeben, wollen sie spüren, wie die Zahlung durch ihre Hände rinnt. Gerade in den USA ist die Verschuldung privater Haushalte ein großes Problem, in Deutschland weniger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie muss man sich denn die Abschaffung konkret vorstellen – kommt da eine Verordnung, dass es ab einem bestimmten Tag nicht mehr möglich wird, oder gibt es Übergangsfristen?

Gerald Mann: Wahrscheinlich ist eine Kombination von Zuckerbrot und Peitsche, also Transaktionskostenvorteile bei elektronischer Zahlung sowie Verbote wie sukzessive Absenkung der zulässigen gesetzlichen Höchstgrenzen. Auch könnten große Scheine schrittweise aus dem Umlauf genommen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist das ein europäisches Phänomen oder gibt es die Bestrebungen auch anderswo?

Gerald Mann: Gerade US-Ökonomen wie Rogoff und Summers fordern die Bargeldabschaffung, damit Sparer sich Negativzinsen nicht mehr entziehen können. In USA oder Skandinavien ist Bargeld schon deutlich weiter zurückgedrängt. Für Schweden wird in einer Studie für 2030 mit einer bargeldlosen Gesellschaft (“cashless
society”) gerechnet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist die Diskussion auch Ausdruck der außer Kontrolle geratenen Schulden-Krise – die Staaten brauchen jeden Cent?

Gerald Mann: Die Staatsschuldenkrise dauert an und eine Lösung ist nicht einmal im Ansatz in Sicht. Menschen könnten in Panik geraten und ihre Guthaben abheben. Wenn das nur eine Bank trifft wie in England 2008 “Northern Rock”, dann kann das logistisch bewerkstelligt werden. Wenn das Misstrauen aber das Gesamtsystem aus miteinander verbundenen Staatsfinanzen und Banken trifft, dann wird es nur noch mit Abhebungsbeschränkungen wie in Zypern 2013 gehen. Das wäre eine Bankrotterklärung des Systems. Durch eine Abschaffung des Bargeldes werden Bankruns im herkömmlichen Sinne unmöglich. Buchgeld kann dann zwar von einer zur anderen Bank transferiert werden, bleibt aber immer im Bankensystem, was auch für dieses eine komfortablere Situation als der Ist-Zustand darstellt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann man sich gegen ein Bargeld-Verbot schützen?

Gerald Mann: Alternativen können Bargeld fremder Währungen darstellen – deswegen ist aber mit der Bestrebung zu rechnen, dass Bargeld im OECD-Rahmen abgeschafft wird.
Dann blieben noch Renmimbi etc. Daneben bieten sich Regionalwährungen wie der Chiemgauer oder Verrechnungsgutscheine zum Tausch von Leistungen an (also Rasenmähen gegen Klavierunterricht). Wichtig ist auch der Aufbau von Sozialkapital, so dass man in Krisenzeiten auf ein Netzwerk qua Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft bauen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wäre die logische Folge ein Verbot für Gold und Silber?

Gerald Mann: Edelmetalle können ebenfalls als Ersatzwährung genutzt werden. Auch hier kann der Staat allerdings mit Verboten einschreiten. Kameraüberwachung und Kontrollen über abgehörte (Mobil-)telefone können dem Staat hier dienlich sein. Auch ein generelles Verbot, vor allem von privaten Goldbesitz, ist denkbar. Die Abschaffung des Bargeldes würde die Menschheit nachhaltig verändern, und – ich fürchte – nicht zum Positiven.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt auch den Vorschlag, Bargeld gegenüber dem Zentralbankgeld quasi abzuwerten. Was halten Sie davon, und wie müsste das aussehen, das es funktioniert?

Gerald Mann: Auch das ist denkbar. Wer bar zahlt muss einen höheren Betrag bezahlen. Ähnliches lässt sich auch erreichen, wenn man sehr hohe Gebühren auf Abhebungen bzw. für Bareinzahlungen auf Konten berechnet. Oder viel “feiner”: Man überträgt den Status des gesetzlichen Zahlungsmittels von Bargeld auf Buchgeld. Damit ist es zwar nicht verboten, aber im Falle einer Krise kann es nicht mehr zum Einkauf verwendet werden, sondern nur noch Buchgeld, über das sich der Kaufverhalten durch alle möglichen Vorgaben steuern lässt.

Gerald Mann ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Studienleiter Bachelor an der FOM Hochschule in München. Davor arbeitete er als Unternehmensanalyst in einer Großbank und war dann Geschäftsführer und Berater im Verlagswesen. 2006 promovierte er über transatlantische Handelspolitik an der Universität der Bundeswehr in München. Er arbeitete als freiberuflicher Dozent und als Gastdozent in der VR China. 2012 erhielt er den BCW-Stiftungspreis für exzellente Lehre.

In seinem mit Ulrich Horstmann verfassten Buch “Bargeldverbot: Alles, was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen” analysiert Mann die Lage und erklärt dem Leser auf leicht verständliche und vor allem unideologische Weise, was ihn erwartet und wie er sich im Falle der Abschaffung des Bargelds schützen kann. Das Buch kann hier beim Verlag oder bei Amazon sowie in all den guten deutschen Buchhandlungen bestellt werden.