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Sozialbetrug: Von Polen bis Rumänien kommen Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder

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Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) musste auf ATV zugeben, "seltsame Familienbeihilfeanträge" aus Polen oder Rumänien zu bekommen. Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Markus Wache

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) musste auf ATV zugeben, „seltsame Familienbeihilfeanträge“ aus Polen oder Rumänien zu bekommen.
Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Markus Wache

Die Freiheitlichen warnten jahrein jahraus vor unkontrollierbaren Zahlungen an ausländische Bürger. Bei Familienbeihilfen, aber auch bei Pensionen werde auf das Kriminellste geschwindelt. Doch die SPÖ-ÖVP-Regierung tat diese Behauptung stets als puren Populismus ab – und musste jetzt im Privatsender ATV zugeben, dass das alles stimmt. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sagte in der Sendung „Klartext“, dass es schon seltsam anmute, wenn von Polen bis Rumänien Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder kämen.

Österreich mit Forderung nicht alleine

Journalist Martin Thür hatte die Ministerin zu sich geladen, um Sophie Karmasin zu ihrer – seiner Meinung nach ungerechten – Forderung nach Kürzung der Familienbeihilfe für Personen, die zwar in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in anderen EU-Staaten leben, zu befragen. Die ÖVP will diese Kürzung, so argumentierte Karmasin im Fernsehen, in der Europäischen Union durchsetzen. Sie stünde damit nicht alleine da, sondern auch Deutschland und Dänemark würden hier an einem Strang mit Österreich ziehen.

Familienbeihilfe so hoch wie das Einkommen

Ob die ÖVP damit die Grundwerte der EU verlasse, wollte Martin Thür von Karmasin wissen. „Nein“, antwortete die Ministerin entschieden. Vielmehr gehe es ihr um Fairness. Für Familien in Rumänien würden 200 Euro nicht dazu dienen, die Lebenshaltungskosten für ein Kind auszugleichen. Diese Summe sei für manche Familien vielmehr so hoch wie das eigentliche Einkommen.

Einsparungs-Potential 100 Millionen Euro

Dass deshalb viel Missbrauch getrieben werde, sprach Karmasin zwar nicht aus, doch fand sie es „seltsam“, dass von Polen bis Rumänien immer wieder Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder gestellt würden. Jedes Jahr würden mehr Millionen ins Ausland gezahlt, im Jahr 2016 wären es wieder um zehn Millionen Euro mehr gewesen.

Insgesamt sieht die Ministerin ein Einsparungspotenzial von rund 100 Millionen Euro, sollten die Familienbeihilfekürzungen für Kinder außerhalb von Österreich tatsächlich gekürzt werden können.

Not bei Pflegepersonal

Daraufhin hegte Thür die Befürchtung, dass bei einer Kürzung der Familienbeihilfe Pflegepersonal fern bleiben könnte. Dem folgte Ministerin Karmasin nicht, „denn die Familienbeihilfe ist ja nicht als Lohnausgleich zu sehen, sondern dient dafür, die Lebenshaltungskosten für das Kind auszugleichen“.

Unterschiedliche Familienbeihilfen auch in Österreich

Thür ließ da aber nicht locker und meinte, dass Karmasin dann ja auch Unterschiede in Österreich machen müsste. Ein Kind im ersten Wiener Gemeindebezirk würde mehr Geld benötigen als ein Kind beispielsweise in Vorarlberg. Statt diesen Vergleich vom Tisch zu wischen, sagte Karmasin, dass sie dazu keine genauen Zahlen hätte, und wenn dies der Tatsache entsprechen würde, derartige Überlegungen – wie von Thür angedacht – angestellt werden könnten.

Russlands Gazprom verrechnet künftig in Yuan

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Das russische Energieunternehmen Gazprom verrechnet mit China nur mehr in Yuan. Foto: RG72 / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Das russische Energieunternehmen Gazprom verrechnet mit China nur mehr in Yuan.
Foto: RG72 / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Der Wirtschaftskrieg zwischen den BRICS-Staaten und den USA nimmt weiter an Fahrt auf. Russland und China sind nun drauf und dran das Monopol des Petro-Dollars zu stürzen. Zukünftig wird die russische Gazprom ihre Energieexporte nach China nur mehr in Yuan verrechnen. Abgewickelt werden diese Exportgeschäfte über die russische Staatsbank VTB. Moskau und Peking bremsen damit Washington währungs- und wirtschaftspolitisch einmal mehr aus.

Ab 2018 wird Gazprom China mit jährlich nicht weniger als 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas versorgen. Diese Energie-Liefervereinbarung ist langfristig angelegt und soll bis 2048 laufen. Das aktuell bezifferte Liefervolumen beläuft sich derzeit auf 400 Milliarden US-Dollar.

Yuan-Deal ist Teil der weltweiten BRICS-Strategie

Dieser nun vereinbarte Yuan-Deal im Energiesektor ist als Teil der weltweit gefahrenen BRICS-Strategie zu verstehen. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hatten sich im Juli 2014 darauf verständigt, dass man die Hegemonie der USA in der Weltwirtschaft brechen will. Hintergrund ist vor allem die ungezügelte Sanktionspolitik Washingtons gegenüber Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.

Mit einer Abkehr vom US-Dollar und dem Aufbau weltwirtschaftlicher Alternativ-Institutionen wie einer neuen Weltentwicklungsbank und einem Währungsfonds möchte man parallel einen eigenständigen Weg verfolgen. Moskau ist hier der strategische Kopf dieser alternativen Weltwirtschaftsordnung.

Kein Aprilscherz: ORF-Gebühr wird ab April um 6,5 Prozent erhöht

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Zukünftig werden auf den Rechnungen noch höhere GIS-Gebühren verlangt. Foto: Unzensuriert.at

Zukünftig werden auf den Rechnungen noch höhere GIS-Gebühren verlangt.
Foto: Unzensuriert.at

Seit gestern Abend ist die Entscheidung fix. Die GIS-Gebühr, also jene Fernsehgebühr, die der ORF vom Steuerzahler erhält, wird mit April um 6,5 Prozent erhöht. Die Medienbehörde KommAustria hätte das noch verhindern können, stellte sich aber nicht gegen den ORF-Stiftungsrat. Vonseiten der Wirtschaftsprüfer, die beauftragt wurden, bestätigten den Finanzplan des ORF, der seine Gebührenerhöhung rechtfertigen musste. Dennoch sei nicht sicher, ob der ORF trotz dieser Finanzspritze seine vorgelegten Pläne auch umsetzen könne.

30 Millionen Euro Mehrheinahmen ab 2018

Für den ORF bedeute das OK durch die KommAustria für die restlichen Monate dieses Jahres 25 Millionen Euro Mehreinnahmen. Ab 2018 werden es jährlich rund 30 Millionen Euro sein. Je nachdem im welchen Bundesland der Zwangsgebührenzahler wohnt fallen monatliche Kosten zwischen 20,93 und 26,73 Euro an. Dies deswegen, weil die GIS-Gebühr nicht nur den ORF finanziert, der von allen Zahlenden künftig 17,21 monatlich kassiert. Es gibt neben der Zahlung an den Bund samt der Umsatzsteuer auch noch Landesabgaben, die unterschiedlich geregelt sind. Am meisten zahlen müssen die Steirer.

Übrigens, Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) überlegt eine Reform der ORF-Gebühren. Sie könnten künftig automatisch nach der Inflation angepasst werden. Sämtliche Medien berichten mittlerweile über die Erhöhung der GIS-Gebühr. Auf orf.at wurde – zumindest vor Veröffentlichung des Artikels auf Unzensuriert.at – der Leser über solche Neuigkeiten nicht informiert.

Rückkehr der Handelskriege? USA verweigern bei G20-Treffen Bekenntnis zu Freihandel

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Quelle: RT Deutsch
Rückkehr der Handelskriege? USA verweigern bei G20-Treffen Bekenntnis zu Freihandel

Vor den Kameras herrschte noch Harmonie, doch nach dem die Türen geschlossen waren, ging es hart zur Sache.
Gelingt es den führenden Wirtschaftsmächten der Welt noch, einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden? Bis zuletzt wird beim G20-Treffen der Finanzminister in Baden-Baden um eine gemeinsame Erklärung zum Welthandel gerungen. Die USA bleiben bei ihrer Linie.

Die Suche der G20-Finanzminister nach einem Kompromiss im Handelsstreit mit den USA gestaltet sich offenbar sehr schwierig. Doch die Politiker arbeiten weiter an einer Einigung. Der Streitpunkt bleibt nach wie vor, ob sich die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in Baden-Baden auf ein gemeinsames Bekenntnis zu Freihandel und gegen wirtschaftliche Abschottung einigen können.

Vor dem Treffen hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch optimistisch gezeigt:

Ich bin zuversichtlich, dass wir in einer nicht einfachen Diskussion mit auch neuen Partnern doch zu einem guten Ergebnis kommen

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Schäuble hatte ergänzend hinzugefügt:

Die gemeinsame Überzeugung ist, dass wir auf diese Art unseren Beitrag leisten können, um die Weltwirtschaft einigermaßen auf stabilem Kurs zu halten.

Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine deutliche Absage. Auch ein Bekenntnis gegenüber den Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) und eine Absage an jede Form von Protektionismus, etwa die Einführung von Strafzöllen, gehörten bisher dazu.

Doch die USA weigern sich, die Erklärung so mitzutragen. In Delegationskreisen wurde es mittlerweile sogar für möglich gehalten, dass das Thema ganz ausgeklammert bleiben muss. Bis heute Mittag waren die USA noch nicht auf die von G20-Gastgeber Deutschland vorgeschlagene Kompromisslinie eingeschwenkt.

Frisch vereidigt: Rex Tillerson im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump. Am 1. Februar legte der neue Außenminister den Schwur ab, Amerika treu zu dienen. Kein Problem, wenn man davon ausgeht, dass die Interessen von Exxon und den USA identisch sind.

Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Daher wird in Baden-Baden um eine einvernehmliche Erklärung zur globalen Handelspolitik gestritten.

Es geht bei dem Treffen vor allem darum, ob die globalen Handelsbeziehungen auf Basis starrer Regeln organisiert sein sollen, wie sie von Institutionen wie der Welthandelsorganisation WTO definiert werden, oder ob sie auf „fairen, ausgewogeneren“ internationalen Vereinbarungen basieren sollen, wie es die Trump-Regierung fordert. Die Handelspartner der USA könnten vor neuen Zeiten stehen.

Vor allem für Deutschland, das zehn Prozent seiner Exporte in den USA absetzt, könnten dunkle Wolken aufziehen. Trump lässt eine Grenzausgleichssteuer prüfen, welche die Einfuhr ausländischer Produkte deutlich verteuern und damit unwirtschaftlich machen würde.

Sollte in Baden-Baden kein Konsens hierüber erzielt werden, wären die Staats- und Regierungschefs der G20 gefordert, den Handelskonflikt mit den USA bei ihrem Gipfel Anfang Juli in Hamburg zu lösen.

Wegen AfD-Mitgliedschaft: Reisebüro verweigert Stammkunden samt Familie plötzlich Buchungen

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Immer mehr Wähler entscheiden sich für die AfD, ein Reisebüro übt indes Repressalien gegen einen Abgeordneten aus. Foto: blu-news.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Immer mehr Wähler entscheiden sich für die AfD, ein Reisebüro übt indes Repressalien gegen einen Abgeordneten aus.
Foto: blu-news.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Diffamierungen gegenüber der AfD, deren Mitgliedern und Mandatsträgern werden nicht weniger und nehmen mittlerweile bizarre Formen an. Jahrelang war Rainer Balzer ein treuer Kunde des First-Reisbüros im baden-württembergischen Bad Schönborn. Der AfD-Landtagsabgeordnete buchte jährliche größere und kleinere Reisen über das ihm mittlerweile sehr gut bekannte Büro.

Sippenhaft für ganze Familie

Als seine politische Haltung und das Mandat für die Partei bekannt wurde, kündigte das Unternehmen jedoch jeglichen Kontakt zu ihm auf und verwehrte ihm wie auch seiner gesamten Familie weitere Buchungen. Zuerst reagierte der betroffene Politiker erstaunt, als er jedoch erfuhr, dass auch seiner Frau – quasi in Sippenhaft – die Buchungen verwehrt bleiben, stellte sich Ärger ein:

„Das Verhalten dieses Reisbüros ist einer Demokratie unwürdig. Kann sich jemand vorstellen, was geschähe, wenn beispielsweise Italiener oder Türken nicht mehr bedient werden? Jeder echte Demokrat in Bad Schönborn sollte sich einmal diese Frage stellen und dann entscheiden, ob er beim FIRST Reisebüro Bad Schönborn noch Kunde sein will“

Im Reisebüro nachgefragt, wollte niemand eine Stellungnahme zu dem unglaublichen Verhalten abgeben. „Also dazu äußern wir uns jetzt wirklich nicht“, lautete die ablehnende Haltung gegenüber unzensuriert.at am Telefon.

Selbst Bosnier erteilen in Linz geplanter Erdogan-Propaganda wegen „Täuschung“ eine Abfuhr

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Bundesregierung streitet lieber, statt Erdogan-Propaganda (Symbolbild) zu stoppen - das bleibt Privatvereinen überlassen. Foto: Ekim Caglar / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Bundesregierung streitet lieber, statt Erdogan-Propaganda (Symbolbild) zu stoppen – das bleibt Privatvereinen überlassen.
Foto: Ekim Caglar / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Erdogan-Anhänger wollten Sonntagabend in Linz in den Räumlichkeiten eines bosnischen Kulturvereins eine Propagandaveranstaltung für das umstrittene Verfassungsreferendum abhalten. Die Bosnier fühlten sich getäuscht und luden sie wieder aus.

Von Türken getäuscht

Der in Linz ansässige bosnische Verein NUR fühlt sich von den Türken hintergangen. Die Organisatoren der Veranstaltung hätten laut einer Vereinsmitarbeiterin bei der Anmietung des Saals verschwiegen, was tatsächlich geplant war – nämlich ein Wahlkampfauftritt vor “Austro-Türken”, bei dem der AKP-Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin Stimmung für das umstrittene Referendum machen sollte. „Da wollte uns jemand für politische Zwecke missbrauchen. Das lassen wir aber nicht zu”, zitieren die Oberösterreichischen Nachrichten die Bosnier.

Polizei bleibt wachsam

Laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl kann man nicht ausschließen, dass Erdogan-Anhänger und -Gegner trotz der Absage der Veranstaltung bei dem Vereinslokal auftauchen und aufeinandertreffen könnten. Daher werde die Polizei dort Stellung beziehen.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Veranstaltung andernorts trotzdem stattfinden wird. Denkbar sei eines der Vereinslokale des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Atib in Linz und Umgebung.

Bundesregierung auch hinsichtlich Türkenauftritten uneinig

In der österreichischen Bundesregierung übt man sich unterdessen auch bei diesem Thema im koalitionären Streit. Während ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ein allgemeines Auftrittsverbot für ausländische Politiker ins Spiel brachte, lehnt man dieses Ansinnen von Seiten der SPÖ ab. Alternativ äußerte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda letzten Freitag einen eigenen Vorschlag. Demnach sollen Veranstaltungen, die “außenpolitischen Interessen oder den hiesigen Gepflogenheiten und Rechtsgrundsätzen” zuwiderlaufen, untersagt werden können.

HC Strache weist auf bestehende Auftrittsverbote hin

Als Ergebnis ist zu erwarten, dass gar nichts geschehen wird und Erdogans Parteigänger von der Regierung ungestört ihre Propaganda-Auftritte in Österreich absolvieren werden. „Wenn man will, kann man“, wies Oppositionsführer HC Strache am Sonntag in der ORF-Pressestunde darauf hin, dass es schon jetzt ausreichende gesetzliche Möglichkeiten gebe, derartige Veranstaltungen zu verhindern oder zu verbieten – etwa wegen Sicherheitsbedenken.

Geheimnisvolle Geldflüsse der rot-grünen Stadt Wien an „TINA“ in Abu Dhabi

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TINA Vienna, eine Tochterfirma der Stadt Wien, macht Geschäfte im arabischen Raum: 2009 soll ein Grundstücksverwaltungssystem für Abu Dhabi umgesetzt worden sein. Foto: D7031tg / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

TINA Vienna, eine Tochterfirma der Stadt Wien, macht Geschäfte im arabischen Raum: 2009 soll ein Grundstücksverwaltungssystem für Abu Dhabi umgesetzt worden sein.
Foto: D7031tg / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

In Wien jagt ein Finanzskandal den anderen. Der Wirbel um die offensichtlich erschlichenen Fördergelder bei Kindergärten nimmt kein Ende. Bei jedem größeren öffentlichen Bau – zuletzt beim Krankenhaus Floridsdorf – werden hunderte Millionen in den Sand gesetzt. Die unkontrollierte Auszahlung der Mindestsicherung an Migranten sorgt zudem für eine stetige Kostenexplosion in der von Rekordschulden geplagten Stadtkassa.

Und nun ist FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch noch ein besonderes Schmankerl aufgefallen: Geheimnisvolle Zahlungen an die „TINA Vienna GmbH“ mit einer Beteiligung in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Eine Million Euro von Rot-Grün durchgeboxt

Die stolze Summe von einer Million Euro hat die rot-grüne Stadtregierung für „TINA“ im Gemeinderat vergangene Woche durchgeboxt. Für eine  Gesellschaft, die im Jahr 1997 unter dem Namen „Wiener Transport Infrastructure Needs Assesment Bürobetriebe GmbH“ gegründet wurde und seither in nicht einmal zwanzig Jahren bereits vier verschiedene Namen trug, aktuell „TINA Vienna GmbH“.

Es handelt sich dabei um eine 100-Prozent-Tochtergesellschaft der Wien Holding mit angegebenen 15 Mitarbeitern. Kurz zusammengefasst hat sie die Funktion einer Agentur für die Umsetzung der Smart-City-Wien-Rahmenstrategie. Birgit Ginzler, Leiterin der Kommunikation des Unternehmens, nahm gegenüber unzensuriert.at zur Förderung Stellung und versuchte, diese mit dem Tätigkeitsbereich des Unternehmen zu erklären. Wörtlich liest sich das so:

TINA Vienna ist generell als Smart City Agentur, Energy Center und Urban Future Hub der Stadt Wien tätig und mit der Umsetzung unterschiedlicher Projekte und Tätigkeiten beauftragt.
Beim gegenständlichen Gemeinderatsbeschluss geht es um die Fortführung der seit 2015 bestehenden Aktivitäten der TINA Vienna, Smart City Wien Agentur, als „Smart-IKT“-Koordinationsstelle/DigitalCity.Wien. U.a. zählen dabei die Koordination der DigitalCity.Wien Initiative, ihrer Fokusthemen und Spezialprojekte sowie die Initiierung und Umsetzung von IKT Smart City Wien Projekten (im AAL-Bereich ebenso wie Piloten zu Technologietrends wie IoT und Blockchain) zu den Aufgabenbereichen. Weitere Informationen zu den Aufgaben der TINA Vienna finden Sie unter www.tinavienna.at.

Tarnen, verschleiern und verstecken

Dieser Mischmasch aus unverständlichen deutsch-englischen Begriffen erklärt alles und nichts. Für Alfred Wansch ist allein schon die Konstruktion dieser Tochtergesellschaft dafür geeignet, Subventionen der Stadt zu tarnen, zu verschleiern und zu verstecken, wie er in seiner Rede im Gemeinderat ausführte. Damit flüchte man aus dem Budget und aus der Kontrolle des Gemeinderates. Die Gemeinderäte können also nur Steuergeld zur Verfügung stellen. Was mit diesem geschieht, darf sie nicht interessieren.

Geschäfte im arabischen Raum

Der freiheitliche Mandatar blieb aber hartnäckig, machte einen Blick ins Firmenbuch und siehe da: Im Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2015 kommt eine Beteiligung zum Vorschein. Demnach ist die „TINA Vienna GmbH“ mit 48,67 Prozent an der „United TINA Transport Consulting – LLC“ mit  Sitz in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt. Allein das ist schon fragwürdig: Was für Geschäfte macht eine Tochtergesellschaft der Wien Holding, also der Stadt Wien, im arabischen Raum?

Keine Angaben zu Eigenkapital und Ergebnis

Noch interessanter wird es, wenn man nach Eigenkapital und Ergebnis dieser Firma sucht. Beide Male ist nämlich eine Null angegeben. Also kein Eigenkapital, kein Ergebnis des letzten Geschäftsjahres. Die Angaben unterbleiben laut Firmenbuchformular aus folgendem Grund:

Wurden Angaben gemäß § 238 Z 2 UGB unterlassen, weil sie geeignet sind, dem Unternehmen oder dem anderen Unternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen (§ 241 Abs. 2 letzter Satz UGB)?

Für Alfred Wansch stellen sich nun folgende Fragen: Wer soll durch diese Auskunftsverweigerung geschützt werden? Wer sind die Partner, die geheim gehalten werden müssen? Wansch zieht daher unerfreuliche Bilanz:

Wir haben im rot-grünen Wien besonders im Finanzbereich schon viel erlebt, aber dass ein Konzernmoloch der Stadt Wien unser Geld in verschwiegener Höhe nach Dubai an unbekannte Partner auslagert, ist wohl die Spitze von Intransparenz, die die unselige Ära von Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner prägt.

Infrastrukturplanungen in den Arabischen Emiraten

Auf Anfrage von unzensuriert.at, welche Aufgaben die „United TINA Transport Consulting – LLC“ in Abu Dhabi habe, antwortete Kommunikationschefin Birgit Ginzler:

United TINA wurde 2007 gegründet und beteiligte sich, gemeinsam mit Partnern, an Infrastrukturplanungen in den Arabischen Emiraten. Beispielsweise wurde 2009 der Auftrag umgesetzt, gemeinsam mit dem Wiener Unternehmen Meixner Vermessung ein Grundstücksverwaltungssystem für Abu Dhabi zu entwickeln. Aktuell gibt es in dem Bereich weder operative Tätigkeiten, noch entstehende Kosten.

Keine operative Tätigkeiten, keine Kosten. Das scheint wohl der Grund zu sein, warum FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch im Geschäftsbericht 2015 der Abu-Dhabi-Tochter auf so viele Nullen stieß. Dennoch bleiben viele Fragen offen.