Demokratie-Skandal: UBER lobbyiert im österreichischen Parlament

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Quelle: Unzensuriert

Lobbyismus: UBER möchte heimisches Taxigewerbe zerschlagen. Foto: Petar Milošević / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Lobbyismus: UBER möchte heimisches Taxigewerbe zerschlagen.
Foto: Petar Milošević / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

In Zeiten von CETA und TTIP treiben es die Lobbyisten von Wirtschaftsinteressen offensichtlich immer bunter. Jüngstes Beispiel ist der Versuch des US-Fahrdienstes UBER via Wirtschaftsausschuss des Nationalrates das Personenbeförderungsgewerbe und damit das Taxi- und Mietwagengewerbe aufzurollen. UBER sorgte etwa rund um Silvester für Aufsehen, als es bei Stadtfahrten in Wien gegenüber dem Taxitarif überhöhte Preise verlangt haben soll. 

Ganz unverfroren wurden Parlamentarier angeschrieben und nach einer Ausschusssitzung eingeladen, eine Gesetzesnovelle zu initiieren. Mit dabei offensichtlich auch der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Bundesrat Josef Kalina, jetzt Inhaber der Lobbying-Firma Unique Relations, wie aus einer Anfrage des FPÖ-Abg. Peter Wurm hervorgeht. Unzensuriert.at veröffentlicht einen Teil des E-Mails von Uber.

Von: Andreas Weinberger <andreas.weinberger@uber.com>

Datum: 18. September 2016 um 19:00:14 MESZ

An: Andreas Weinberger <andreas.weinberger@uber.com>

Kopie: Josef Kalina <josef.kalina@unique-relations.at>,

Roland Werner <roland@uber.com>,  Fabien Nestmann <fabien@uber.com>,

Petra Hafner <petra.hafner@unique-relations.at>

Betreff: Einladung zum UBER-Informationsaustausch mit Mitgliedern

des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats würden wir Sie gerne zu einem Informationsaustausch mit UBER in Wien einladen.

Die Veranstaltung findet am 04. Oktober um 17:30 direkt nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses statt. Sie werden mit Shuttles direkt vom Parlament zum UBER Büro im 1. Bezirk gebracht.Im Anhang finden Sie die Einladung mit weiteren Details.

Wir freuen uns auf Sie und darauf Ihnen die Vision von UBER vorstellen, unsere Arbeit in Österreich präsentieren und alle Ihre Fragen beantworten zu dürfen.

Wenn Sie beim UBER-Informationsaustausch teilnehmen möchten, antworten Sie bitte kurz auf diese Email bis 27.September.

Beste Grüße,

Andreas Weinberger

UBER bedankt sich bei teilnehmenden Abgeordneten

Offensichtlich folgen Abgeordnete dieser Einladung, denn einige Tage später gab es aus der UBER-Österreichzentrale vom dortigen Manager sogar ein Dankesschreiben und die Umschreibung des konkreten Anliegens der Intervention. Das Lobbying hat offensichtlich bei einzelnen Abgeordneten gefruchtet und ist nun Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage:

Von: Andreas Weinberger [mailto:andreas.weinberger@uber.com] 
Gesendet: Sonntag, 09. Oktober 2016 18:24
An: Andreas Weinberger
Cc: josef.kalina@unique-relations.at; Roland Werner; Fabien Nestmann; Petra Hafner
Betreff: Nachtrag: Einladung zum UBER-Informationsaustausch mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Teilnahme am Uber-Informationsaustausch und für die rege Diskussion in angenehmer Atmosphäre.

Wie besprochen senden wir Ihnen im Anhang die gezeigte Präsentation und unser Positionspapier.

Hier noch einmal unser Vorschlag zur Modernisierung des Regelwerks, um flexible Mobilität im urbanen aber vor allem auch im ländlichen Raum zu fördern:

„Im Güterbeförderungsgesetz wurden Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von unter 3500 kg ausgenommen und in ein freies Gewerbe nach geltender Gewerbeordnung umgewandelt. Diese Änderung ist im direkten Einklang mit EU Vorgaben. Analog könnte man kleine Unternehmer im Personentransportgewerbe (Mietwagen und Taxi) mit nur einer geringen Anzahl von Fahrzeugen (zum Beispiel bis 2 Fahrzeuge) aus dem Gelegenheitsverkehrsgesetz ausgliedern. Somit würden die Zugangsvoraussetzungen zum Personentransportgewerbe (Mietwagen und Taxi) für kleine Anbieter erleichtert werden und die Möglichkeit geschaffen werden vor allem im ländlichen Raum Mobilität flexibel zu gewährleisten.“

Wir freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen.

Beste Grüße,

Andreas Weinberger

 

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