Schlechte Nachrichten für Christian Kern: EU-Razzia bei den ÖBB

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Quelle: Unzensuriert

Bundeskanzler Kern war einst ÖBB-Chef. Jetzt wurde eine Razzia im Bahnkonzern bekannt. Foto: Franz Johann Morgenbesser/ Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Bundeskanzler Kern war einst ÖBB-Chef. Jetzt wurde eine Razzia im Bahnkonzern bekannt.
Foto: Franz Johann Morgenbesser/ Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Ein aktueller Bericht der Presse dürfte dem einstigen ÖBB-Chef Christian Kern – derzeit noch Bundeskanzler – nicht gefallen. Wie das Medium berichtet, steht der Bahn-Konzern im Verdacht, unerlaubte Preisabsprachen im Passagiergeschäft getroffen zu haben. Entsprechende Razzien in Niederlassungen der ÖBB aber auch anderen Unternehmen innerhalb Europas durch EU-Beamte kommen nun an Tageslicht.

Kanzleramt wollte keine Stellungnahme abgeben.

Grund für die Durchsuchungen sei laut der EU-Wettbewerbsbehörde der Verdacht, dass die involvierten Unternehmen Konkurrenten vom Markt fernhalten wollten. Die Namen der betroffenen Bahngesellschaften gab die EU-Kommission nicht bekannt. Im Bundeskanzleramt wollte man sich laut Presse am gestrigen Mittwoch aber nicht zur Causa äußern und verwies auf die ÖBB.

Nicht die erste Razzia

Auch Ende November hatte es Razzien bei den ÖBB gegeben, berichtet die Zeitung. Damals erhielten auch die Verkehrsverbünde VOR, Oberösterreich und Salzburg Besuch von Vertretern der EU-Kommission. Auch damals lautete der Grund Kartellverdacht. Damals hieß es seitens der ÖBB, man sehe keinen Anlass für die Prüfungen, da es sich um alte Vorwürfe zu Rechtsstreitigkeiten mit der Westbahn handle. Betroffen war der Schienenpersonenverkehr auf der Weststrecke zwischen Wien und Salzburg. Laut einem ÖBB-Sprecher dürften die Razzien Ende November 2015 nicht mit jenen am 28. Juni 2016 in Zusammenhang stehen.

Geldstrafe in Millionenhöhe.

Laut Presse verhängte die EU-Kommission vor rund einem Jahr Geldstrafen von 49,15 Millionen Euro gegen die ÖBB und die Deutsche Bahn. Express Interfracht, ein Teil der ÖBB, wurde zu einer Zahlung von 17,36 Millionen Euro verdonnert. Es ging damals um die Beteiligung an einem Kartell für sogenannte Ganzzugladungen. Damals war allerdings der Güterzugbereich betroffen und nicht, wie bei der aktuellen Angelegenheit, der Passagierverkehr.

Die nunmehrigen Medienberichte werfen jedenfalls auf das Image von Kanzler Kern ein schlechtes Licht. In den Medien wurde er bis dato als Held gefeiert, der die ÖBB saniert habe. Übrigens mit kräftigen Zuschüssen des Steuerzahlers in Milliardenhöhe.

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