Druck und Drohungen: EU will Wallonen zu „Ja“ bei CETA-Abkommen zwingen

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Quelle: Unzensuriert

Paul Magnette zu CETA und EU: „Wir erdulden kaum verhüllte Drohungen“. Foto: UNCTAD / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Paul Magnette zu CETA und EU: „Wir erdulden kaum verhüllte Drohungen“.
Foto: UNCTAD / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) muss von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft gesetzt wird. Alle Länder werden dem Vertragswerk auch sicher zustimmen – bis auf eines: Belgien. Ohne das OK des Landesteiles Wallonien müsste Belgiens Ministerpräsident Charles Michel am 27. Oktober seine Unterschrift verweigern.

Eurokraten drohen Wallonen

Die belgische Wallonie ist kein kleines gallisches Dorf, das sich dem römischen Imperium widersetzt, sondern eine ganze Region im Süden des Landes. Die Wallonen brauchen auch keinen Zaubertrank, sondern nur Mut und Standhaftigkeit, um sich dem Diktat der beinahe allmächtigen Wirtschaftslobby in der EU-Zentrale zu widersetzen.

„Dies ist ein sehr schwieriger Kampf, wir erdulden manchmal sogar kaum verhüllte Drohungen in den vergangenen Stunden“, zitieren die Deutschen Wirtschaftsnachrichten den wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette.

Kern ist vor Eurokraten eingenickt

Magnette zeichnet offenbar eine Standhaftigkeit aus, die Österreichs Kanzlerdarsteller Christian Kern (SPÖ) nicht besitzt. Der war schon umgefallen, bevor er überhaupt zu Verhandlungen bei der EU-Kommission eingetroffen war. Nach Hause gekommen ist er dann mit einem Beipacktext, der einige Punkte des Vertragswerkes lediglich näher erläutert und wollte das den Österreichern auch noch als Erfolg verkaufen. Vielleicht hatte er auch nie vor, Österreichs Interessen in Brüssel ernsthaft zu vertreten.

Wallonen fordern gesicherte Einhaltung europäischer Standards

Entgegen der Versicherungen der Eurokraten, scheint die Erhaltung europäischer Standards alles andere als gesichert zu sein. Vielmehr sehen die Wallonen einige der derzeitigen Niveaus, wie zum Bespiel beim Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet.

Wenn die ausgehandelten Standards hoch genug seien, könne man CETA durchaus verabschieden, bekundete Magnette seine Bereitschaft zum Einlenken am letzten Freitag. Aber zur Zeit seien die Standards eben noch nicht zufriedenstellend und die Bedenken der Bürger zu groß.

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