Weitere Verhandlungen: TTIP ist nicht gestorben

Gepostet am

Quelle: Unzensuriert

"TTIP lebt weiter", meint der glühende Befürworter Martin Schulz. Auch SPÖ und ÖVP haben TTIP längst nicht begraben. Foto: Unzensuriert.at

„TTIP lebt weiter“, meint der glühende Befürworter Martin Schulz. Auch SPÖ und ÖVP haben TTIP längst nicht begraben.
Foto: Unzensuriert.at

TTIP – das umstrittene Handelsabkommen der EU mit den USA – ist nicht gestorben. Das ist der Befund, den man trotz gegenteiliger Medienjubelmeldungen zur Kenntnis nehmen muss. Der Sozialist Martin Schulz, er ist Präsident des Europaparlaments, macht sich weiterhin für TTIP stark. „Ein Abkommen ist erst dann gescheitert, wenn es abgelehnt wird“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

Und er setzte nach: „TTIP lebt weiter!“ Auch EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker kündigte an, mit den USA weiter verhandeln zu wollen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält ebenfalls an dem Abkommen fest. Und was Österreich betrifft, so haben weder SPÖ noch ÖVP TTIP wirklich abgesagt. Vizekanzler Mitterlehner will zwar einen Verhandlungsstopp, allerdings schwärmte er von einem„Neustart“. Selbst ÖVP-Umweltminister Rupprechter will einen „neuen Anlauf“ und der schwarze Finanzminister Schelling sieht TTIP ebenfalls nicht als gescheitert an.

Und auch, was die SPÖ betrifft, so muss man genau hinschauen, wofür sie bei TTIP wirklich steht. Allein bei der aktuell ins Auge gefassten Mitgliederbefragung lautet die fünfte Frage wörtlich:

Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?

Kaum jemand wird die Frage mit Nein beantworten. Die SPÖ fragt auch nicht konkret, ob die Österreicher für oder gegen TTIP sind. Es wird lediglich gefragt:

Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?

Somit ist wohl eher klar, dass SPÖ, ÖVP und ihre Freunde auf EU-Ebene sich dafür einsetzen, dass TTIP durch die Hintertür kommt. Die aktuelle SPÖ-Mitgliederbefragung ist da wohl eher eine Mogelpackung.

Für Van der Bellen „vorläufig erledigt“

Und was sagt eigentlich der bei TTIP besonders wankelmütige Bundespräsidentschaftskandidate Alexander Van der Bellen dazu? Der weiß es nocht nicht. Gegenüber der APA formuliert er heute zu den in Diskussion stehenden Freihandelsabkommen:

Wenn sich herausstellt, dass CETA sozusagen einseitig das Einfallstor für Konzerninteressen ist, statt für die Aufrechterhaltung der Sozialstandards und der Umweltstandards in Europa und in Österreich, dann wird man neu verhandeln müssen.

TTIP hält Van der Bellen angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA ohnehin für „vorläufig erledigt“ – ein Trugschluss, wie die übrigen, in diesem Artikel aufgeführten Aussagen zeigen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s