CETA noch immer nicht hundertprozentig durchgeboxt – EU muss reagieren

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Quelle: Unzensuriert

Möglicherweise kann Christian Kern mit seiner CETA-Umfaller-Kompetenz der EU in dieser schwierigen Phase beistehen. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Möglicherweise kann Christian Kern mit seiner CETA-Umfaller-Kompetenz der EU in dieser schwierigen Phase beistehen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Zwar ließ Bundeskanzler Kern seine SPÖ-Parteimitglieder befragen, was sie so von CETA halten. Doch obwohl sich eine saftige Mehrheit dagegen aussprach, steht er nun auf dem Standpunkt, dass dieses Handelsabkommen ein Teil eines „historischen Wendepunkts“ in der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der EU ist. Im Klartext bedeutet das, dass der Herr Bundeskanzler, wie es von der EU gewollt ist, die Macht der Konzerne über die Interessen der Allgemeinheit stellt.

Interessen der Konzerne gehen vor

Entgegen seiner großspurigen Versprechungen zeigt sich Kern nicht bereit, mit der europäischen Politik, welche die Interessen der Konzerne vertritt, zu brechen. Damit handelt er wenigstens im Sinne seines Koalitionspartners ÖVP, der bereits seit Jahren bedingungslos darauf hinarbeitet, dass die Handelsverträge CETA und in Folge natürlich auch TTIP gegen den Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung durchgeboxt werden.

Lästiges Veto der Wallonie

Allerdings haben die CETA-Jünger (mittlerweile sämtliche Regierungschefs der EU inklusive den Granden Juncker & Schulz) nicht die Rechnung mit einem Gliedstaat eines EU-Mitgliedslandes (Belgien) gemacht, der mit seinem Veto gegen CETA den gesamten Vertrag noch zu Fall bringen könnte (Unzensuriert.at berichtete), weil Belgien dadurch das Mandat fehlt, diesem Freihandelsabkommen zustimmen zu können.

Vorbehalte noch nicht ausgeräumt

Noch vor einigen Tagen gab man sich zuversichtlich, die Regionalregierung der Wallonie unter Ministerpräsident Paul Magnette umstimmen zu können. Doch dieser Versuch dürfte vorläufig in die Hosen gegangen sein, weil der französischsprachige Teil Belgiens sein Veto am Freitag auch nach stundenlangen Verhandlungen wegen nicht auszuräumender Vorbehalte (Schiedsgerichte) keineswegs zurückgenommen hat.

Kanada ist enttäuscht

Kanadas Ministerin für internationalen Handel, Chrystia Freeland, gab deswegen am Freitag bekannt, dass die Verhandlungen über CETA zu einem vorläufigen Ende gekommen sind. Der Europäischen Union wirft die Politikerin vor, dass diese nicht in der Lage wäre, ein Abkommen zu schließen. Außerdem sollen ganz Kanada und sie persönlich darüber enttäuscht sein, weil sie hart für das Abkommen gearbeitet habe, wie sie in einem Fernsehinterview lamentierte.

EU-Granden kämpfen weiter für CETA

Doch noch geben sich beide Seiten (EU/ Kanada) nicht geschlagen, wie ein samstägliches Statement von EU-Parlamentspräsident Schulz bekannt gibt. Denn er kündigt weitere Gespräche mit Vertretern Kanadas, aber im Besonderen mit der Wallonischen Regionalregierung an, die diesen für die EU notwendigen Pakt blockiert.

Für Schulz dürfen die Gespräche nicht auf der Zielgeraden abgebrochen werden und er verweist darauf, dass Kanada schon angedeutet hat, die „Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst habe“.

Lösungen, Lösungen & Lösungen

Dass das Scheitern dieses Handelspakts für die EU ein schwerer Rückschlag (in der projektierten Abhängigkeit von Großkonzernen) wäre, lässt auch die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, die seit Monaten unermüdlich für CETA wirbt, anklingen, indem sie sich „wirklich traurig“ gibt. Allerdings hofft auch sie, dass noch eine Lösung in Aussicht ist.

Diesem Hoffen gibt besonders der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ausdruck, der nicht die Hoffnung verliert, dass man mit den „wallonischen Freunden“ eine Lösung finden wird. Denn für ihn ist „weder gestern noch heute der letzte Tag“ für eine Einigung gewesen.

Und Bundeskanzler Kern scheint sogar der größte Optimist von allen zu sein, denn seiner Meinung nach gebe es noch genügend Zeit für Verhandlungen und er geht fix davon aus, dass man am Tag der geplanten Unterzeichnung, am 27. Oktober, eine Lösung gefunden hat, die heißt, dass die Regierungschefs CETA unterschreiben und alles, was die Großkonzerne wollen, damit unter Dach und Fach ist.

Kommt jetzt Kerns Umfaller-Kompetenz ins Spiel?

Leider kann man gerade durch Kerns Optimismus den Schluss ziehen, dass sich die EU etwas einfallen lässt, die aufmüpfigen Wallonen zur Räson zu bringen. Vielleicht bitten die EU-Verantwortlichen sogar unseren eigenen Herrn Bundeskanzler persönlich, einen extra CETA-Beipackzettel (er weiß ja, wie sowas auszusehen hat, damit man sich über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen kann) für die Wallonie zu entwerfen, damit dieses kleine europäische Nebenland dem Handelsvertrag doch noch zustimmt…

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