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Allgemein

AMS: Viele Ausländer kassieren Arbeitslose ohne Beitragszahlung

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Quelle: Unzensuriert

193.000 arbeitslose Ausländer haben 2015 mit keiner oder geringer Beitragsleistung Arbeitslosengeld bezogen. Foto: Unzensuriert.at

193.000 arbeitslose Ausländer haben 2015 mit keiner oder geringer Beitragsleistung Arbeitslosengeld bezogen.
Foto: Unzensuriert.at

Die Arbeitslosenversicherung privilegiert vor allem den Billiglohnsektor in Österreich. Dies kommt vielen ausländischen Arbeitnehmern entgegen, die überhaupt keine oder bis zu einem Drittel geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge (ALV) zahlen, aber trotzdem Leistungen des Arbeitsmarktservice (AMS) in Anspruch nehmen, wenn sie keinen Job haben.

Keine Beiträge, aber Arbeitslosengeld

Für das Jahr 2017 betragen die Staffelungen der Bruttobezüge, wo von den Arbeitnehmern keine oder geringere als die regulär zu bezahlenden drei Prozent ALV-Beiträge zu bezahlen sind: bis  1.342,00 Euro: null Prozent; über 1.342,00 Euro bis 1.464,00 Euro: ein Prozent; über 1.464,00 Euro bis 1.648,00 Euro: zwei Prozent.

Insgesamt profitierten 193.000 Ausländer von diesen ermäßigten Beitragssätzen im schon vorliegenden Jahr 2015. Insgesamt 67.546 arbeitslose EU-Bürger in Österreich profitierten davon und erhielten Arbeitslosengeld, obwohl sie keine Beiträge bezahlt hatten. Gleichzeitig erhielten weitere 64.408 Drittstaatsangehörige aus diesem Titel Arbeitslosenunterstützung ohne eigene Beitragsleistung.

Weitere 61.000 Ausländer mit AMS-Bezug bezahlten ermäßigten Beitrag

Damit nicht genug haben weitere 61.000 Ausländer einen AMS-Bezug im Jahr 2016 erhalten, nachdem sie einen ermäßigten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bezahlt hatten. So bezahlten 13.128 Arbeitslosengeld-Bezieher aus EU-Staaten im vorvergangenen Jahr lediglich ein Prozent ALV-Beitrag und weitere 19.172 Arbeitslose aus EU-Staaten zwei Prozent.

Bei den Drittstaatsangehörigen im Jahr 2015 bezahlten 11.364 Arbeitslosengeld-Bezieher lediglich ein Prozent und weitere 16.632 Arbeitslose aus Drittstaaten zwei Prozent.

Ausländerprivilegien im Sozialstaat Österreich

Neben den 470 Millionen schweren Transferzahlungen des AMS für Ausländer in die Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung stellt dies ein weiteres Ausländerprivileg im österreichischen Sozialstaat dar.

Ausgerechnet die Türkei ist Importweltmeister für österreichisches Rind

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Quelle: Unzensuriert

Rinder "made in Austria" sind ausgerechnet in der Türkei ein Exportschlager. (Fotomontage) Foto: Unzensuriert.at / Wikipedia Commons, Horst Frank (GNU Free Documentation License)

Rinder „made in Austria“ sind ausgerechnet in der Türkei ein Exportschlager. (Fotomontage)
Foto: Unzensuriert.at / Wikipedia Commons, Horst Frank (GNU Free Documentation License)

Kein anderes Land importiert soviel österreichisches Rind wie die Türkei. Folgende Zahlen belegt das Gesundheitsministerium: 12.400 Rinder wurden im Jahr 2015 in die Türkei transportiert. 2016 waren es fast 15.000 Rinder. Insgesamt hat Österreich im Jahr 2015 20.460 Rinder ins Ausland exportiert, 2016 waren es 21.070.

Nur ein Bruchteil geht somit an andere Staaten, lediglich Algerien, Aserbaidschan und Usbekistan nehmen Größenordnungen von 2.000 bis 3.000 Tieren ab.

Könnte Rinderexport jetzt einbrechen?

Wie wird sich der Rinderexport entwickeln, nachdem die Türkei nun eine Verfassungsänderung beschlossen hat, an der aus Österreich teils deutliche Kritik kommt? Vor knapp einem Monat gab es Befürchtungen, dass österreichisches Rind in der Türkei nicht mehr willkommen sei, nachdem der türkische Züchterverband ernsthaft angekündigt hatte, eine Gruppe niederländischer Kühe des Landes zu verweisen. Dies deswegen, weil die Niederlande türkische Wahlkampfauftritte wegen des Verfassungsreferendums untersagt hatten.

Sind nun die USA lachende Dritte?

Österreich liefert erst seit 2011 Rinder an die Türkei. Die meisten stammen aus Oberösterreich. Ende 2010 einigten sich Österreich und die Türkei über eine Öffnung dieses Marktes. Österreich sei seit Jahren frei von Rinderkrankheiten und Seuchen und hat damit einen Vorteil gegenüber anderen europäischen Ländern, die vom Land am Bosporus noch gesperrt seien, liest man im Standard.

Davor deckte die Türkei ihren Bedarf überwiegend in den USA. Wer weiß, ob sich das Blatt nicht wieder wendet? US-Präsident Donald Trump gratulierte jedenfalls dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu seinem Sieg beim Verfassungsreferendum.

Tierschützer kritisieren Transporte

Für österreichische Tierschützer wäre ein Rückgang des Lebendexports eine gute Nachricht. Sie sprechen wörtlich von einer „unfassbaren Tierquälerei„. Unzählige Kilometer werden die Tiere transportiert. Hinzu kommt, dass sie in den allesamt islamisch geprägten Bestimmungsländern nach dort herrschender Sitte meist ohne Betäubung geschächtet werden.

Umfrage zu Wirtschafts- und Finanzwissen der Kärntner politisch gefärbt

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Quelle: Unzensuriert
An der Universität Klagenfurt wurde vom SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser eine fragwürdige Umfrage in Auftrag gegeben. Foto: JJ55 / Wikimedia, gemeinfrei

An der Universität Klagenfurt wurde vom SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser eine fragwürdige Umfrage in Auftrag gegeben.
Foto: JJ55 / Wikimedia, gemeinfrei
17. April 2017 – 9:51
Der rote Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will gemeinsam mit dem Kärntner Arbeiterkammer-Präsidenten Günther Goach das „Finanz- und Wirtschaftswissen“ der Kärntner evaluieren. Ein dafür im Rahmen einer Studie erarbeiteter Fragebogen weist dabei aber durchaus parteipolitisch gefärbte Fragen auf, was nun der FPÖ-Obmann, Landesrat Gernot Darmann, kritisiert.

Tendenziöse Fragen zu Hypo

Die derzeit unter Studenten der Universität Klagenfurt kursierende Umfrage, die von Wissenschaftlern an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt erstellt wurde, weist besonders im Kapitel rund um den Hypo-Alpe-Adria-Skandal tendenziöse bis politisch gefärbte Fragestellungen auf. Etwa: „Wie lange wird der Imageschaden aus den Geschehnissen rund um die HYPO/HETA noch nachwirken?“

Diese Frage ist jedoch suggestiv, denn sie impliziert beim Befragten einen Ansehensverlust des Landes Kärnten. „Das ist keine wissenschaftliche Untersuchung, sondern eine parteipolitisch motivierte Meinungsumfrage“, kritisiert Darmann, der drauf hinweist, dass die Fragen 49 bis 59 des Fragebogens mehr oder weniger tendenziös die Entwicklungen zur Causa HYPO/HETA beleuchten.

Wer finanziert die Umfrage?

Nun will der FPÖ-Politiker sowohl von Landeshauptmann Kaiser als auch vom Rektorat der Universität Klagenfurt wissen, wer dieses umstrittene Polit-Projekt finanziert. „Die Kärntner Bevölkerung will sicher wissen, aus welchem Landestopf Steuergelder für eine derart plumpe Stimmungsmache fließen!“, so Darmann.

Ziel der Umfrage ist es laut Initiatoren, aus den Ergebnissen „bildungspolitische Maßnahmen“ abzuleiten. Der Fragebogen wird an zufällig ausgewählte Kärntner Haushalte verschickt. Inwieweit das Finanzwissen der Kärntner aber durch politisch gefärbte Umfragen verbessert wird, bleibt fraglich.

ÖSTERREICH-Umfrage: FPÖ und SPÖ fast gleichauf, Grüne stürzen ab

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Sonntagsfrage: FPÖ: 32%, SPÖ 30%, ÖVP 21%, Grüne 9%, Neos 5%

Wien (OTS) – Wäre bereits am kommenden Sonntag Nationalratswahl, käme es zu einem spannenden Zweikampf um Platz eins. Das ergibt die aktuelle ÖSTERREICH-Umfrage vom Institut Research Affairs (602 Befragte vom 11. – 13.4).

Demnach wäre die SPÖ nur mehr zwei Prozentpunkte von der FPÖ entfernt. Die Partei von Heinz Christian Strache könnte derzeit mit 32% der Stimmen rechnen (1% weniger gegenüber vor zwei Wochen), die Partei von Bundeskanzler Christian Kern mit 30 Prozent – was ein Plus von 2% bedeutet. Auch die ÖVP kann leicht zulegen und käme derzeit auf 21 Prozent.

Das Plus der SPÖ ist wohl dem Absturz der Grünen zu verdanken, die nach dem Streit mit der Jugendorganisation Junge Grüne um zwei Prozentpunkte auf 9 Prozent zurückfallen. Damit sind die Grünen erstmals seit Jahren unter 10 Prozent. Die Neos bleiben unverändert bei 5 Prozent.

Wie schon in den vergangenen ÖSTERREICH-Umfragen zeigt sich freilich, dass die Sonntagsfrage ein ganz anderes Bild ergäbe, wenn Außenminister Sebastian Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat antreten würde. Dann wäre die ÖVP die Nummer eins mit 34 Prozent (minus 1% gegenüber vor zwei Wochen). Auch hier würden sich FPÖ und SPÖ ein enges Rennen liefern, in diesem Fall allerdings um Platz zwei. Die FPÖ könnte mit 25 Prozent rechnen (minus 1%), die SPÖ mit 24 Prozent (plus 1%).

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Finanzielles Desaster: So pleite ist der normale Amerikaner

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Quelle: Finanzen100
Die Massenmedien verbreiten häufig die Meinung, dass sich die US-Wirtschaft in den vergangenen Jahren kräftig erholt hat und viele Wunden der 2008er-Schuldenkrise geheilt sind. Ein einziger Blick auf die Daten genügt, um zu sehen, dass derartige Geschichten reine Propaganda sind.

Hierzu ein paar Zahlen:

Laut einer Studie des Finanzdienstleisters Bankrate haben 24 Prozent der Amerikaner mehr Kreditkartenschulden als Sparguthaben. Weitere 13 Prozent sind nicht viel besser dran. Diese Gruppe hat zwar keine Kreditkartenschulden – sie hat allerdings auch keinerlei Gespartes. „Die Amerikaner sind finanziell völlig unvorbereitet für Notfälle“, sagte Greg McBride, Analyst bei Bankrate.

Derzeit leben 62 Prozent aller Amerikaner von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck.

Zuletzt zeigte ein Artikel im Wall Street Journal auf, dass nur 38 Prozent der Amerikaner eine Reparaturrechnung von 500 Dollar oder die Kosten für einen Notarzteinsatz von 1000 Dollar zahlen können, ohne sich woanders einschränken zu müssen, oder Schulden zu machen.

Keine Notfallreserven

Laut einer gemeinsamen Untersuchung der Princeton University und der University of Chicago erklärten 40 Prozent der Amerikaner, sie könnten im Notfall nicht 2000 Dollar aufbringen.

Laut einer Studie des Employee Benefit Research Institute, einer Organisation, die das Sparen der Arbeitnehmer fördert, haben 60 Prozent aller Arbeitnehmer weniger als 25.000 Dollar an Finanzvermögen. 36 Prozentpunkte davon haben weniger als 1000 Dollar.

Negative Sparquote

Erwachsene im Alter von unter 35 Jahren haben eine Sparquote von minus 2 Prozent, so eine Studie von Moody’s Analytics. Eine negative Sparquote bedeutet, dass diese Verbraucher neue Schulden machen. Laut Experten liegt das nicht zuletzt an den Belastungen durch die hohen Studienkredite.

52 Prozent der Amerikaner können sich das Haus nicht leisten, in dem sie leben. Laut einer Studie von Hart Research Associates ist das der Teil der Amerikaner, der sich in den vergangenen drei Jahren mindestens einmal einschränken musste, um die Miete oder seine Hypothek bezahlen zu können. Einschränken bedeutet einen Zweitjob annehmen, das Sparen fürs Alter zu reduzieren, die Gesundheitsausgaben zu kürzen oder mehr Kreditkartenschulden zu machen.

Durchschnittlich 200.000 Dollar Schulden

Weniger als einer von sechs Amerikanern hat genug Geld zurückgelegt, um die Ausgaben von sechs Monaten zu decken.

Der durchschnittliche Haushalt in den USA hat Schulden von mehr als 200.000 Dollar.

Abgesehen von den obigen Zahlen ist aber alles großartig in den USA. Und genau das wird die nächste Krise zeigen.

von Egmond Haidt

Warum die Steuerzahler schlechter dran sind als die Parteien

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Quelle: Agenda Austria

Warum die Steuerzahler schlechter dran sind als die Parteien

Die Regierung trödelt bei der kalten Progression, daher werden die Lohnsteuerzahler wieder von der Inflation getroffen. Die Parteienförderung hingegen ist längst wertgesichert.

Trotz mehrfacher Schwüre, die sogenannte kalte Progression abzuschaffen, stehen die ÖVP und noch mehr die SPÖ auf der Bremse. Das wird die Lohnsteuerzahler Geld kosten.

Worum geht es? Die kalte Progression entsteht, wenn die Arbeitgeber die Einkommen an die Inflation anpassen, um so die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Die Arbeitnehmer verdienen brutto zwar mehr, netto bleibt ihnen real aber oft weniger. Warum? Weil der Fiskus die um die Inflation erhöhten Bruttolöhne besteuert und dadurch die prozentuelle Steuerbelastung höher ausfällt. Die kalte Progression betrifft alle, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen – nicht nur jene, die aufgrund der Inflationsabgeltung in eine höhere Steuerstufe rutschen.

Um das zu verhindern, müsste man auch die Steuerstufen um die Inflation anheben, nicht nur die Löhne. Das geschieht in Österreich bisher eben nicht. Deswegen war die Steuerreform 2016 auch kein „Geschenk“ der Regierung an die Steuerzahler; diese haben bloß mehr oder weniger das zurückbekommen, was sie in den Jahren zuvor zu viel bezahlt haben.

Parteienförderung wird an Inflation angepasst

Interessant ist nun ein Vergleich mit der Parteienförderung. Die wird nämlich schon jetzt an die Inflation angepasst. So steht es im 2012 beschlossenen Gesetz; was die eigenen Einkünfte betrifft, haben sich SPÖ und ÖVP längst zur Wertsicherung durchringen können.

Die Lohnsteuerzahler hingegen werden, nach der Korrektur durch die Steuerreform 2016, ab diesem Jahr wieder unter der kalten Progression leiden. Denn auch wenn endlich die Anpassung der Lohnsteuerstufen beschlossen werden sollte, wird diese kaum vor 2021 stattfinden. Die Koalition will nämlich warten, bis die Inflation über die Jahre zusammengerechnet fünf Prozent erreicht hat. Bis dahin werden die Lohnsteuerzahler insgesamt etwa 3,2 Milliarden Euro mehr an den Staat überweisen als das Steuersystem eigentlich vorsieht – und dieses Geld bleibt verloren, auch wenn 2021 die kalte Progression eingedämmt werden sollte.

Endlich Lohnsteuerstufen anpassen

Dabei geht es auch anders: „So wie die Parteienförderung sollte die Regierung auch die Lohnsteuerstufen an die Inflation anpassen und damit die Steuerzahler entlasten. Am einfachsten und am besten für die Arbeitnehmer wäre es, die Steuersätze jedes Jahr automatisch an die Inflation anzupassen. So wie das auch die Schweiz macht“, erklärt Dénes Kucsera, Autor der Studie „Heiße Fakten zur kalten Progression“. Schweden hat ein Modell, das sogar noch günstiger für die Arbeitnehmer ist.

Unverständlich ist, warum bisher nur die Vorarlberger Gewerkschafter von den Koalitionsparteien einfordern, diese Belastung für die Lohnsteuerzahler schnell und gänzlich zu beseitigen: Das ewige Herumdoktern der Bundesregierung koste die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nämlich bares Geld und fresse die Vorteile der hart erkämpften Steuerreform 2016 wieder auf, brachte es Vorarlbergs AK-Präsident auf den Punkt.

(Foto-Credit: Jürgen Fälchle / Fotolia.com)

Google lässt Wahrheitsgehalt seiner Suchergebnisse von fragwürdigen „Faktenprüfern“ bestimmen

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Quelle: Unzensuriert

Google-Suchergebnis mit Faktenprüfung durch PolitiFact Foto: Bildschirmfoto

Google-Suchergebnis mit Faktenprüfung durch PolitiFact
Foto: Bildschirmfoto

Google hat in seinem offiziellen Blog angekündigt, seinen Benutzern künftig mitzuteilen, wie vertrauenswürdig Informationen sind. Die Beurteilungen können „wahr“ oder „falsch“ lauten, aber auch Ausdrücke wie „teilweise wahr“ oder „meistens falsch“ sind möglich.

„Faktenprüfer“ liefern Bewertungen

Diese Einstufungen stammen von so genannten Faktenprüfern. Diese Organisationen veröffentlichen Artikel, in denen bestimmte Behauptungen auf deren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Diese Artikel scheinen dann in der Trefferliste bei Google auf, wobei die Klassifizierung des Wahrheitsgehalts direkt in der Trefferliste unterhalb des Links zu dem Artikel angezeigt wird. Der Benutzer bekommt somit das Urteil des Faktenprüfers schon in der Trefferliste präsentiert, ohne die Seite des Faktenprüfers besuchen zu müssen.

Die Faktenprüfung bei Google hat vier Bestandteile, die bei den Suchergebnissen in dieser Reihenfolge angeführt werden:

  • Die Behauptung, die überprüft wurde
  • Der Urheber der Behauptung (hier kann auch bloß „Internet” stehen)
  • Der Name des Faktenprüfers
  • Die Einstufung der Behauptung durch den Faktenprüfer

Diese Neuerung wird von Google durch Altruismus erklärt: Google sei gegründet worden, um den Menschen dabei zu helfen, nützliche Informationen zu finden. Jede Minute würden tausende neue Artikel erscheinen, und dies mache es für die Menschen schwer, nützliche Inhalte herauszufiltern. Noch dazu seien nicht alle Artikel wahr und die Menschen hätten Schwierigkeiten, Wahres von Falschem zu unterscheiden.

Undurchsichtige Kriterien für die Auswahl der Faktenprüfer

Google hält sich bedeckt, wie die Faktenprüfer ausgewählt werden. Es wird nur angegeben, dass deren Vertrauenswürdigkeit durch einen nicht näher definierten Algorithmus festgestellt werde. Die sonstigen Kriterien, denen die Faktenprüfer entsprechen müssen, bestehen im Wesentlichen aus technischen und formalen Richtlinien. Das Kriterium der politischen Unabhängigkeit oder Regeln die Finanzierung betreffend sucht man vergebens. Die Verantwortung für die Behauptungen der Faktenprüfer wird an den Benutzer abgeschoben: Wenn man mit der Bewertung einer Aussage durch den Faktenprüfer nicht einverstanden ist, solle man sich nicht an Google, sondern direkt an den Faktenprüfer wenden, da Google nicht verantwortlich sei.

Probephase bereits seit Oktober 2016

Bereits im Oktober 2016 wurde die Faktenprüfungsfunktion bei „Google News“ in einigen Ländern getestet. Nun hat Google diese Funktion auch in seine allgemeine Suchfunktion eingebaut. Diese Entwicklung befindet sich jedoch erst am Anfang. Gegenwärtig ist diese Funktion erst bei wenigen Suchbegriffen verfügbar. Es ist laut Google auch möglich, dass mehrere Faktenprüfer zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen und diese dem Benutzer angezeigt werden.

Fragwürdige Faktenprüfer

Die Faktenprüfung wird nicht von Google selbst, sondern von externen Organisationen durchgeführt. Es gibt bereits 115 solcher Organisationen, die über die ganze Welt verstreut sind. In vielen Ländern gibt es noch keine Faktenprüfer, z. B. in Deutschland, Österreich und der Schweiz. In Tschechien ist jedoch schon eine solche Organisation vertreten, die sich „demagog.cz“ nennt. Die Organisation wird unter anderem von der EU-Kommission finanziert, aber auch durch den „Open Society Fund“, der zum Netzwerk des George Soros gehört. Soros ist Geldgeber für die politische Linke in verschiedenen Ländern und gilt als Drahtzieher der illegalen Einwanderung nach Europa und der Zerstörung der souveränen Nationalstaaten.

Die meisten Faktenprüfer sind in den USA ansässig, z. B. Politifact oder NPR. Beide Organisation werden unter anderem von der Bill- und Melinda-Gates-Stiftung gefördert. Diese Stiftung ist ebenfalls im linksliberalen Spektrum zu verorten. Sie arbeitet eng mit der Stiftung von Hillary und Bill Clinton zusammen. Bis 2014 förderte sie Planned Parenthood, die größte Abtreibungsorganisation in den USA. Andere Faktenprüfer werden von großen, etablierten Mainstream-Medien wie New York Times, CBS, NBC oder CNN unterhalten, die von Donald Trump allesamt als Verbreiter von Fake News und Feinde des Amerikanischen Volkes bezeichnet wurden. In Großbritannien tritt die politisch korrekte BBC unter der Bezeichnung „BBC Reality Check“ als Faktenprüfer auf.

Fazit

Die Objektivität von Faktenprüfern, die derartige Geldgeber besitzen, darf in Zweifel gezogen werden. Es bleibt dem Benutzer offensichtlich nicht erspart, die Quellen selbst zu prüfen, da die Faktenprüfer nicht neutral und zuverlässig erscheinen. Man kann die Faktenprüfung übrigens umgehen, wenn man statt Google die Seite startpage.com verwendet. Diese bietet dieselben Suchergebnisse wie Google, indem sie die Suchanfrage anonymisiert an Google weiterleitet. Neben der Faktenprüfung erspart sie dem Benutzer auch die personalisierte Werbung sowie die Sammlung persönlicher Daten durch Google.