Die EU wird aus den zähen Verhandlungen über CETA Lehren ziehen – Europäische Demokratie in Gefahr

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Quelle: Unzensuriert

Der Handelsvertrag zwischen Kanada und der EU ist wahrscheinlich ein Vorbote für umfassende demokratische Einschränkungen bezüglich der Mitsprachrechte einzelner EU-Länder. Foto: Furfur / Wikimedia (gemeinfrei)

Der Handelsvertrag zwischen Kanada und der EU ist wahrscheinlich ein Vorbote für umfassende demokratische Einschränkungen bezüglich der Mitsprachrechte einzelner EU-Länder.
Foto: Furfur / Wikimedia (gemeinfrei)

Wie es nach jüngsten Meldungen aussieht, ist die belgische Zentralregierung doch noch fähig, CETA zu unterschreiben, weil sie sich mit den Regionalregierungen des Landes (und hier im Besonderen mit der Wallonie) doch noch über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Freihandelsabkommens einigen konnte.

Belgischer Ministerpräsident erleichtert

Nachdem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Gespräche mit den verschiedenen Regionalpolitikern geführt worden sind, konnte der belgische Außenminister Didier Reynders am Donnerstagvormittag bekanntgeben, dass eine Einigung nach der tagelangen Blockadehaltung der Wallonie rasch möglich sei. Einige Stunden später verkündete der belgische Ministerpräsident Charles Michel, dass man sich tatsächlich geeinigt habe.

Gemeinsamer Text

Die Regierungsspitzen der belgischen Regionen und auch jene der Sprachgruppen (jeweils drei) konnten sich auf einen gemeinsamen Text einigen. Dieser beinhaltet ihre Bedenken gegen die Streitschlichtungsverfahren für Investoren (Schiedsgerichte gegen Staaten) und trägt auch ihrer Sorge über Nachteile für die Landwirtschaft Rechnung.

Diese Einigung zwischen der Zentralregierung und nun allen Regionen Belgiens (inklusive der Wallonie) wird nun an die EU und an die verschiedenen Regionalparlamente in Belgien gesandt.

Diese Regionalparlamente werden, so der belgische Ministerpräsident, noch „vor Freitagmitternacht“ über den Konsens-Text abstimmen. Dieser neue Zusatztext zu CETA muss allerdings auch noch den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten vorgelegt und von ihnen abgesegnet werden. Erst nach diesem Procedere könnte CTEA endgültig unterschrieben werden. Wann ist noch nicht hundertprozentig klar.

Kanada ist für die Unterzeichnung längstens bereit

Eigentlich hatte Kanadas Premier Justin Trudeau die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit der EU bereits abgesagt, doch wie von der Regierung in Ottawa zu hören ist, spricht man von einer positiven Entwicklung und betont noch einmal die Vorteile, die dieser umstrittene Handelspakt mit Europa bringen solle. Eine Sprecherin der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte: „Kanada bleibt nach wie vor bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa dazu in der Lage ist.“

Gute Nachricht für Ratspräsidenten

Leider dürfte die EU tatsächlich in dieser Lage sein, weil auch EU-Ratspräsident Donald Tusk diese „gute Nachricht“ sofort über Twitter verbreitete: „Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich Justin Trudeau kontaktieren.“

Einschränkung nationaler Souveränität

Und weiters werden wieder Stimmen diverser Europapolitiker laut, die Konsequenzen aus diesen jüngsten Ereignissen fordern. Diese wären (unzensuriert.at berichtete) eine Einschränkung der nationalen Souveränität, was mehr Macht für eine zentralistische EU bedeuten würde.

So muss man, auch wenn die Wallonie nach wahrscheinlich gewaltigem Druck durch die EU und die belgische Zentralregierung eingeknickt ist, diesem kleinen Land dafür dankbar sein, dass es den EU-Bürgern darüber die Augen geöffnet hat, was die EU-Granden mit der Europäischen Union vorhaben. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, formulierte das so: „Das Erfolgsmodell Handelspolitik darf nicht zum Spielball von regionalen und parteipolitischen Interessen werden, so wie es jetzt bei den Sozialisten der Wallonie geschehen ist.“ Denn wenn jeder (Anm. Bürger) über alles abstimmen wolle, „dann klappt am Ende gar nichts mehr“.

Keine nationalen Abstimmungen über EU-Themen

Kurzum, dass die Bevölkerungen der einzelnen EU-Staaten darüber abstimmen dürfen, ob sie mit EU-Verträgen (etwa als nächstes TTIP) einverstanden sind, kann man sich völlig abschminken.

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