Letzte Event-Updates

Schweiz: Organisationen die zur Vernichtung Israels aufriefen, wurden mit Steuergeld belohnt – Parlament stellt das jetzt ab

Gepostet am

Quelle: Unzensuriert

Die BDS-Kampagne will Israel von der Landkarte tilgen. Aus der Schweiz soll dafür kein Geld mehr kommen. Foto: Takver / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Die BDS-Kampagne will Israel von der Landkarte tilgen. Aus der Schweiz soll dafür kein Geld mehr kommen.
Foto: Takver / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions; dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) ist eine transnationale politische Kampagne, die sich für Sanktionen gegen Israel auf allen Ebenen (Wirtschaft, Politik, Kultur) einsetzt. Das Ziel dieser Kampagne, die 2005 durch einen Aufruf von etwa 170 Palästinenserorganisationen ins Leben gerufen wurde, ist es, die palästinensische Nationalbewegung zu unterstützen. Dabei geht man auch soweit, die völlige Zerschlagung Israels zu fordern.

Protagonisten dieser Kampagne sind eine Reihe nichtstaatlicher Organisationen. Die Kampagne gilt als stark antizionistisch, wird aber oft auch als antisemitisch und rassistisch eingestuft.

Steuergeld für palästinensische Organisationen  

Nun hat sich der Schweizer Nationalrat dafür ausgesprochen, keine derartigen Organisationen mehr mit Steuergeldern zu fördern. Hintergrund dieses Parlamentsbeschlusses war die fragwürdige Tatsache, dass es tatsächlich Zahlungen an palästinensische Organisationen im Nahen Osten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gibt. Es handelt sich dabei dezidiert um Organisationen, die der BDS-Bewegung zuzuordnen sind und die zu Gewalt gegen und Vertreibung von Juden sowie zur Vernichtung des Staates Israel auffordern.

Zahlungen sollen eingestellt werden

Der von Christian Imark (SVP) eingebrachte Antrag wurde in der ersten Kammer des Schweizer Parlaments (Nationalrat) mit 111 zu 78 Stimmen angenommen. Unterstützt wurde der Antrag von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) und Teilen der Christdemokratischen Volkspartei (CVP), abgelehnt wurde er von den Sozialdemokraten (SP), den Grünen und den Grünliberalen. Um die Zahlungen des Außenministeriums an antisemitische Organisationen endgültig zu unterbinden, muss allerdings noch die zweite Kammer, der Ständerat, zustimmen.

Schweizer Außenministerium finanziert antisemitische Organisationen

Christian Imark erklärte vor der Abstimmung, dass er im Jahrzehnte andauernden Nahostkonflikt keine Stellung beziehen wolle. Doch müsse die Schweiz sehr genau prüfen, mit wem sie in der Region zusammenarbeite. Das EDA unterstütze gerade Organisationen, „die Boykott und Sanktionen gegen Israel fordern und betreiben, die Anti-Israel-Hetze, juristische Kriegsführung sowie Antizionismus- und Rassismuskampagnen betreiben, zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen oder teilweise sogar direkte Verbindungen zu Terrororganisationen haben“.

Besondere Verantwortung der Schweiz wegen Neutralität

Gerade als neutrales Land habe die Schweiz eine besondere Verantwortung und es gehe nicht an, dass das Land eine einseitige Außenpolitik betreibe. Denn mit einer solchen „werden wir niemals Frieden schaffen, sondern wir werden im Gegenteil den Konflikt weiter anheizen, bis das Blut auch an unseren eigenen Händen klebt“, warnte der patriotische SVP-Politiker.

Vilimsky: Keine EU-Hilfe mehr für die Türkei

Gepostet am

Quelle: FPÖ

Die Beitrittsverhandlungen sollen endgültig beendet werden.

„Die EU- Zahlungen an die Türkei müssen sofort gestoppt werden“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und Generalsekretär der FPÖ. „Nachdem die Europäische Union formal ja immer noch mit dem Erdoğan-Regime über einen EU-Beitritt verhandelt, fließt unter dem Titel Heranführungshilfe nach wie vor viel Geld an die Türkei“, so Vilimsky. Es dürfe einfach nicht sein, dass eine islamistische Quasi-Diktatur, dessen Führung immer wieder wilde Beschimpfungen gegenüber EU-Staaten ausstößt, dafür auch noch belohnt werde, sagte Vilimsky.

Tatsächlich sind für den Budgetzeitraum 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro sogenannter Heranführungshilfe für die Türkei vorgesehen. „Besonders pikant daran ist, dass rund 1,6 Milliarden Euro davon eigentlich für den Ausbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgesehen sind“, erläutert der FPÖ-Delegationsleiter. Das könne man angesichts dessen, was sich das Erdoğan-Regime leistet, eigentlich nur als „blanken Hohn“ bezeichnen, so Vilimsky.

Es sei ohnehin längst an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig zu beenden. Damit würde sich dann auch das Thema Heranführungshilfe erledigen, so der FPÖ-Delegationsleiter. Und weiter: „Die Türkei kann und darf einfach kein Mitglied der Europäischen Union werden.“

Diesmal in Wien-Ottakring: Wieder Betrugsverdacht in Kindergarten

Gepostet am

Quelle: Unzensuriert

Die MA 10 hat die Förderung für einen Kindergarten in Ottakring wegen eines Missbrauchsverdachts gestrichen. Foto: Unzensuriert.at

Die MA 10 hat die Förderung für einen Kindergarten in Ottakring wegen eines Missbrauchsverdachts gestrichen.
Foto: Unzensuriert.at

Die Stadt Wien kommt am Kindergartensektor nicht zur Ruhe. Wieder steht ein Kindergarten in Verdacht, Fördergelder missbraucht zu haben. Laut einem Schreiben der zuständigen MA 10, das Unzensuriert.at vorliegt, soll ein Privatkindergarten in der Ottakringer Wurlitzergasse das Magistrat „nachweislich getäuscht“ haben.

So heißt es in einem Schreiben:

Die Magistratsabteilung 10 – Wiener Kindergärten hat nachweislich davon Kenntnis erlangt, dass die am Standort 1160 Wien Wurlitzergasse 49 seit 9/2011 geförderte Kindergartengruppe halbtags, nie in Betrieb gegangen ist. Zudem wurden in dieser Halbtagesgruppe, in welcher nie Kinder betreut wurden, im Zeitraum 9/2011 bis inklusive 12/2016 in einigen Monaten Ganztagskinder abgerechnet.

Die MA 10 hat die Fördervereinbarung gekündigt, wie es weiter heißt. Dies betrifft sowohl den Kindergarten als auch den Hort. Die Betreiberin soll mutmaßlich vor einem Scherbenhaufen stehen, der etwa 200.000 Euro schwer sei. Eine Mitarbeiterin soll sie Informationen zufolge einige Wochen zuvor fristlos gekündigt haben. Mit Ende März wird die Betreiberin die Einrichtung abgeben. Die mit Eltern abgeschlossenen Verträge sollen vom neuen Betreiber übernommen werden, sodaß kein Kind unbetreut bleibt.

Was Mainstream-Medien bei der FPÖ für relevant halten: Riesenpizza wichtiger als Kritik an Türkei

Gepostet am

Quelle: Unzensuriert

Eine Riesenpizza im Hause von Norbert Hofer mutierte zur Spitzenmeldung in den Medien. Seine Forderung nach einem Ende des Türkei-Assoziierungsabkommens - meistgelesen auf ots.at - blieb unerwähnt. Foto: Screenshot oe24.at, ots.at

Eine Riesenpizza im Hause von Norbert Hofer mutierte zur Spitzenmeldung in den Medien. Seine Forderung nach einem Ende des Türkei-Assoziierungsabkommens – meistgelesen auf ots.at – blieb unerwähnt.
Foto: Screenshot oe24.at, ots.at

Für manch Gutmenschen-Journalisten unserer Mainstream-Medien war der Tag wieder gerettet! Ein Foto von Norbert Hofer (FPÖ) mit seiner Riesenpizza samt Familie sorgte dafür, dass von relevanten Forderungen der FPÖ abgelenkt werden konnte. Weil eine Handvoll Journalisten darüber rätseln, von welchem Tag die Fotoaufnahme stammen könnte, war unwichtig, dass Hofer sich für ein Ende des Assoziierungsabkommens mit der Türkei aussprach. Dies ist insofern verwunderlich, als diese Presseaussendung innerhalb von 24 Stunden zu den meistgelesenen auf dem Medienportal ots.at zählte.

Kommentar von Unzensurix

Generell fällt auf, dass diverse Medien, vor allem wenn es um die FPÖ geht, am liebsten Belangloses berichten. Nur wenn es der FPÖ schadet, darf es etwas tiefergehende „Fakten“-Berichterstattung sein. Zur Veranschaulichung sollen die Printausgaben der Tageszeitung Heute dienen, die über das Internet über mehrere Wochen öffentlich abrufbar gehalten werden.

Am Montag, dem 6. März, fand sich als Lückenfüller Hofers Riesenpizza, während über die Forderung des Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP), Aufnahmenzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU zu errichten, breit berichtet wurde. Pikant dabei ist, dass diese Idee nicht neu ist. Bereits im April vor einem Jahr forderte FPÖ-Obmann HC Strache Aufnahmelager direkt an den Krisenregionen.

Society-Meldungen über die FPÖ

Am 2. März berichtete Heute über einen Facebookeintrag von HC Strache mit dem Titel: „Strache über Gattin: Zum Glück nicht Merkel oder Hillary“. Dass ein Facebook-User Straches Frau nicht kannte, war Heute eine Meldung samt Foto wert. Wichtig zu erwähnen war für Heute am 13. Februar, wo Strache mit seiner Frau den Urlaub verbrachte, während Kurz in ebendieser Ausgabe ausführlich mit seinen Forderungen zu Wort kam, die er bei seinem Besuch am Westbalkan präsentierte. Sehr relevant war am 7. Februar, dass ein FPÖ-Politiker seine Sprechstunden in der Sauna abhielt.

Die Meldungen werden nicht etwa im Society-Teil platziert, wo sie thematisch hingepasst hätten, sondern bei den politischen Meldungen, wo sich doch die Leser wohl eher einen Eindruck machen wollen, welche politischen Inhalte eine Partei vertritt.

FPÖ-Inhalte finden keinen Platz

Besonders berichtetenswert über die FPÖ ist für Heute auch, dass das „FPÖ-nahe“ Magazin Aula verurteilt wurde, dass es keine Ehrenbeleidung sei, wenn man zu Strache sagt, dass er „beschissen ausschaue“, dass Strache einen Prozess verliert, ein FPÖ-Mitarbeiter gekündigt wird oder man Strache unterstellt, er spreche sich dafür aus, dass sich Österreich an einer EU-Armee beteiligen soll.

Während die FPÖ mit möglichst inhaltslosen oder negativen Meldungen erwähnt wird, sieht es bei Parteien wie der SPÖ oder der ÖVP ganz anders aus – Regierungsinseraten und politischer Schlagseite vieler Journalisten sei Dank. Kein Wunder also, wenn sich immer mehr Leser von solchen Mainstream-Medien nicht mehr informiert fühlen und alternative Medien mehr und mehr Erfolg haben.

AfD-Parteitagsdelegiertem wird Hotelzimmer verweigert: Politische Diskriminierung von links

Gepostet am

Quelle: Unzensuriert

Antidemokratische Handlungen gegen die AfD können demokratisches Miteinander am Landesparteitag (Bild) nicht stören. Foto: AfD - Alternative für Deutschland / Baden-Württemberg / facebook.com

Antidemokratische Handlungen gegen die AfD können demokratisches Miteinander am Landesparteitag (Bild) nicht stören.
Foto: AfD – Alternative für Deutschland / Baden-Württemberg / facebook.com

An diesem Wochenende fand der Landeslisten-Parteitag der AfD Baden-Württemberg in Sulz am Neckar statt. Dabei zeigte man, allerlei Unkenrufen konkurrierender Parteien und den ihnen dienenden Systemmedien zum Trotz, Geschlossenheit und Einigkeit auf dem Weg in den deutschen Bundestag. Als Vorsitzende (Sprecher) der Partei in Baden-Württemberg wurden Ralf Özkara und Marc Jongen gewählt, als deren Stellvertreter Martin Hess und Bernd Gögel.

Buchung wegen AfD-Mitgliedschaft storniert

Allerdings gibt einem eine Meldung aus dem Vorfeld des Landesparteitages zu denken, wenn man erfährt, mit welchen Problemen Menschen konfrontiert werden, die sich im heutigen Deutschland öffentlich zur AfD bekennen. So passierte es einem Parteitagsteilnehmer, dass man seine Buchung im „Hotel Gasthof Löwen“ in der Kleinstadt Dornhan unweit von Sulz aus politischen Gründen stornierte.

Die Hotelbetreiber begründeten ihre Absage mit einer E-Mail, in der zu lesen war, dass man durch Presse und Internet erfahren habe, „dass am Samstag und Sonntag eine Veranstaltung der AfD in Sulz stattfindet“. Und weil man „nicht mit der Gesinnung der AfD übereinstimmt“, heißt es weiter, werde man die Reservierung für mehrere Übernachtungen stornieren. Außerdem wolle man in dem Hotel „keine Reservierungen für diese Veranstaltung wissentlich entgegen nehmen“.

Diskriminierung laut Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3

Anastasija Koren, Landesgeschäftsführerin der AfD Baden-Württemberg, sieht in der Entscheidung des Hotels eine politisch motivierte Diskriminierung und verweist dabei auf Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, genauer gesagt auf Absatz 3, wo zu lesen steht:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden

Reihenweise Anschläge gegen AfD

Für Anastasija Koren hingegen würden die Hotelbetreiber mit ihrer diskriminierenden Entscheidung das angespannte politische Klima im Land befeuern:

Erst in der Nacht auf Dienstag wurde in Esslingen das Haus eines unserer Direktkandidaten mit Farbbeuteln beworfen. Diskriminierungen wie jene der Betreiber des Hotel Gasthof Löwen stehen in einer Linie mit derlei verachtenswerten, antidemokratischen Handlungen

Und solche antidemokratischen Handlungen, die bereits an Terror grenzen, ziehen sich wie ein roter Faden durch die Bundesrepublik Deutschland, wenn es darum geht, gegen Mitglieder, Vereinshäuser oder Sympathisanten der AfD vorzugehen. (Unzensuriert.at berichtete etwa über den Brandanschlag auf das Auto von Frauke Petry oder den Sprengstoffanschlag auf die AfD-Landesgeschäftsstelle in Kiel.)

Bankomatgebühren: Parlament geht nun gegen Bankomatbetreiber Euronet vor

Gepostet am

Quelle: Unzensuriert

Euronet steht wegen eingehobener Bankomatgebühren im Visier des Parlaments. Foto: Euronet Worldwide / Wikimedia (PD)

Euronet steht wegen eingehobener Bankomatgebühren im Visier des Parlaments.
Foto: Euronet Worldwide / Wikimedia (PD)

Der Bankomatbetreiber Euronet ist jetzt auch Gegenstand des österreichischen Nationalrats geworden. Ein Antrag von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm unter dem Titel „Bankomatgebührenverbot gegen Euronet und Co“ fordert vom zuständigen Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) Maßnahmen gegen den Gebührenwucher bei Bankomatabhebungen :

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, dem Nationalrat eine Novelle zum Konsumentenschutzgesetz zuzuleiten, die ein Verbot von Bankomatgebühren in Österreich beinhaltet und sowohl für Banken als auch sonstige Finanzdienstleistungsunternehmen, wie etwa ausschließliche Bankomatbetreiber, gilt. Gleichzeitig soll in dieser Novelle festgelegt werden, dass Bankomatbetreiber, die bisher Extragebühren von den Konsumenten verlangt haben, dies ab sofort zu unterlassen haben.

Euronet möchte Bankomatgebührennetz erweitern

Besonders im Visier der FPÖ steht der US-amerikanische Bankomatbetreiber Euronet. Dieser Bankomatbetreiber versucht einen gewissen Bankomat-Lobbyismus in Österreich zu etablieren. Die Betreiberfirma sucht über ihren Außendienst neue Standorte, so etwa bei Supermärkten, Apotheken oder Trafiken, um ihr gebührenpflichtiges Bankomatnetz auszurollen. Ziel ist offensichtlich, eine kritische Masse zu erreichen, um den österreichischen Konsumenten ihre Konditionen zu diktieren.

Flossen Gewinne aus Österreich ins Steuerparadies Delaware?

Damit nicht genug.  Die Tageszeitung Kurier berichtete im Zusammenhang mit der Firma Euronet und der Einführung bzw. der Beibehaltung von Bankomatgebühren, dass dieser Bankomatbetreiber seinen steuerlichen Unternehmenssitz im US-Bundesstaat Delaware hat, einer internationalen Steueroase. Jetzt stellt sich die Frage, ob in letzter Konsequenz nicht Bankomatgebühren, die in Österreich durch Euronet kassiert worden sind, steuerschonend zum Gewinn von Euronet in Delaware beitragen.

„Da helfen nur die Rechtspopulisten“

Gepostet am

Quelle: Salto.bz

Kurzweilige Ökonomie-Lektionen beim Südtirol-Besuch eines Querdenkers: Warum Stephan Schulmeister* einlädt, in die Haut von Herrn Schäuble zu schlüpfen.
Von Susanne Pitro 15.02.2017

Salto.bz: Herr Schulmeister, alles freut sich, dass die Wirtschaft wieder anzieht – und dann kommt ein Wirtschaftsforscher zu Besuch, der behauptet: die schwierigste Phase der großen Krise liegt nicht hinter uns, sondern vor uns. Warum sind Sie davon überzeugt?

Stephan Schulmeister: Weil die Politik sich weiterhin an jenen Empfehlungen orientiert, die uns in diese Krise gestürzt haben. Das heißt, es wird weiterhin versucht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem man das Arbeitslosengeld kürzt und den Kündigungsschutz lockert. Man versucht die Staatsverschuldung weiterhin mit einer Sparpolitik zu bekämpfen – und Europa befindet sich seit fast zehn Jahren in einer Stagnation.

Was konkret ist also das Problem?
Wir haben ein systemisches Problem: Wir haben immer mehr Finanzvermögen, weil die privaten Haushalte, besonders jene, denen es besser geht, weiter sparen und ihr Geld in Aktien, Anleihen, Sparbücher anlegen – im Glauben, dass es etwas wert ist, ihre Pension sichern wird und so weiter. Doch leider Gottes wurden nicht die realen Werte geschaffen, die jedes Finanzkapital decken müssen. Denn die Realinvestitionen stagnieren nicht nur seit zehn Jahren, sie sind eigentlich sogar zurückgegangen. Das heißt, wodurch ist das Finanzkapitel heute gedeckt? Ausschließlich durch Finanzschulden und faule Kredite.

Wir müssen also weiter Angst haben?
Es geht nicht darum Angst zu haben. Wir sind einfach in der Spätphase eines Systems, das sich am Grundsatz orientiert: Lassen wir unser Geld arbeiten. Unser ganzes neoliberales System ist letztendlich darauf ausgerichtet, das Gewinnstreben von der Realwirtschaft zur Finanzwirtschaft zu verlagern und das muss übel enden.

Für Laien übersetzt…
Wir unterscheiden zwei Arten von Geldvermehrung. Die traditionelle läuft über die Realwirtschaft. Jemand legt sein Geld auf der Bank an, der Unternehmer geht zur Bank und nimmt einen Investitionskredit auf. Das heißt, er verschuldet sich, aber seiner Schuld steht ein realer Wert wie eine Maschine oder beim Häuslbauer ein Haus gegenüber. In diesem Fall arbeitet das Geld also in der Realwirtschaft. Etwas ganz anderes ist die selbstreferentielle Geldvermehrung. Wer an der Börse spekuliert und Profite macht, kann das nur machen, weil ein anderer verliert. Denn die reine Finanzspekulation kann keine Werte schaffen. Sie kann nur umverteilen.

Und sie hat in den vergangenen Jahrzehnten gewaltig umverteilt?
Ja, das können Sie laut sagen. Doch denen, die am meisten gewonnen haben, nämlich den Banken, steht das Wasser jetzt auch bis zum Hals. Besonders die Deutsche Bank ist in einer viel prekäreren Situation als es der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Die hat noch einige Milliarden Euro an Strafen zu zahlen….
„Stellen Sie sich nur vor, Sie wären der Herr Schäuble und hätten mit Ihrer Politik die Krise vertieft. Dann werden Sie als Herr Schäuble nicht die psychische Fähigkeit haben, das einzusehen. Dasselbe gilt für zehntausende Universitätsprofessoren, Chefredakteure und viele andere.“

Doch warum reißt nicht endlich jemand mal das Steuer herum? Dass diese Art von Finanzkapitalismus nicht gesund ist, ist wohl zumindest seit Ausbruch der Finanzkrise vor fast zehn Jahren offensichtlich geworden. Warum machen wir immer weiter?
Weil wir historisch gesehen in einer einmaligen Situation leben. Das hat es noch nie gegeben, dass eine wirtschaftswissenschaftliche Weltanschauung so umfassend und lang dominiert hat. Sie müssen bedenken, dass mehr als eine Generation von Ökonomen auf den Universitäten in dieser neoliberalen Weltanschauung ausgebildet wurden. Diese Ökonomen sitzen jetzt in der Europäischen Zentralbank, in der Europäischen Kommission, überall…..Und innerhalb eines Denksystems kann man das Denksystem selbst eben nicht als Krisenursache erkennen. Das ist eine logische Unmöglichkeit.

Und deshalb stecken wir in der Krise fest?
Schauen Sie sich nur an, wie Wirtschaftsjournalisten die Lage kommentieren. Wie unfähig man zum Beispiel ist, diese enorme Spaltung zwischen Deutschland und Südeuropa zu begreifen. Deutschland ist weiterhin stolz auf seine Exportüberschüsse und begreift nicht, dass das ein Teil des Weges in die Krise war. Schließlich waren diese Exportüberschüsse nur möglich, weil man vor der Finanzkrise in Südeuropa auf Teufel komm raus deutsche Güter importiert hat und sich verschuldet hat. Für Deutschland war diese Verschuldung Südeuropas zunächst ein Vorteil. Doch dann haben sie plötzlich den Geldhahn zugedreht und das hatte schlimme Folgen.

Es gibt aber auch Ökonomen wie einen Stephan Schulmeister, die auf solche Systemfehler hinweisen. Warum sind Sie gegen die neoliberale Weltanschauung immun?
Nun, ich bin ja schon ein älteres Semester….

Sie sind also noch ein Kind des Keynesianismus?
Absolut. Ich habe eine ganz andere Ökonomie studiert. Doch ich kenne das, was heute unterrichtet wird, auch weil ich selbst lehre und das zum Teil auch unterrichten muss. Außerdem betreibe ich seit 30 Jahren Feldforschung, das machen Ökonomen sonst nicht.

Wie sieht Ihre Feldforschung aus?
Ich gehe zum Beispiel in die Trading Rooms, ich rede mit den Spekulanten, ich kenne ihre Spekulationssysteme, habe sie analysiert. Diese Welt des „Machen wir aus Geld mehr Geld“ ist mir sehr vertraut. Ich habe schon Mitte der Achtziger Jahre begonnen zu untersuchen, was diese Finanz-Alchemisten eigentlich machen. Was macht eine Deutsche Bank konkret, habe ich gefragt und bin damals einfach hingegangen. Da waren sie noch auskunftswillig und haben mich in die Kunst des Spekulierens eingeführt.

Und die ist per se unmoralisch?
Mir geht es nicht darum, das System von einem moralischen Standpunkt aus zu verurteilen. Ich versuche vielmehr seine Logik zu verstehen, die Spielanordnung zu analysieren.

Warum muss es also so sein, dass das System immer tiefer in die Krise rutscht, wenn immer mehr Menschen ihr Geld spekulativ vermehren wollen?
Der Hauptgrund ist nicht nur, dass diese Finanzspiele keine Werte schaffen. Noch viel schlimmer ist: Sie destabilisieren die für Unternehmer wichtigsten Preise wie Aktienkurse, Wechselkurse und Rohstoffpreise. Das können wir klar an den enormen Schwankungen sehen, die auf diesen Märkten seit den Siebziger Jahren aufgetreten sind – und natürlich nicht zuletzt an ihrem größten Ausschlag, der Finanzkrise 2008. Damals sind gleich drei Märkte gleichzeitig nach unten gegangen, also Aktien, Immobilien und Rohstoffpreise.

„Es ist ein Skandal, dass die Lebenschancen junger Menschen heute so ungleich schlechter sind als es die meiner Generation waren, als wir fertigstudiert haben. Das kann man überhaupt nicht vergleichen und das ist grotesk. Denn die Wirtschaft ist gewachsen es gibt mehr Wohlstand. Und dennoch haben Millionen junger Leute keinen Arbeitsplatz oder müssen glücklich sein, wenn sie irgendein Prekariat bekommen.“

Ein Betriebsunfall?
Nein, das war kein Betriebsunfall, das war Business as usual, das war die Frucht dieses Systems. Wenn es auch das erste Mal seit 1929 war, dass diese manisch-depressiven Schwankungen der Märkte, wie ich sie nenne, synchronisiert nach unten gingen.

Was kann uns nun aus dieser Sackgasse hinausführen?
Frei nach Adorno: Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Sprich: Sie können innerhalb einer falschen Spielanordnung nichts Richtiges machen. Die europäische Zentralbank senkt die Zinsen, in der Hoffnung, dass die Unternehmen mehr investieren. Was passiert stattdessen? Die Leute kaufen sich immer mehr Aktien. In den Sechziger Jahren hätte diese Maßnahme dagegen sehr wohl etwas gebracht, da die Spekulation durch sehr regulierte Finanzmärkte noch sehr eingeschränkt war.

Was also würde ein Stephan Schulmeister der EZB raten?
Mein Ansatz ist, dass das Unternehmertum auf allen Ebenen viel besser gestellt werden muss als die Finanz-Alchemie. Und das setzt voraus, dass wir wirklich radikal in den Prozess der Spekulation auf allen Märkten eingreifen.

Wie zum Beispiel?
Zum Beispiel, indem wir den Fließhandel abschaffen. Aufgrund meiner Exkursionen in die Trading-Rooms weiß ich ja, dass diese Händler dort unentwegt auf sechs Bildschirme glotzen, wie sich die Kurse bewegen und daraus sozusagen in jeder Millisekunde versuchen, Profit zu schlagen. Ich würde stattdessen alle drei Stunden eine elektronische Auktion machen. Also, Käufer und Verkäufer geben ihre Wünsche bekannt und der Computer errechnet einen Gleichgewichtskurs. Das würde die Welt bereits total verändern – und für jeden normalen Menschen reicht es wohl, wenn er alle drei Stunden Aktien kaufen oder verkaufen kann. Es sind nur die Profispekulanten, die dieses schnelle Geschäft brauchen.

„Einer schweren Krise kann man eigentlich nur das entgegensetzen, was der Herr Roosevelt in den USA gemacht hat: Er hat damals auch gesagt, ich habe jetzt noch nicht die Lösung, ich habe keine neue Theorie, aber eines weiß ich: So wie es bisher gemacht wurde, geht es nicht mehr, ich probiere etwas Neues.“

Also geht es vor allem darum, die Märkte wieder zu bändigen, denen wir in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Freiheit gelassen haben?
Absolut. Der Neoliberalismus ist einer Selbstentmündigung der Politik gleichzusetzen, das ist die Gegenaufklärung….

…Gegenaufklärung?
Immanuel Kant hat gesagt: Die Aufklärung ist der Austritt des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Nun, der Neoliberalismus ist der Wiedereintritt des Menschen in die selbstverschuldete Markthörigkeit: Der Markt wird als höheres Wesen gesehen, jeder muss sich ihm unterwerfen, wir dürfen nichts gegen den Markt machen. Wie Frau Merkel es so schön formuliert: die marktkonforme Demokratie. Also unsere Demokratie muss den Märkten konform sein. Dieses Credo sitzt wirklich tief.

Und erschwert uns den Weg aus der Krise?
Einer schweren Krise kann man eigentlich nur das entgegensetzen, was der Herr Roosevelt in den USA gemacht hat: Er hat damals auch gesagt, ich habe jetzt noch nicht die Lösung, ich habe keine neue Theorie, aber eines weiß ich: So wie es bisher gemacht wurde, geht es nicht mehr, ich probiere etwas Neues. Der New Deal ist für mich so bewundernswert, weil Roosevelt vom Leiden der Menschen ausgehend gesagt hat: So jetzt probieren wir etwas anderes. Und solch ein programmatisches Programm bräuchten wir nun auch für Europa.

Einen New Deal für Europa also?
Ein Programm, in dem endlich die Probleme angegangen werden, die wir schon längst angehen hätten müssen: Der Klimawandel, die soziale Spaltung unserer Gesellschaft, die Lebenschancen junger Menschen. Es ist ein Skandal, dass die Lebenschancen junger Menschen heute so ungleich schlechter sind als es die meiner Generation waren, als wir fertigstudiert haben. Das kann man überhaupt nicht vergleichen und das ist grotesk. Denn die Wirtschaft ist gewachsen es gibt mehr Wohlstand. Und dennoch haben Millionen junger Leute keinen Arbeitsplatz oder müssen glücklich sein, wenn sie irgendein Prekariat bekommen.

Doch heute machen eben auch Computerprogramme oder billige Arbeitskräfte im Fernosten viele Arbeitsplätze überflüssig…
Das sehe ich nicht so. Natürlich gibt es Bereiche, in denen Maschinen massiv Menschen ersetzen, doch das ist auch gut so. Und es gibt andere Bereiche wo wir einen enormen Nachholbedarf haben. Schulabbrecher, die aus dem System herausfallen, werden Sie nicht mit einem Computer auffangen. Wenn wir uns eine gute Altersversorgung wünschen, werden wir irgendwann eine Alternative zu Frauen aus der Ostukraine finden müssen. Der Sozialstaat, das Bildungswesen, die Umwelt, die Mobilität – überall gibt es enorme Aufgaben, die eben nicht durch Maschinen bewältigbar sind. Warum sanieren wir nicht alle Häuser in Europa thermisch? Das würde eine gewaltige Menge an Arbeitsplätzen schaffen und Ressourcen sparen helfen. Doch die Voraussetzung dafür ist, dass die Politiker einsehen: Wir, die gewählten Volksvertreter, können Gesellschaft gestalten.

Ich habe schon Mitte der Achtziger Jahre begonnen zu untersuchen, was diese Finanz-Alchemisten eigentlich machen. Was macht eine Deutsche Bank konkret, habe ich gefragt und bin damals einfach hingegangen. Da waren sie noch auskunftswillig und haben mich in die Kunst des Spekulierens eingeführt.

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dorthin zu gelangen?
Wir werden schon hinkommen, aber eben nicht so bald. Davor werden wir noch eine ganz massive Vertiefung der Krise brauchen. Denn die historische Erfahrung lehrt uns, dass dies zur Überwindung der kognitiven Dissonanz der Eliten notwendig ist. Stellen Sie sich nur vor, Sie wären der Herr Schäuble und hätten mit Ihrer Politik die Krise vertieft. Dann werden Sie als Herr Schäuble nicht die psychische Fähigkeit haben, das einzusehen. Dasselbe gilt für zehntausende Universitätsprofessoren, Chefredakteure und viele andere. Wenn sich eine Weltanschauung 40 Jahre in den Köpfen eingenistet hat, verschwindet sie wie gesagt nicht so schnell. Die einzige Hoffnung – so paradox es klingt – sehe ich im Aufstieg der Rechtspopulisten.

Warum das?
Es geht schließlich darum, wie sich die Eliten, wie sich die Finanzminister der Euro-Gruppe und die europäischen Regierungschefs mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass sie sich fundamental geirrt haben. Das ist nur zu schaffen, wenn sie Angst haben. Und Angst haben sie derzeit nur vor den Rechtspopulisten. Denn das ist die einzige Bewegung, die ihnen derzeit vielleicht die Macht entreißen kann. Zumindest nach der nächsten Krise werden die Rechten einen Zuwachs haben, der sich gewaschen hat

Und was passiert dann?
Es gibt zwei Szenarien: Das schlimmere wäre, dass die europäische Währungsunion tatsächlich zerfällt, wie es die Rechtspopulisten ja fordern. Dann gibt es einen Wirtschaftskrieg der Länder gegeneinander, der über die Wechselkurse geführt werden wird. Verlierer wird dann selbstverständlich Deutschland sein. Denn wenn die D-Mark dann wieder um 60 % aufgewertet wird gegenüber der Lira, werden die Leute in Italien keinen Golf mehr kaufen.

Und das positivere Szenario?
Das wäre, dass die Eliten angesichts der Bedrohung doch in der Lage sind, ihren Lernwiderstand zu überwinden und Schritt für Schritt einen Weg in Richtung Stärkung des Europäischen Sozialmodells finden. Also das, worauf wir eigentlich immer stolz waren in Europa: unseren starken Sozialstaat, der in Wirklichkeit überhaupt nicht schädlich für das Unternehmertum ist, wie auch die skandinavischen Ländern beweisen. Denn es ist beispielsweise absolut im Sinne von Unternehmern, dass ein Bildungssystem so gut ist, dass Schul- und UniabsolventInnen nicht gravierende Rechtsschreibprobleme haben, wie sie nun beispielsweise in Italien festgestellt wurden.

infobox

Stephan Schulmeister ist ein bekannter österreichischer Wirtschaftsfosrcher und Universitätslektor. Er war bis zu seiner Pensionierung am Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO tätig und veröffentlichte mehrere Bücher. Am Mittwoch 15. Februar um 20 Uhr ist der vehemente Kritiker des Neoliberalismus in der Brixner Cusanus-Akademie Gast von Markus Lobis Reihe „quer.denken. – Impulse für den Wandel“. Am Donnerstag 16. Februar wird, ebenfalls um 20 Uhr , in der Urania Meran mit dem Wirtschaftsforscher quergedacht – zur Frage, ob das Ende des Finanzkaitalismus naht

.