Konsumentenschutz: Unseriösen Schlüsseldiensten soll das Handwerk gelegt werden

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Quelle: Unzensuriert

Polizei und Konsumentenschützer sind unseriösen Schlüsseldienstanbietern auf der Spur. Foto: Sebastian Hartlaub / Wikipedia (CC-BY-SA-3.0)

Polizei und Konsumentenschützer sind unseriösen Schlüsseldienstanbietern auf der Spur.
Foto: Sebastian Hartlaub / Wikipedia (CC-BY-SA-3.0)

Sprichwörtlich das Handwerk soll jetzt unseriösen Schlüsseldiensten gelegt werden. Auf der Grundlage einer Anfrage von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm verspricht der zuständige Konsumentenschutzminister Alois Stöger(SPÖ) entsprechende Aktivitäten:

Das Sozialministerium setzt vor allem auf die Zusammenarbeit mit den Konsumentenschutzeinrichtungen und verstärkte Aufklärung von Konsumentinnen und Konsumenten. Präventiv ist vor allem die konkrete Information über das Vorkommen von unseriösen Aufsperrdiensten wichtig, damit Konsumentinnen und Konsumenten erst gar nicht auf unseriöse Angebote zugreifen. Es gibt zu diesem Thema bereits diverse Warnungen von Konsumentenschutzeinrichtungen. Zudem führt der VKI im Auftrag des Ressorts derzeit auch einen Musterprozess zur Klärung der Frage, ob im Fall der telefonischen Beauftragung von Schlüsseldiensten ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) besteht.

Kampf gegen unseriöse Anbieter kann Jahre dauern

Dass die Maßnahmen in Sachen Konsumentenschutz gegen unseriöse Anbieter rasch greifen, wird vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) bzw. dem zuständigen Ressortminister eher pessimistisch beantwortet:

Es kann nicht gänzlich verhindert werden, dass Personen oder Unternehmen versuchen, aus Problemlagen von Konsumentinnen und Konsumenten Profit zu schlagen und dabei in einzelnen Fällen auch der Verdacht einer betrügerischen Handlung besteht. Bereits im Sommer 2014 berichtete das Europäische Verbraucherzentrum Österreich, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen mehrere unseriöse Aufsperrdienste ermittelt (vgl. http://europakonsument.at/de/page/unserioese-aufsperrdienste).

FPÖ will Stöger auf Trab halten

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm will hier Dampf machen und dafür sorgen, dass das BMASK an der Sache dran bleibt (und sich nicht nur auf das penetrante Gendern in seinen Texten beshränkt):

Ich werde mit Anfragen und Anträgen die Sache gegen unseriöse Schlüsseldienste weiter verfolgen. Gleichzeitig muss auch in der Gewerbeordnung etwas passieren, damit nicht jedermann sich hier in diesem für die Sicherheit der Bürger so wichtigen Bereich breit machen kann. 

Dass es sich dabei um kein „konstruiertes“ Problem handelt und um welche Probleme es im Detail geht, lässt sich aus einer einschlägigen Warnung der Linzer Polizei klar entnehmen.

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