CETA: Kanzler Kern gegen Volksabstimmung

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Quelle: Unzensuriert

Vollmündig präsentierten Christian Kern und sein SPÖ-Parteimanager die große Bürgerbeteiligung zu TTIP und CETA. Von einer Volksabstimmung wird allerdings Abstand genommen. Foto: Unzensuriert.at

Vollmündig präsentierten Christian Kern und sein SPÖ-Parteimanager die große Bürgerbeteiligung zu TTIP und CETA. Von einer Volksabstimmung wird allerdings Abstand genommen.
Foto: Unzensuriert.at

Was war das vor einigen Wochen doch nicht für ein Riesen-Tam-Tam, als SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern gemeinsam mit dem roten Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die große Mitgliederbefragung zu TTIP und CETA verkündete?  – An der übrigens auch Nicht-SPÖ-Mitglieder teilnehmen durften. Das Ergebnis werde bindend sein, hieß es.

Von einer Volksabstimmung allerdings, die wohl das stärkste Votum wäre, will Kern laut oe24 nun doch nichts wissen, wie er bei einem Journalistengespräch heute, Montag, zum Besten gab. „Ich halte es nicht für den richtigen Weg“, so der SPÖ-Chef. Punktum.

Parlament soll abstimmen

Das „richtige Forum“ für die weitere Behandlung des geplanten Freihandels-Abkommens zwischen Kanada und der EU sei das österreichische Parlament, erklärte der Kanzler. Da werden sich die Österreicher sicher an so manche Abstimmung wie etwa den ESM-Vertrag („Europäischer Stabilitätsmechanismus“, Teil des Euro-Rettungsschirmes, 2012) erinnern. Obwohl es einen breiten Widerstand in der Bevölkerung gab, wurde der Vertrag mehrheitlich durchgeboxt.

Kern unterscheidet sich außerdem wesentlich vom freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, der seine Unterschrift als Präsident unter CETA und TTIP verweigern möchte, wenn das Volk nicht mit einer direkt-demokratischen Abstimmung eingebunden wird.

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