Ex-ÖBB-Chef Kern: Kein Einschreiten gegen Lohn- und Sozialdumping

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Quelle: Unzensuriert

Ex-ÖBB-Chef Kern fielen Arbeitsrechtsverstöße nicht auf. Foto: Franz Johann Morgenbesser/ Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Ex-ÖBB-Chef Kern fielen Arbeitsrechtsverstöße nicht auf.
Foto: Franz Johann Morgenbesser/ Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping steht offensichtlich nicht auf der obersten politischen Agenda von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Jedenfalls lässt seine Untätigkeit als ehemaliger ÖBB-Chef in der Angelegenheit des Cateringunternehmens „Henry am Zug“ auf diesen sozialpolitischen Zugang schließen. Dort stellten die Behörden so massive Verstöße gegen geltendes Arbeitsrecht fest, dass auf Druck der Gewerkschaft sogar das Vertragsverhältnis gelöst werden musste.

Eine Anfragebeantwortung von Kerns Parteigenossen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) an die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein gibt tiefe Einblicke in den jahrelangen Umgang mit dem Arbeits- und Sozialrecht bei Vertragspartnern der ÖBB, wie Henry am Zug in Sachen Bordverpflegung:

Seit dem Jahr 2012 wurden Verdachtsmomente über Verstöße gegen die Arbeitszeit- und Ruhezeitregelungen wiederholt an die Arbeitsinspektion herangetragen. Vorerst wurde versucht, diesbezügliche Auskünfte direkt bei der Henry am Zug GmbH einzuholen. Weil die Auskünfte von der Henry am Zug GmbH entgegen der bestehenden Auskunftsverpflichtung über einen längeren Zeitraum hinweg nicht vorgelegt wurden, wurden Kontrollen direkt in den Zügen durchgeführt.

Im Rahmen von Überprüfungen durch die Arbeitsinspektion wurden in den letzten drei Jahren insbesondere wiederholte Verstöße gegen das Arbeitnehmerschutzgesetz, gegen das Mutterschutzgesetz und gegen die Arbeitsstättenverordnung sowie gegen die Arbeitsmittelverordnung, gegen die Kennzeichnungsverordnung, gegen die Verordnung über explosionsfähige Atmosphären und gegen die Elektroschutzverordnung festgestellt.

ÖBB unter Kerns Führung zeigte Arbeitsrechtsverstöße nicht an

Eines steht jedenfalls laut Sozialministerium fest: Ex-ÖBB-Chef Kern und sein Management zeigten die Arbeitsrechtsverstöße bei den zuständigen Behörden nicht an:

Seit wann die Österreichischen Bundesbahnen über Verstöße gegen Arbeitszeit- und Ruhezeitenregelungen der Henry am Zug GmbH informiert waren, ist meinem Ressort nicht bekannt. Die Österreichischen Bundesbahnen sind in diesem Zusammenhang nicht an die Arbeitsinspektion herangetreten.

Es kann also sein, dass die üble Behandlung der Catering-Mitarbeiter dem heutigen Kanzler und seinen Vorstandskollegen gar nicht aufgefallen ist. Dies wäre für die Umsicht eines nunmehrigen SPÖ-Bundeskanzlers jedenfalls bezeichnend

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