Bürgerschreck Haushaltsabgabe: Politiker diskutieren pauschale Gebühr für Medienkonsum

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Quelle: Unzensuriert

In der SPÖ-ÖVP-Koalition gibt es scheinbar ernsthafte Überlegungen für eine Medienabgabe, die alle Österreicher zahlen müssen. Foto: Screenshot Kurier

In der SPÖ-ÖVP-Koalition gibt es scheinbar ernsthafte Überlegungen für eine Medienabgabe, die alle Österreicher zahlen müssen.
Foto: Screenshot Kurier

Was tun, wenn der Vertrauensverlust in die SPÖ-ÖVP-Koalition ins Bodenlose sinkt? Jeder normale Bürger würde wohl antworten: „Die Regierung muss besser werden!“ Politiker denken da anscheinend anders, und so darf der Ex-ÖVP-Bundesrat Herwig Hösele im Kurier vom Donnerstag laut darüber nachdenken, was koalitionsintern wahrscheinlich schon ernsthaft in Diskussion steht: Eine Medienabgabe nicht nur für den ORF (statt der ungeliebten GIS-Gebühr), sondern gleich auch für so genannte Qualitätszeitungen.

SPÖ-ÖVP-Koalition bestimmt, was Qualität ist

Das heißt: Die Österreicher sollen künftig nicht nur für das Fernschauen im ORF zur Kassa gebeten werden, sondern vielmehr auch für Zeitungen, selbst wenn sie diese nicht einmal lesen. Wie hoch diese Medienabgabe sein soll, traut sich noch keiner zu sagen.

Offen ist auch noch, welche Zeitungen die SPÖ-ÖVP-Koalition als „Qualitätsmedium“ adelt. Sind es Blätter, die offen gegen die Freiheitlichen zu Felde ziehen? Oder Zeitungen, die sich von der rot-schwarzen Regierung wie Ochsen vor den Karren spannen lassen? Standard, Kurier, News fallen einem da schnell ein, doch wird man dieKronen Zeitung, Österreich und Heute, die landauf und landab zwar nicht als Qualitätsmedien gelten, wohl auch nicht durch den Rost fallen lassen.

Ex-ORF-Generalsekretär Bergmann für Medienabgabe

Im Kurier darf dann der frühere Generalsekretär des ORF, Kurt Bergmann, die Medienabgabe als „gute Lösung“ beschreiben. Bergmann argumentiert seine Sichtweise mit der Unabhängigkeit der Medien und kommt beimORF in der derzeitigen Form zur Erkenntnis:

Der ORF beispielsweise ist politisch und wirtschaftlich von Regierung und Parteien abhängiger denn je. Im Stiftungsrat, dem höchsten Organ des Unternehmens, das auch über die Bestellung der Geschäftsführung entscheidet, haben ÖVP und SPÖ eine satte ⅔ Mehrheit, nur drei der 35 Mitglieder gelten als parteipolitisch unabhängig.

Er schreibt dann aber nicht mehr, was eine Medienabgabe, bei der auch Zeitungen profitieren sollten, an der von den Parteien verfilzten Situation ändern sollte. Vielmehr kann man aus seinem Kommentar herauslesen, dass der Verband der Österreichischen Zeitungsherausgeber (VÖZ) mit dieser Medienabgabe ruhig gehalten werden könnte und es im ORF so weiter geht wie bisher.

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