Portugals Staatspräsident de Sousa blockiert Pläne zur Abschaffung des Bankgeheimnisses

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Quelle: Unzensuriert

Der konservative Staatspräsident Portugals schützt das dortige Bankgeheimnis gegen linke Kontenöffnungs-Pläne. Foto: Rama / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0-FR)

Der konservative Staatspräsident Portugals schützt das dortige Bankgeheimnis gegen linke Kontenöffnungs-Pläne.
Foto: Rama / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0-FR)

Ein klares Bekenntnis zum Schutz des Bankgeheimnisses setzte der portugiesische Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa. De Sousa, ein Konservativer, legte Veto gegen ein Dekret der Linksregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa ein, die laut Deutsche Wirtschaftsnachrichten das Bankgeheimnis abschaffen wollte. In diesem Dekret sollten portugiesische Banken verpflichtet werden, den Finanzbehörden den Kontostand aller Konten mit mehr als 50.000 Euro zu übermitteln.

Linksregierung beruft sich auf „Geldwäscheverdacht“

Die Linksregierung berief sich auf entsprechende Direktiven aus Brüssel sowie ein Abkommen mit den USA, das sich gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche richten würde. Mit einer entsprechenden Offenlegung aller Bankkonten ab 50.000 Euro Guthaben sollte hier den Finanzbehörden eine entsprechende Grundlage in die Hand gegeben werden.

Datenschützer auf der Seite des Staatspräsidenten

Staatspräsident de Sousa argumentiert seine Ablehnung der Abschaffung des Bankgeheimnisses vor allem wirtschaftspolitisch, da er dies als kontraproduktiv für die finanzielle und ökonomische Lage des Landes hält und eine Kapitalflucht befürchtet. Dieser Kritik des Präsidenten eilen die Datenschützer Portugals zur Seite. So sieht die Datenschutzkommission in Lissabon sogar einen Verstoß gegen die portugiesische Verfassung, sollte das Dekret in Kraft treten.

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