Im CETA-Chaos den Durchblick behalten

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Wie steht es wirklich um den CETA-Vertrag? Was in den letzten Tagen geschah und wie es weiter gehen wird.

Das Gerangel um die Unterzeichnung

Die vergangenen Wochen waren einmal mehr geprägt vom Gerangel um die feierliche Unterzeichnung des CETA-Vertrages auf dem EU-Kanada-Gipfel, der für den 27. Oktober geplant war. Wir hatten den Eindruck, das Halten des Termins war wichtiger als der tatsächliche Vertrag. Doch so einfach war das nicht. Am 14. Oktober hatte sich das Wallonische Regionalparlament nämlich mehrheitlich gegen CETA ausgesprochen und die Belgische Regierungsspitze war an dieses Votum gebunden. Doch die EU-Kommission wollte das Nein der Wallonen nicht akzeptieren und setzte daraufhin zwei weitere Ultimaten, die allesamt damit endeten, dass die Wallonie erneut „Nein“ zu einer Zustimmung Belgiens sagte, sich aber mehr Zeit erbat, um zusätzliche Klarstellungen zu erreichen. Mehr Zeit hätte geheißen bis Jahresende 2016.

Doch die EU-Kommission nahm dieses Ersuchen nicht ernst und verhandelte mit dem Wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette weiter, obwohl auch die letzte Deadline (Mo, 24.10.) mit einem Nein der Wallonie geendet hatte. Bis zum Schluss wollten die Spitzenvertreter der EU-Kommission, des europäischen Rates und des EU-Parlaments an dem Gipfel festhalten. Doch der musste letztlich doch ganz kurzfristig abgesagt werden. Die Verhandlungen mit der Wallonie liefen inzwischen weiter auf Hochtouren und letztlich wurde wohl ein Kompromiss mit der Wallonie ausgehandelt. Die Wallonie konnte einige ihrer Forderungen in der Zusatzerklärung unterbringen, doch leider bei weitem nicht alle. Die belgische Region hatte schon im April 2016 eine Resolution mit 27 kritischen Punkten zu CETA verabschiedet, die allesamt sehr gut sind und sich mit den Bedenken der zahlreichen internationalen NGOs, Gewerkschaften, Bauern und Bäuerinnen und BürgerInnen in der EU decken.

Die Wallonie war mit ihren Einwänden also nie wirklich alleine und meldete auch nicht kurzfristig Bedenken an-, sondern regierte auf den sehr kurzfristig entstandenen „Beipackzettel“ zum CETA-Vertrag, der erst Anfang Oktober an die Mitgliedsstaaten übermittelt wurde. Und der war ihnen eindeutig zu schwach und zu kurzgegriffen. Daher der massive Widerstand in scheinbar letzter Minute. Alle anderen Staaten, inklusive Österreich, haben diese Beruhigungspille leider geschluckt.

Nachdem die Wallonie am vergangenen Donnerstag (27.10) auch eingelenkt hatte, wurden sprichwörtlich über Nacht alle anderen EU-Staaten auch noch einmal um ihre Zustimmung zu dem nun erweiterten Beipackzettel und den Klarstellungen der Wallonie gebeten. Freitag Nacht hieß es dann plötzlich, dass der EU-Kanada-Gipfel nur zwei Tage später, also am Sonntag stattfinden würde.

Und so wurde letzten Sonntag feierlich unterzeichnet. Doch was mit all den Forderungen und Zusatzerklärungen jetzt tatsächlich passiert, wie sie sich auf den CETA-Vertrag auswirken, an dem bis jetzt kein einziger Beistrich geändert wurde, das wurde nicht erklärt.

Wie geht es nun weiter?

Nun liegt es wieder an uns, aufzuklären, Rechtsgutachten in Auftrag zu geben und aufzudecken, was hinter den Kulissen gespielt wird. Wir werden in den kommenden Tagen mit fundierten Analysen zu den Zusatzerklärungen eruieren, wie es um CETA bestellt wäre, würde es morgen in Kraft treten. Doch noch ist es nicht so weit.

Als nächstes muss nämlich das EU-Parlament (mit einer einfachen Mehrheit) und das Kanadische Parlament zustimmen. Sie werden zeitgleich abstimmen, voraussichtlich noch im Dezember. Wenn beide Parlamente grünes Licht geben, soll der Großteil des CETA-Vertrags (98 Prozent) ab Anfang Jänner 2017 „vorläufig“ angewendet werden. Doch dann kommen die nationalen und zahlreiche regionale Parlamente der EU zum Zug. Spätestens hier kann CETA voraussichtlich wieder gestoppt werden.

Wir werden die Zeit gut nutzen und als nächstes die EU-ParlamentarierInnen umfassend informieren. Damit sie wissen, worüber sie tatsächlich abstimmen. Eines hat das Gerangel um den Gipfel jedenfalls gezeigt: wie umstritten CETA tatsächlich ist. Und es gab nahezu keinen Tag, an dem nicht über dieses Abkommen berichtet wurde. CETA kann also längst nicht mehr im Geheimen und an der Öffentlichkeit vorbei durchgewunken werden.

Ironisches Detail am Rande:

Kurz nach der Unterzeichnung am Sonntag meinte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland um von CETA benachteiligte Unternehmen zu besänftigen und etwaigen Umsatzverlusten durch den Vertrag entgegenzuwirken werde man Ausgleichszahlungen festlegen. Es scheint so als würde CETA schon von vorn herein nicht halten was die Befürworter versprechen, es wird bei weitem nicht jede/r von CETA profitieren.
Lesen Sie den Originalartikel dazu hier

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