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Indien: Bürger um 100 Milliarden Dollar erleichtert und gleichzeitig Staatshaushalt saniert

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In Indien wurde der Kampf gegen das Bargeld auf ein neues Niveau gebracht. Nutznießer bleiben letztlich Staat und Wirtschaft, nicht jedoch die Bürger. Foto: epSos.de / Wikimedia (CC BY 2.0)

In Indien wurde der Kampf gegen das Bargeld auf ein neues Niveau gebracht. Nutznießer bleiben letztlich Staat und Wirtschaft, nicht jedoch die Bürger.
Foto: epSos.de / Wikimedia (CC BY 2.0)

Indiens Regierung tauscht Banknoten aus, um Schwarzgeld zu bekämpfen, und sichert sich damit im „Vorbeigehen“ 100 Milliarden Dollar an ungerechtfertigten Mehreinnahmen. Eine Geschichte von Währungsauflösungen und Reichtumstransfers.

Gastkommentar von Eric Hugo Weinhandl

Wie saniert man den Budgethaushalt eines Staates, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen? Richtig, man greift auf das effektivste Kontrollmittel unserer heutigen Zeit zurück, das Geld. So verwundert es auch nicht, dass Indien, im (Krisen-)Zeitalter von Fiat-Money & Co. seine Bürger nun durch eine umstrittene Währungsreform um insgesamt 100 Milliarden Dollar erleichterte. Damit wurde die Dämonisierung des Bargeldes unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung einen erheblichen Schritt vorangebracht. Die indische Regierung kann sich hingegen über die Transfermilliarden freuen.

Über Nacht wird Papiergeld wertlos

Am 8. November entschied der indische Premierminister Narendra Modi in Absprache mit der Zentralbank überraschend, die zwei wertvollsten Rupien-Scheine innerhalb eines Tages zu demonetarisieren. Dies betraf den 500 und den 1.000 Rupien-Schein (im Wert etwa 7,50 und 15 US-Dollar). Offiziell sollte damit der Kampf gegen das „ausufernde“, unversteuerte Schwarzgeld ausgeweitet werden. Indische Bürger hatten nach der Ankündigung einige Wochen Zeit, um die ungültigen Scheine in Banken für Einlagenguthaben einzutragen, oder sie gegen neue gültige Rupien-Scheine im Wert von 500 und 2.000 Rupien zu tauschen.

Doch das Umtauschprocedere hat einige Haken: Nur kleine Mengen (Rs. 2.000 oder $ 30 pro Person und Tag) dürfen täglich umgetauscht werden und das auch nur mit Identitätsbeweisen. Jedoch besitzen hunderte Millionen von Indern einen solchen Nachweis, ich welcher Form auch immer, gar nicht.  Als zusätzliche Hürde gelten die vielen Warteschlangen vor Banken, in denen man sich oft stundelang anstellen muss. Letztlich werden jene, die mehr als 250.000 Rupien (ca. $ 3.700) umtauschen wollen, von den Steuerbehörden geprüft.

Der Währungsmarkt in Indien

Dabei spielen Geldtransfers- und Transaktionen eine zentrale Rolle in der indischen Wirtschaft. Einige wichtige Tatsachen über die Bedeutung der Währung in Indien:

– Mehr als 90 Prozent der Transaktionen in Indien werden mit Bargeld getätigt.

– Nahezu 50 Prozent aller Inder (mehr als 600 Millionen Menschen) verfügen über kein Bankkonto, was im Umkehrschluss eine Gutschreibung unmöglich macht.

– Die indische Zentralbank hält Währungen der Öffentlichkeit in Höhe von 17 Milliarden Euro oder 62 Prozent von M1 (die Summe der Währung und überprüfbarer Einlagen).

– Die beiden verbotenen Gelscheine machen rund 80 Prozent der im Umlauf befindlichen Währung aus.

Die Hälfte von Indiens Geldbestand (80 von 62 Prozent) ist durch diese Maßnahme somit zumindest vorübergehend immobilisiert worden. Die Immobilisierung schadet wiederum jenen Bevölkerungsschichten, die ohnehin über kein Bankkonto verfügen. Wer, gezwungen durch die Hürden, nun seine alten Noten für neue auf dem informellen Markt verkauft, erleidet einen Verlust von rund 20 Prozent (basierend auf dem in den letzten Tagen gemeldeten Wechselkurs).

Die Währungsaufhebungspolitik gliedert sich daher in drei Aspekte: 1.) Die Effekte der Transition weg von den alten Banknoten, 2.) die fiskalischen Auswirkungen der Transition hin zu neuen Banknoten, 3.) die Auswirkung der uneinheitlichen Injektion neuer Banknoten in die Wirtschaft.

1. Auswirkung des Übergangs weg von alten Noten

Das Vorgehen Modis bedeutet einen einmaligen Wohlstandsverlust für jene Bürger Indiens, die entweder nicht in der Lage oder willens sind, ihre alten Geldscheine umzutauschen. Wie wir gesehen haben, ist dies eine große Anzahl an Menschen. Dieser Schritt ist jedoch beabsichtigt, da unversteuerter oder illegal erhaltener Reichtum so beseitigt werden soll. Jedoch wurde die damit einhergehende Gefahr der Währungsknappheit (anscheinend) nicht ganz durchdacht.

Diese Knappheit blockiert jedoch gewöhnliche Devisengeschäfte und behindert ehrliche, einfache Menschen daran, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Lediglich das Volkseinkommen wird durch diesen Schritt gesenkt. Am schlimmsten trifft es arme Menschen in Indien, die ohnehin wenige Währungsreserven für etwaige Transaktionen besitzen. So mussten zahlreiche Tagelöhner und Wanderarbeiter in den vergangenen Wochen auf ihren Lohn verzichten, da sie wegen der Währungsknappheit nicht bezahlt werden konnten. Ebenso waren Landwirte und Verkäufer nicht in der Lage, frische Produkte zu verkaufen und verloren somit ihren gesamten Bestand an verderblichen Lebensmitteln. Kleinunternehmen können ihre Geschäfte unzureichend abwickeln.

Eine Politik, die angeblich gegen Verluste aus Steuerhinterziehung und Kriminelle gerichtet ist, verursacht so zumindest im Übergang viel größere Verluste für ehrliche Nutzer von Bargeld.

2. Fiskalische Auswirkungen des Übergangs in neue Noten

Während nun die Nachteile der Abschaffung der alten Banknoten reichlich dargelegt und auch medial diskutiert wurden, wurde den Implikationen des Übergangs in die neuen Noten kaum Rechnung getragen. Die auffälligste Konsequenz ist jene, dass die indische Regierung einen einmaligen Umsatzgewinn verbuchen kann.

Nehmen wir an, dass, wie die Regierung glaubt, ein großer Teil der alten Währung „Schwarzgeld“ wäre, das von Steuervermeidern und Berufskriminellen gehalten wird, die nun durch die Abschaffung bestraft werden, weil sie nicht mit einer Überprüfung konfrontiert werden wollen. Nehmen wir nun an, dass die Hälfte der nun ungültigen Banknoten niemals umgetauscht wird. Dadurch würde der Währungsbestand Indiens um 42,5 Prozent oder 7,2 Billiarden Rupien ($ 106 Milliarden) schrumpfen, da die alten Noten ihren zirkulären Status verlieren.

Im Umkehrschluss kann die indische Regierung eine Ersatzwährung herausgeben. 7,2 Billionen im Wert, ohne die Währungsreserven erhöhen zu müssen oder das Preisniveau über Vorreformhöhe anzuheben. Durch den Wegfall der Umtauschunwilligen kann die Regierung folglich dieses Geld für eigene Programme und Schulden- und Staatsanleihenrückkäufe verwenden. Wenn nur 20 Prozent der alten Noten nicht umgetauscht werden, verfügt der Staat über 2,9 Billionen Rupien an zusätzlichen („Steuer“-)Geldern. Auf Kosten der Bürger versteht sich.

Die Kombination aus Zerstörung des Privateigentums in Kombination mit erwarteten Mehreinnahmen für den Staat macht also diese Währungspolitik „effektiv“. Es ist eine riesige Umverteilung von Vermögen des Privatsektors hin zum öffentlichen Sektor.

3. Auswirkung der Injektion neuer Banknoten in die Wirtschaft

Der dritte Aspekt der De-Monetarisierung, den wir erwähnen wollen, bezieht sich auf die Auswirkungen der offensichtlichen Ungleichmäßigkeit der Injektion neuer Geldscheine in die Wirtschaft. Ökonomen nennen dieses Phänomen Cantillon-Effekt, also wenn sich eine Erhöhung der (Giral-)Geldmenge nicht automatisch gleichmäßig auf alle Bereiche einer Volkswirtschaft verteilt. Denn neue Banknoten kommen normalerweise nur via Zentralbank-Regulierung in den Wirtschaftskreislauf. Noten die auf diese Weise injiziert werden, haben eine gewisse Zeit, um die 600 Millionen Inder, die nicht über Bankkonten verfügen, zu erreichen.  In der Zwischenzeit können diejenigen, die die neuen Geldnoten erhalten, Waren mit Verkäufern von Gütern und Dienstleistungen, die keine Bankkunden sind, zu niedrigen und unfairen Preisen kaufen.

Die Regeln des Handels richten sich somit gegen den bankfreien Sektor. Dadurch generieren die wohlhabenderen Bankkunden Transferleistungen von der ärmeren Bevölkerung. Die Schieflage der relativen Preise und Einkommen bleibt also bestehen, bis der Zugang zu neuen Geldscheinen in der gesamten Wirtschaft möglich ist. Aber es gibt auch eine geographische Schieflage. Tee-Hersteller in der Stadt Mumbai zum Beispiel, wo die neue Währung schneller bereitgestellt wird, sind weniger hart von der Währungsreform betroffen als Tee-Hersteller in den ländlichen Dörfern von Maharashtra.

Währungsreform ist Gefahr für Landwirtschaft

Die Währungsknappheit kann aber auch zu strukturellen Ungleichgewichten in der Wirtschaft in Bezug auf längere Produktionsprozesse führen. Zum Beispiel wird Mitte November in Indien die Aussaat für die Rabi-(Winter-)Ernte ausgesät, die im folgenden Frühjahr eingebracht wird. Landwirte, denen ein Zugang zu neuen Geldscheinen nicht möglich waren, mussten um ihre Ernte bangen. Landwirte, die schließlich die Ernte dieser Saison auslassen müssen, verlieren ein ganzes Jahreseinkommen. Industrien, die von Landwirten (Düngemittel, Maschinen usw.) leben, sehen ebenfalls einen Rückgang der Nachfrage. Die relativen Preisänderungen können bis zum Frühjahr, zum Zeitpunkt der Ernte, bestehen bleiben, auch wenn der Mangel an neuer Währung früher gelöst wird.

Nahezu die Hälfte aller indischen Familien ist in der Landwirtschaft beschäftigt, das macht 16 Prozent des BIP aus. Die Regierung hat sich daher in der vergangenen Woche der offensichtlichen Notwendigkeit ergeben und angekündigt, dass sie den Landwirten eine Sonderregelung gewähren würde, die es ihnen gestattet, die alten 500 Rupien-Banknoten während der Erntesaison zu verwenden.

Aber ähnliche Probleme entstehen auch in anderen Branchen, die die Regierung nicht antizipiert hat. Ein weiteres Beispiel ist die Bauindustrie, eine fast gänzlich bargeldbasierte Industrie, in der aktuelle Projekte verschoben werden, bis neue Geldnoten ausreichend verfügbar sind. Diese Verschiebung hat Auswirkungen auf das Wohnungsangebot und die Preise für mehrere Jahre.

Schwarzgeld und Korruption sind Scheinargumente

Die Befürworter der De-Monetarisierungspolitik haben (mit oder ohne Berücksichtigung all dieser schädlichen Auswirkungen) argumentiert, dass dies alles noch ein kleiner Preis sei, um die großen Probleme von Schwarzgeld und Korruption zu bewältigen. Wie Kritiker darauf hingewiesen haben, wird die Noten-Streichung aber nicht wirklich viel bringen, um Steuerhinterziehung, Korruption oder illegalen Handel zu bekämpfen. Es wird, wie so oft, kaum die Schwarzgeldbesitzer treffen, da diese ihren illegalen Reichtum in anderen Formen anlegen: Immobilien, Unternehmensanleihen, ausländische Bankguthaben, Fremdwährungsanweisungen, Gold.

Durch die geplante Wiedereinführung großer Noten werden bald wieder nichtgemeldete Großwährungstransaktionen in Indien aktiviert. Das indische Steuersystem, das geradezu zum Ausweichen und Steuervermeiden einlädt, und das politische System, das Korruption begünstigt, bleiben hingegen bestehen. Zumal der offensichtliche Raub des Wohlstandes der Bürger eigentlich ein Fall für die UNO wäre.

Das Geldschöpfungsmonopol bleibt unangetastet

Es gibt sinnvollere Möglichkeiten, die Rolle des Schwarzgeldes zu minimieren, etwa durch Deregulierung (weniger Bestechungsgelder in bar) und strukturelle Reformen des indischen Steuer- und Kapitalkontrollsystems (weniger Transaktionen, die mit Bargeld verborgen werden sollen).

Dennoch wird der Kampf gegen Bargeld konsequent fortgeführt, nicht nur in Europa und den USA. Dabei wird das fundamentale Problem, das Geldschöpfungsmonopol der Zentralbanken, in keinster Weise in Frage gestellt. Auch ein krampfhaftes Festhalten an Bargeld wird die negativen Konsequenzen eines auf Luftgeld basierten Währungssystems, welches lediglich einer kleinen Elite dienlich ist und die Spaltung der Gesellschaften vorantreibt, nicht lösen. In einem früheren Beitrag wurde bereits auf den Irrsinn des Fiat-Geld-Systems eingegangen.

Es wird Zeit, dass Menschen auch im Finanzsektor an nachhaltigen Alternativen arbeiten. Weder der Staat noch die Wirtschaft werden sie anbieten…

Eric Hugo Weinhandl ist Politikwissenschaftler und freier Publizist. Der Artikel erschien auf seinem libertären Blog www.konterrevolution.at

Wussten Sie eigentlich, dass Ihr Geld „nichts“ wert ist?

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Geld ist faktisch nichts mehr wert. Foto: Santeri Viinamäki / Wikimedia CC-BY-SA 4.0

Geld ist faktisch nichts mehr wert.
Foto: Santeri Viinamäki / Wikimedia CC-BY-SA 4.0

Es klingt wie in einem schlechten Film und doch ist es die traurige Wahrheit: Ihr Geld ist nichts wert. Tatsächlich, im wahrsten Sinne des Wortes, überhaupt nichts. Diese fast unglaubliche Geschichte ist eine Tatsache, die Menschen in anderen Ländern bereits bitter zu spüren bekommen haben und die ja auch in unserem Land eine traurige Geschichte hat, wenn wir uns an die Inflation während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnern.

Gastbeitrag von Dr. Michael Grandt

Unser Geld ist nichts als ein Konstrukt, nichts als auf Papier gedruckte Zahlen, dass als Zahlungsmittel eigentlich nur durch das Vertrauen in staatliche Institutionen und Zentralbanken überhaupt existiert. Das mussten auch die indischen Bürger vor nicht allzu langer Zeit, nämlich erst im November 2016, bitter spüren, als die 500- und 1.000-Rupien-Scheine über Nacht plötzlich wertlos wurden.

Da in dem Land vorher besonders viele Bezahlvorgänge ausschließlich mit Bargeld abgewickelt wurden, trifft diese Veränderung das Land besonders hart und es kann gesagt werden, dass die Regierung quasi über Nacht 25 Prozent der im Umlauf befindlichen Banknoten für ungültig erklärt hat. Von rund 265 Milliarden Dollar wurden 212 Milliarden für ungültig erklärt.

Indien: Vertrauen in Regierung und Geld verloren

Dies ist eine Katastrophe, die viele Inder – und hier höchstwahrscheinlich hauptsächlich die sowieso eher weniger zahlungskräftige Klientel – in große Probleme gestürzt hat. Das Vertrauen in Regierung und die gesamte Geldwirtschaft ist dahin und es gibt nichts, was die Menschen dagegen unternehmen können.

Doch warum ist unser Geld nichts wert? Schließlich haben wir doch hart dafür gearbeitet, es ist also real, oder nicht? Nun, so einfach ist das leider nicht, denn tatsächlich wird Geld durch die Vergabe von Krediten überhaupt erst hergestellt. Es ist also ein Konstrukt, dass nur durch die Kreditaufnahme durch Privatpersonen bei Banken, durch Unternehmen bei Geschäftsbanken und durch Geschäftsbanken bei der Zentralbank und Geschäftsbanken untereinander überhaupt existiert. Eine unglaubliche Tatsache, die uns allen die Schweißperlen auf die Stirn treiben kann.

Wer also Geld hat, der legt es wohl am besten in Gold an, dann ist wenigstens ein Gegenwert da und nicht nur Papier, dass, ähnlich wie in Faust durch die Unterschrift des Kaisers, nur durch Gutwill irgendeinen Wert hat.

Lesen Sie mehr zum Thema auf Watergate-TV: „Banken verleihen Ihnen Luft“.

VW-Konzern setzt auf Englisch: Stiftung zum Schutz der Deutschen Sprache verkauft aus Protest VW-Aktien

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Deutsche Sprache wird im deutschen VW-Konzern abgeschafft – was folgt als nächstes? Schulen, Medien, Parlament? Foto: Fotograf: Sven Storbeck / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Deutsche Sprache wird im deutschen VW-Konzern abgeschafft – was folgt als nächstes? Schulen, Medien, Parlament?
Foto: Fotograf: Sven Storbeck / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Gerade in einer Zeit, wo viele Massenmedien. sowie Werbung und sogenannte Ganz- und Halbpromis aus Politik, Kunst usw. die Deutsche Sprache mit englischen Wortfetzen (dem sogenannten „Denglisch“) verstümmeln, ist eine Gruppierung wie die „Stiftung Deutsche Sprache“ zwingender den je notwendig.

Als Kulturgut von höchstem Wert erhalten

Die Stiftung Deutsche Sprache sieht es als Ziel an, „die deutsche Sprache für die heutigen und kommenden Generationen als ein Kulturgut von höchstem Wert, als Ausdruck ihrer Identität, als vollwertiges Mittel der Verständigung im Alltag, als Medium der Forschung, des Denkens und des gesellschaftlichen Diskurses unbeschädigt zu erhalten, zu stärken und für neue Aufgaben tauglich zu machen.“

Englisch als Konzernsprache in deutscher Firma

Allerdings dürfte das Bewahren deutscher Kultur, wozu die Deutsche Sprache im Besonderen gehört, für immer weniger ein wesentliches Anliegen sein. Und besonders die Wirtschaft glaubt, der englischen Sprache in den Hintern kriechen zu müssen.

So entschied die Volkswagen Aktiengesellschaft, das Flaggschiff deutscher Autoindustrie, Englisch als Konzernsprache einzuführen, weil es offenbar internationalen Spitzenkräften, die bei VW arbeiten, nicht zumutbar sein soll, die Deutsche Sprache zu erlernen, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen.

Sogenannte Eliten geben ihre Sprache und Kultur auf

Der Sprecher des Stiftungsvorstands, Prof. Dr. rer. pol. Walter Krämer, kann dieser Selbstverleugnung deutscher Identität nichts abgewinnen und meinte zur Nachrichtenagentur dpa resignierend: „Die Wörter Volkswagen und Deutsche Sprache passen leider nicht mehr zusammen.“ Und ebenso zeigte er sich entsetzt, „wie bedenkenlos unsere Eliten ihre eigene Sprache und Kultur aufgeben“.

Das SPD Mitglied Karlheinz Blessing, der Personalvorstand des VW-Konzerns, der sich für den Bereich Personal und Organisation verantwortlich zeigt, erhofft sich von der jämmerlichen Anbiederung an das Englische eine Verbesserung in der Zusammenarbeit von internationalen Spitzenkräften.

Für Dr. Krämer ist das natürlich nur Geschwätz, denn Top-Manager müssten doch problemlos in der Lage sein, die Sprache des Gastgeberlandes zu lernen.

Kleiner Protest mit positiver Wirkung für die Stiftung

Als Zeichen seines Protestes gegen diesen absoluten Kniefall vor der Globalisierung hat nun die Stiftung Deutsche Sprache ihre 200 Volkswagen-Aktien abgestoßen.

Und wenigstens hat sich diese kleine Protestaktion gelohnt. Denn die Stiftung hatte die 200 VW-Aktien kurz nach Bekanntwerden des Abgasskandals für 100 Euro das Stück gekauft. Nun aber stand der Kurs bei Verkauf auf 137 Euro, was einen Gewinn von 7.400 Euro macht.

Nun, so meinte Dr. Krämer, werde man bis zu einem nächsten Börsencrash warten, um dann wieder zu investieren…, allerdings mit Sicherheit nicht mehr in Volkswagen-Aktien.

Deutsche Kultur am Kapitulieren

Allerdings ist genau diese Handlungsweise von VW ein Paradebeispiel dafür, dass sich die deutsche Kultur immer mehr verleugnet. Vor dem Englischen kapitulierte man bereits und die Masseneinwanderung hat womöglich die Aufgabe, auch andere Sprachen statt des Deutschen in Deutschland zu etablieren…, Arabisch und Farsi bieten sich aus Aktualität doch geradezu an…

Margareten: FPÖ-Antrag für Solaranlagen wurde einstimmig beschlossen

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Umwelt: Freiheitliche setzen Photovoltaikinitiative in Wien-Margareten durch. Foto: Molgreen / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0

Umwelt: Freiheitliche setzen Photovoltaikinitiative in Wien-Margareten durch.
Foto: Molgreen / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0

In der Bezirksvertretungssitzung vom 20. Dezember 2016 konnte ein entscheidender Schritt in Richtung Energie-Autonomie gesetzt werden. Ein Antrag der FPÖ betreffend Prüfung der Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Versorgung der projektierten und in Bau befindlichen E-Tankstellen wurde einstimmig, d.h. mit den stimmen aller Bezirksfraktionen beschlossen:

Die Vizebürgermeisterin und Amtsführende Stadträtin (GRÜNE), Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Mag. Maria Vassilakou wird ersucht, in ihrem Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass im Zusammenhang mit der Projektierung und dem Bau von E-Tankstellen im Bezirksgebiet Wien-Margareten auch der Bau von entsprechenden Photovoltaikanlagen in Form von Solarblumen geprüft wird. Die Photovoltaikanlagen sollten einen direkten ökologischen und nachhaltigen  Beitrag zur Energiegewinnung für die E-Tankstellen darstellen.

FPÖ setzt Umweltinitiativen – Grün spielt Gesellschaftspolitik

Während die FPÖ laufend Initiativen in Sachen Umwelt- und Tierschutz stellen, etwa zuletzt neben dem Antrag für die Photovoltaikanlagen auch einen Antrag für eine entsprechende Hundewasserstelle im Rudolf-Sallinger Park und eine ökologische Beschattung auf der Wiental-Terrasse, spielt die Grüne Fraktion bevorzugt Gesellschaftspolitik.

Ein besonders absurder Antrag, der von den Grünen gegen ein Weiterbestehen der Geschäfte im Bereich der U 4 Pilgramgasse gestellt wurde, wurde von allen anderen Fraktionen in der Margaretener Bezirksvertretung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Bank Austria: 959 treue Mitarbeiter wurden beim AMS angemeldet

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Die rigorose Bank Austria-Personalpolitik macht bisherige Mitarbeiter zu Kunden des AMS - das rote Wien schaut zu. Foto: Foto: AMS, Petra Spiola

Die rigorose Bank Austria-Personalpolitik macht bisherige Mitarbeiter zu Kunden des AMS – das rote Wien schaut zu.
Foto: Foto: AMS, Petra Spiola

Die rote Bankenpolitik der Stadt Wien trägt neue, negative Früchte: Um Bilanzen und Renditen zu stabilisieren, fährt die im Mehrheitseigentum der italienischen UniCredit stehende Bank Austria einen radikalen Personalabbau, der jetzt insgesamt 959 Mitarbeitern einen Vormerkschein im Frühwarnsystem des Arbeitsmarktservice (AMS) eingebracht hat.

„Unterschiedlich lange Kündigungsfristen“

Eine Anfragebeantwortung des zuständigen Sozialministers Alois Stöger (SPÖ) an die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein lässt Rückschlüsse darüber zu, dass dies noch eine teure Angelegenheit für das AMS und damit für die österreichischen Steuerzahler werden könnte. Darin heißt es:

Der Beginn der Arbeitslosigkeit hängt von den jeweils getroffenen Vereinbarungen zwischen der Uni Credit Bank Austria AG und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den daraus resultierenden unterschiedlich langen Kündigungsfristen ab.

Knapp tausend Bank-Austria-Mitarbeiter zukünftige Arbeitslose

Jedenfalls wird das AMS bei knapp tausend arbeitslosen Bankmitarbeitern ordentlich zu tun bekommen, – das kann nicht einmal Stöger zum Schutze seiner Genossen in Wien kleinreden:

Den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Uni Credit Bank Austria AG steht das gesamte Bündel an entsprechenden AMS-Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die im Einzelfall ausgewählten Maßnahmen hängen vom individuellen Qualifizierungsbedarf der arbeitslos gemeldeten Personen ab. Dieser wird im Rahmen von Beratungsgesprächen mit den betroffenen Personen gemeinsam festgestellt und die konkreten Maßnahmen vereinbart. (…)

Derzeit ist nicht bekannt, wie viele von den gemäß Frühwarnsystem gemeldeten Personen sich auch arbeitslos melden werden. Die daraus resultierenden künftigen Kosten können daher nicht beziffert werden.

Staat zahlt für Verkaufsfiasko der Stadt Wien

Die Bank Austria stand bis ins Jahr 2000 mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien, die das Institut jedoch an die Hypo Vereinsbank in Bayern und diese weiter an die italienische UniCredit verkaufte. Der mittels Aktientausch an die Stadt Wien bezahlte Preis hat durch Kursstürze vor allem im Zuge der Finanzlrise mittlerweile praktisch seinen gesamten Wert verloren. Das Verkaufsfiasko kostet die Bürger aber – wie sich aktuell zeigt – immer noch Geld, während Österreich jedes Mitspracherecht in der seinen Namen tragenden Bank verloren hat.

SPÖ-Schieder schiebt Schuld an Arbeitslosigkeit Unternehmern (und eigener Partei) in die Schuhe

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Andreas Schieder gab im ORF der FPÖ Recht und kritisierte die eigenen Partei wegen des Verhandlungsmisserfolgs in Brüssel. Foto: SPÖ / Johannes Zinner / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Andreas Schieder gab im ORF der FPÖ Recht und kritisierte die eigenen Partei wegen des Verhandlungsmisserfolgs in Brüssel.
Foto: SPÖ / Johannes Zinner / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich reißt Politiker zu merkwürdigen Aussagen hin. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte in der ORF III-Sendung „60 Minuten Politik“ allen Ernstes, dass an der hohen Arbeitslosigkeit „ein Stück weit die Unternehmen schuld sind“, weil sie billige Arbeitskräfte, vornehmlich aus dem Osten, bevorzugen würden. Eine Teilschuld gab Schieder dann auch der Politik, der es nicht gelungen sei, bessere Richtlinien zu schaffen.

Konkret sage er in dieser ORF-Sendung:

Ich teile absolut die Meinung (der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Anm. der Redaktion), dass ein Problem auf unserem Arbeitsmarkt sicherlich auch das ist, dass man sehr oft Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland herein holt, bevor man Arbeitslose, die schon in Österreich sind, egal ob das jetzt Österreicher sind oder Arbeitskräfte aus dem Ausland, die früher einmal gekommen sind, anstellt. Da ist ein Stück weit auch mancher Unternehmer schuld, weil er sich denkt, ich hol‘ mir einen neuen Billigen, das ist mir immer noch lieber als wen anderen, und ein Stück weit auch die europäischen Regelungen schuld, weil die Entsenderichtlinie nicht optimal für die österreichischen Bedürfnisse diese Frage beantwortet.

Schlechte Verhandlung in Brüssel

Diese Aussagen sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen nimmt Schieder die Unternehmer dafür in Haftung, dass sie – no na – bei den Löhnen sparen wollen, um bei einer saftigen Steuerbelastung über die Runden zu kommen. Zum anderen übt er Kritik an der eigenen Partei, die es nicht geschafft hat – so wie es FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein in der Diskussionsrunde sagte -, bei der Europäischen Union für die besondere geographische Lage Österreichs bessere Richtlinien herauszuhandeln.

Schweiz beschließt Bevorzugung von inländischen Arbeitskräften

Die Schweiz, nicht Mitglied der EU, hat indessen ein Gesetz beschlossen, das den Zugang von Einwanderern auf den Arbeitsmarkt steuern soll. Im Grunde geht es dabei um den Vorrang für Inländer bei Bewerbungen am Arbeitsmarkt. Der Schweizer Tagesanzeiger beschreibt das vom Nationalrat abgesegnete Gesetz so:

In Berufsgruppen, Tätigkeitsbereichen und Wirtschaftsregionen, in welchen die Arbeitslosigkeit über dem Durchschnitt liegt, werden zeitlich befristete Maßnahmen zur Förderung von Stellensuchenden ergriffen. Arbeitgeber müssen offene Stellen den Arbeitsämtern melden. Dort stehen die Inserate während einer gewissen Zeit ausschliesslich den gemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung.

Mit dieser Regelung wird der 2014 angenommene Volksentscheid gegen „Masseneinwanderung“ zum Teil umgesetzt. Um einen Bruch mit Brüssel zu vermeiden, hatte sich die Schweizer Regierung für eine abgemilderte Form entschieden und die Bevorzugung von inländischen Stellensuchenden regional und zeitlich befristet. Für die Schweizer Volkspartei (SVP) ist das Gesetz ungenügend, weshalb man „diesen den Volkswillen verletzenden Verfassungsbruch“ (so SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz) ablehnte.

Obama: Schwaches Russland handelt nur mit Öl, Gas und Waffen

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Obama: Schwaches Russland handelt nur mit Öl, Gas und Waffen © REUTERS/ Kevin Lamarque

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat Russland ein schwaches Land genannt, das nichts außer Öl, Gas und Waffen produziert.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Washington sagte Obama: „Sie sind kleiner und schwächer (als die USA – Anm. d. Red.). Ihre Wirtschaft produziert – außer Öl, Gas und Waffen – nichts von dem, was andere Länder kaufen möchten.“

Indessen ist Russland weltführend beim Export von Energieträgern und Waffen.

Es exportiert auch andere Bodenschätze und rangiert auf Platz eins beim Weizenexport.

Darüber hinaus liegt Russland bei der Ausfuhr von hohen Weltraumtechnologien vorn.

Darunter in die USA, die Raketentriebwerke aus russischer Produktion beziehen.

Obama bezeichnet Russland als militärische Supermacht.

Obama hatte Mitte November erklärt, dass er vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an nicht von seiner prinzipiellen Haltung gegenüber Russland abgekehrt sei.

Russland sei ein wichtiges Land.

Eine militärische Supermacht, die Einfluss auf die Region und die Welt habe, sagte Obama damals.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20161217313806057-obama-schwaches-russland-handelt-oel-gas-waffen/