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Gastwirt stellt AfD Räume zur Verfügung: Feiger Farbanschlag durch Anitfa

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Quelle: Unzensuriert

Weil ein Wirt in Bayern sein Gasthaus der AfD zur Verfügung stellte, wurde die Fassade mit linksextremen Parolen beschmiert. Foto: metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Weil ein Wirt in Bayern sein Gasthaus der AfD zur Verfügung stellte, wurde die Fassade mit linksextremen Parolen beschmiert.
Foto: metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Schon im Vorfeld zu einer von der AfD organisierten Veranstaltung im Raum Deggendorf gab es Ärger. Diverse Linksradikale versuchten einen Gastwirten als „rechten“ darzustellen, weil er der Partei seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Dieser ließ sich aber nicht davon abbringen und wandte sich breitwillig an die Medien: „Das ist eine legale Partei“. Weil den Linken gar nicht schmeckte, was sie da lasen und ihre Einschüchterungsversuche offenbar keine Früchte trugen, beschmierten sie kurzerhand die Fassade des Gasthauses „Zur Post“.

Wirt wurde massiv bedroht

Eigentlich wollte die AfD ihre Parteiveranstaltung in einem anderen Gasthaus abhalten, weil dort aber alles besetzt war, entschied man sich kurzerhand um und ein großer Saal in der „Post“, im bayrischen Winzer, wurde organisiert. Der 23-jährige Pächter, Thomas Engel, hatte keinerlei Probleme mit den Organisatoren oder der Partei und so war die Sache für alle Beteiligten klar.

Auch die CSU würde er schließlich bewirten, sagte Engel noch im Vorfeld regionalen Medien und verwies darauf, dass auch bei ihm am Ende des Jahres die Finanzen stimmen müssten und nicht die Parteipolitik. Doch damit rief er etliche Gesinnungsterroristen auf den Plan, die ihn per E-Mail, auf Facebook oder am Telefon wüst beschimpften und teilweise sogar gefährlich bedrohten. Namen und Gesicht zeigte kaum jemand von ihnen.

Fassade mit linker Parole beschmiert

Am 23. März war es dann schließlich so weit und die Veranstaltung wurde ohne Störungen abgehalten. Diese folgte dafür wenig später: Sogenannte „linke Aktivisten“ beschmierten die Hauswand des Gasthauses Anfang April mit den Worten „Hier fühlen sich Rassisten wohl!“. Die bis jetzt immer noch ohne Impressum – und damit gegen geltendes deutsches Recht verstoßende –  Plattform linksunten.indymedia berichtet freizügig darüber.

Ungarn verjagt US-Milliardär George Soros

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Quelle: Sputnik News

US-Starinvestor George Soros

© AP Photo/ Manuel Balce Ceneta

POLITIK

17:31 11.01.2017(aktualisiert 17:33 11.01.2017) Zum Kurzlink
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Budapest will das Land von der Präsenz derjenigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) erlösen, die von dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros gefördert werden. Dies hat laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg am Dienstag der Präsident des regierenden Ungarischen Bürgerbundes (Fidesz-MPSZ), Szilard Nemeth, erklärt.

Sein Land nutzt demnach „alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente“, um die von Soros finanzierten NGOs aus Ungarn zu verbannen, da sie „den Interessen des Weltkapitalismus dienen und die Priorität der Prinzipien der politischen Korrektheit vor den Interessen der nationalen Regierungen unterstützen“, wie es in der Bloomberg-Publikation heißt.

Ungarns staatliche Nachrichtenagentur MIT zitiert Nemeths, der erklärte: „Ich bin überzeugt, dass dafür mit dem Sieg von Donald Trump in den USA die internationalen Bedingungen geschaffen sind“.

Wie die Agentur Bloomberg mitteilt, soll bereits ein Gesetzentwurf eingebracht worden sein, der es den Behörden erlaubt, die Tätigkeit aller betreffenden NGOs in Ungarn zu untersuchen.Viktor Orban sei der erste Regierungschef eines EU-Landes gewesen, der Donald Trump während dessen Wahlkampf in den USA offen unterstützt und ebenso die Bemerkungen der EU-Kommission und des US-Präsidenten Barack Obama ignoriert habe, als diese Orban in aller Öffentlichkeit wegen seiner Absicht kritisiert haben, in Ungarn einen „antiliberalen“ Staat aufzubauen.

Im Jahr 2014 habe Orban bereits eine Überprüfung jener gesellschaftlichen Organisationen verfügt, die finanzielle Unterstützung aus Norwegen erhalten, und erklärt, die aus dem Ausland finanzierten gesellschaftlichen Bürgerorganisationen seien ein Deckmantel für „bezahlte politische Aktivisten“.Orban und seine Regierung hatten zuvor bereits mehrmals ihre negative Einstellung gegenüber jenen NGOs bekundet, die von Soros und der von ihm unterstützten Demokratischen Partei der USA gefördert werden.

Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat, wie die Agentur Blooberg schreibt, dem 86-jährigen Multimillionär ungarischer Herkunft vorgeworfen, „zu der Weltmachtstruktur zu gehören, die jene Wirtschaftsentscheidungen zu verantworten hat, die zur Ausraubung unserer Arbeiterklasse führen, die unserem Land die Würde nehmen und die das Geld in die Taschen von Großunternehmern und Politikern lenken“.

In einem von Trumps Wahlkampfclips sei Soros in Gesellschaft mit der Präsidentin des Federal Reserve Systems, Janett Yellen, und dem Chef der Goldman Sachs Group, Lloyd Blankfein, gezeigt worden. Sie alle seien jüdischer Herkunft. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation „Anti-Defamation League“ habe diesen Clip scharf kritisiert, da er „ausgewählte Aspekte zeigt, die viele Jahre lang von Anhängern des Antisemitismus genutzt wurden“.

Smart Meter messen bis zum 6-Fachen des tatsächlichen Stromverbrauchs

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smart meter kleinEine Untersuchung an der Universität Twente (Niederlande) sorgt derzeit für ordentlichen Aufruhr bei den StromkundInnen. Die Untersuchung fand im Laborversuch heraus, dass heute marktübliche Smart Meter bis zum Sechsfachen des in Wirklichkeit vorliegenden Stromverbrauchs messen.
Eine leise Vermutung, dass an der Stromrechnung etwas nicht stimmen konnte, hatten Sie schon öfter? Ein undurchsichtiges wirres Regelwerk von Zu-und Aufschlägen mit Multiplikatoren und Prozenten wird im Rechnungsanhang angeführt. Mit einfachen Erklärungen ist das kaum zu verstehen. Aber trotzdem wird im Beitext versucht, das eher Unverständliche klarzumachen.

Gar nicht smart: Bis zu 583% mehr gemessen als verbraucht!

Aber seit der europaweiten Einführung des Überwachungsstromzähler Smart Meter, kann so manche Rechnung auch nicht mit Beitext und den Erklärungen von Verrechnungsabteilungen der Stromindustrie begründet werden. Wie erst jetzt bekannt wurde – Jahre nachdem mit der Zwangseinführung des Überwachungsstromzähler Smart Meter begonnen wurde – ist nun der Skandal perfekt: Der digitale Strommesszähler Smart Meter kann eklatant falsche Messergebnisse liefern. An der Universität Twente wurden von Professor Frank Leferink in Zusammenarbeit mit der Amsterdamer Universität of Applied Science verschiedene digitale Stromzähler der Baujahre 2004 bis 2014 einer genauen Prüfung unterzogen. Alle diese zur Prüfung herangezogenen Smart Meter entsprachen den gültigen gesetzlichen EU-Vorschriften und tragen die zwingend notwendige CE Kennzeichnung, damit dieser auch verwendet und eingebaut werden darf. Das erschütternde Ergebnis: Die Smart Meter messen bis zu 583%, also das fast 6-Fache des tatsächlichen Stromverbrauchs!

Smart Meter kommt mit moderner Technik nicht zu Rande

Der Grund: Der Smart Meter kommt mit modernen Geräten wie Energiesparlampen, LED-Leuchten mit Dimmer, effizienten Schaltnetzeilen, usw. nicht zu Rande. Beim herkömmlichen Ferraris-Zähler wird durch ein Drehen der metallenen Messscheibe, welche ein analoges Zählwerk antreibt, der Stromverbrauch gemessen und analog im Zählwerk angezeigt. Dieses Zählwerk ist elektrisch nicht manipulierbar und von der Stromkunde leicht ablese- und überprüfbar. Eine durch Smart Meter erstellte Stromverbrauchsmessung, ist keineswegs von der Stromkunde schlüssig überprüfbar. Schon gar nicht, wenn die mit Smart Meter eingeführten kreativen Stromtarifmodelle zur Unüberschaubarkeit das ihre beitragen.

Somit wird ab jetzt jede Stromkunde beim Bezahlen der Stromrechnung eine Ungewissheit nicht restlos abschütteln können. Stimmt diese Stromrechnung, und was bezahle ich da wirklich?

Die österreichische Stromindustrie und den zuständigen Minister Mitterlehner wird das nicht in Unruhe versetzt. Da der Smart Meter, wie vorhin erwähnt, den geltenden Europäischen Vorschriften entspricht und eine CE Kennzeichnung trägt, ist für Stromindustrie, Minister und Gesetz soweit alles in Ordnung. Ein falsch zählender Smart Meter hält laut EU und Kennzeichnung alle geltenden Vorschriften ein und darf somit ungestraft auch falsch zählen. Ob dieser auch das 6-Fache des tatsächlichen Stromverbrauchs zählen darf, wissen wir nicht. Vielleicht ist aber das der tiefere Grund, wieso die Stromindustrie mit der Einführung von Smart Metern in Österreich besonders aggressiv und keineswegs rechtskonform vorgeht. Scheint doch mit dem Ignorieren des im § 83 EIWOG verankerten Recht auf Opt Out die Möglichkeit von zusätzlichem Körberlgeld in den Konzernkassen verbunden zu sein. Wir wollen das nicht hoffen, aber wenn es zu hohe Strommessergebnisse gibt, was dann?

Was wir wollen

Wir wollen erstens die Umsetzung des gesetzlich verbrieften Opt Out für alle Strombezieher/Innen laut § 83 EIWOG. Und zweitens wollen wir den sofortigen Ausstieg aus dieser Verordnung zur Implementierung des Smart Meters in Österreich. Machen wir es wie die Niederlande!! Raus mit Überwachung durch Smart Meter , Fern-, Ein- und Abschaltung, kreativen Stromtarifmodellen, gesundheitsschädigenden PLC, instabilen Stromnetzen, dem Verschleudern unseres Geldes und vielen anderen Gründen mehr.

Rudolf Schober
(März 2017)

Veranstaltungshinweis:
Informationsabend der Solidarwerkstatt
„Wie können wir uns gegen Smart Meter wehren“
Di, 4. April 2017
18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz

Näher Informationen siehe Dossier „SMART METER – NEIN DANKE!“

Banken nicht erfreut-Knalleffekt: Trump lässt die FED durchleuchten

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Quelle: Info Direkt

Es ist wirklich wahr: Donald Trump geht daran, die „Federal Reserve Bank“ zu durchleuchten. In Kreisen der Hochfinanz deutet man das als Kriegserklärung.

Kommentar von Florian Meyer

Als geheime Machthaber der USA gelten die Banker des „Federal Reserve Systems“ – eine mächtige Vereinigung privater Banken, die seit dem Jahr 1913 das auserwählte Privileg der Geldschöpfung besitzen. Das bedeutet: Die US-Währung Dollar wird vom Zusammenschluss der FED hergestellt. Jetzt möchte die Regierung von Donald Trump diesen Bankenzusammenschluss „durchleuchten“ und „prüfen“ – die Dinge sind in Bewegung geraten.

Senator Rand Paul will FED prüfen

Bereits im Jänner kündigte US-Senator Rand Paul die Transparenzprüfung der FED an. Im Februar betonte US-Präsident Trump auf Twitter die Wichtigkeit einer Prüfung der FED („audit the fed“). Und jetzt werden erste wichtige Schritte gesetzt, um erstmals über die geheimen Machenschaften der FED Klarheit zu erlangen. Die FED würde wichtige Informationen vor dem Kongress verschleiern, so der politische Ansatz.

FED als „Kriegstreiber“ und geheime Machtzentrale

Seit Jahrzehnten steht die FED in der Kritik, eine politische Untersuchung jedoch konnte stets verhindert werden. In den USA selbst wurde der Bankenzusammenschluss vor allem dafür kritisiert, dass von diesem „privaten Monopol“ das Volk der USA ausgebeutet werde, um Spekulanten und „räuberische Geldverleiher“ reich zu machen.

Im Ausland, vor allem in China und Russland, wird die FED als die Zentrale der US-imperialistischen Kriegstreiberei vermutet. Der russische Nationalökonom und Finanzexperte Professor Walentin Katasonow warnte schon vor Jahren auf dem Moskauer Ökonomieforum:

„Der Krieg ist ein Projekt der Welt-Oligarchie bzw. der anglo-amerikanischen ‚Geld-Besitzer‘, die mit ihren Instrumenten wie dem U.S. Federal Reserve System (FED) und der Bank of England begannen, einen neuen Weltkonflikt globaler Größe unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg vorzubereiten.“

Der Plan B

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Quelle: Tawa-News

Das Geld wird immer weniger wert. Immer mehr Menschen in Österreich kommen kaum noch über die Runden. Man hatte uns versprochen, der Euro würde so hart wie der Schilling werden. Doch stattdessen entwickelte er sich zum Nachfolger der italienischen Lira. Die Eurozone muss reformiert werden – bevor es zum Crash kommt!

Österreichischen Pensionisten droht die Altersarmut, Alleinverdiener können ihre Familien kaum noch erhalten und an den Aufbau eines bescheidenen Vermögens brauchen Beamte oder Arbeitnehmer erst gar nicht zu denken: Der Euro wird immer weniger wert.

Die dreiste Polit-Propaganda bei Einführung der Gemeinschaftswährung ist noch allzu gut im Gedächtnis. Der Euro würde so hart werden wie der Schilling, hieß es. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Euro ist der Nachfolger der italienischen Lira! Überhaupt gleicht die gesamte Eurozone heute einem gigantischen Italien: Schwache Währung, kein Wachstum, steigende Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und politische Instabilität.

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, so lautete die zerstörerische Politik von Frau Merkel. Gemeinsam mit Brüsseler Bürokraten trieb sie die Verwandlung der Eurozone in eine monströse Schuldenunion voran, in der plötzlich jeder Staat für die Schulden des anderen haftet. Es kam zu fragwürdigen Bankenrettungen, Schuldenerlässen und ESM-Rettungsschirm. Die Europäische Zentralbank kauft zur Eurorettung seit März 2015 zeitlich unbegrenzt um 80 Milliarden Euro pro Monat faule Kredite und Schrottpapiere von Krisenländern. Dieser geldpolitische Wahnsinn ist nichts anderes als eine gigantische Umverteilung unseres Volksvermögens hin zu Pleitebanken, Schuldenstaaten, fremden Gläubigern und Spekulanten. Und all das bedeutet vor allem eines: Inflation! Deshalb wird unser Geld immer weniger wert.

Griechenland, Spanien, Portugal und Italien haben die schlechtesten volkswirtschaftlichen Daten, seit es Aufzeichnungen gibt. Doch dank der Schuldenunion können sich diese Krisenländer auf den Kapitalmärkten mit immer neuen Schulden finanzieren.

Kein Wunder – weil wir für sie haften. Und wir müssen den Krisenländern sogar noch „Danke“ dafür sagen, dass sie in der Euro-Zone bleiben. Denn sobald ein Pleitestaat aus dem Euro ausscheidet, werden unsere Haftungen sofort schlagend. Das führt im äußersten Fall zur Staatspleite Österreichs!

Nein, Frau Merkel! Ihre Politik ist falsch. Die Wahrheit lautet: „Wenn Europa scheitert, dann wegen des Euro!“

Wir brauchen einen „Plan B“, sonst kommt es zum Crash. Das bedeutet:

  • Abhaltung einer Schuldenkonferenz wie nach dem 2. Weltkrieg.
  • Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates.
  • Euro: Aus- und Wiedereintrittsoptionen für Krisenländer.
  • Entmachtung der Europäischen Zentralbank.
  • Statt Schulden: Reformen.

Bis das umgesetzt ist, sollte sich Österreich ein Beispiel an den Briten nehmen. Die dachten schon in der Vergangenheit nicht daran, für Spekulanten, Pleitestaaten und fremde Banken zu haften. Denn Geld für die Schuldenunion sei „for the birds“, wie der britische Außenminister in Richtung Brüssel sagte. Übersetzt bedeutet das: „Dass wir zahlen, können Sie vergessen!“

Krone Bunt Artikel

Sozialbetrug: Von Polen bis Rumänien kommen Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder

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Quelle: Unzensuriert

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) musste auf ATV zugeben, "seltsame Familienbeihilfeanträge" aus Polen oder Rumänien zu bekommen. Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Markus Wache

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) musste auf ATV zugeben, „seltsame Familienbeihilfeanträge“ aus Polen oder Rumänien zu bekommen.
Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Markus Wache

Die Freiheitlichen warnten jahrein jahraus vor unkontrollierbaren Zahlungen an ausländische Bürger. Bei Familienbeihilfen, aber auch bei Pensionen werde auf das Kriminellste geschwindelt. Doch die SPÖ-ÖVP-Regierung tat diese Behauptung stets als puren Populismus ab – und musste jetzt im Privatsender ATV zugeben, dass das alles stimmt. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sagte in der Sendung „Klartext“, dass es schon seltsam anmute, wenn von Polen bis Rumänien Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder kämen.

Österreich mit Forderung nicht alleine

Journalist Martin Thür hatte die Ministerin zu sich geladen, um Sophie Karmasin zu ihrer – seiner Meinung nach ungerechten – Forderung nach Kürzung der Familienbeihilfe für Personen, die zwar in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in anderen EU-Staaten leben, zu befragen. Die ÖVP will diese Kürzung, so argumentierte Karmasin im Fernsehen, in der Europäischen Union durchsetzen. Sie stünde damit nicht alleine da, sondern auch Deutschland und Dänemark würden hier an einem Strang mit Österreich ziehen.

Familienbeihilfe so hoch wie das Einkommen

Ob die ÖVP damit die Grundwerte der EU verlasse, wollte Martin Thür von Karmasin wissen. „Nein“, antwortete die Ministerin entschieden. Vielmehr gehe es ihr um Fairness. Für Familien in Rumänien würden 200 Euro nicht dazu dienen, die Lebenshaltungskosten für ein Kind auszugleichen. Diese Summe sei für manche Familien vielmehr so hoch wie das eigentliche Einkommen.

Einsparungs-Potential 100 Millionen Euro

Dass deshalb viel Missbrauch getrieben werde, sprach Karmasin zwar nicht aus, doch fand sie es „seltsam“, dass von Polen bis Rumänien immer wieder Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder gestellt würden. Jedes Jahr würden mehr Millionen ins Ausland gezahlt, im Jahr 2016 wären es wieder um zehn Millionen Euro mehr gewesen.

Insgesamt sieht die Ministerin ein Einsparungspotenzial von rund 100 Millionen Euro, sollten die Familienbeihilfekürzungen für Kinder außerhalb von Österreich tatsächlich gekürzt werden können.

Not bei Pflegepersonal

Daraufhin hegte Thür die Befürchtung, dass bei einer Kürzung der Familienbeihilfe Pflegepersonal fern bleiben könnte. Dem folgte Ministerin Karmasin nicht, „denn die Familienbeihilfe ist ja nicht als Lohnausgleich zu sehen, sondern dient dafür, die Lebenshaltungskosten für das Kind auszugleichen“.

Unterschiedliche Familienbeihilfen auch in Österreich

Thür ließ da aber nicht locker und meinte, dass Karmasin dann ja auch Unterschiede in Österreich machen müsste. Ein Kind im ersten Wiener Gemeindebezirk würde mehr Geld benötigen als ein Kind beispielsweise in Vorarlberg. Statt diesen Vergleich vom Tisch zu wischen, sagte Karmasin, dass sie dazu keine genauen Zahlen hätte, und wenn dies der Tatsache entsprechen würde, derartige Überlegungen – wie von Thür angedacht – angestellt werden könnten.