Umstrittenes Freihandelsabkommen CETA darf nun doch von nationalen Parlamenten behandelt werden

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Quelle: Unzensuriert

Bürger sehen bei TTIP und CETA Demokratie und Verbraucherschutz in Gefahr. Foto: Mehr Demokratie / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Bürger sehen bei TTIP und CETA Demokratie und Verbraucherschutz in Gefahr.
Foto: Mehr Demokratie / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, das Freihandelsabkommen mit Kanada im Alleingang durchzuboxen, lässt die EU-Kommission nun doch die nationalen Parlamente darüber abstimmen.

Öffentlicher Druck wurde zu groß

Noch letzte Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kundgetan, man würde das CETA-Abkommen ohne Befassung der nationalen Parlamente absegnen. Den Einwand aus Österreich bezeichnete er gar als „österreichischen Klamauk“. Doch die Proteste anderer Staaten gegen den Alleingang, allen voran die Schwergewichte Deutschland und Frankreich, dürften Juncker zu einem Umdenken veranlasst haben. Entgegen ihrer vorherigen Festlegung stuft die Kommission CETA nun als gemischtes Abkommen ein, bei dem die Entscheidung den nationalen Parlamenten obliegt. Vermutlich will man jedoch mit dem Meinungsschwenk primär EU-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

CETA durch die Hintertür?

Mit der nunmehrigen Entscheidung wird die Kommission den ursprünglichen Fahrplan, das Abkommen bereits im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel zu ratifizieren, nicht einhalten können. Nach Vorstellung der Kommission soll CETA daher provisorisch zur Anwendung kommen, bis alle EU-Mitglieder zugestimmt haben. Diesem Provisorium müssen lediglich Rat und Europaparlament zustimmen. Mit der vorläufigen Anwendung würde man aber bereits Tatsachen schaffen, bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen auch nur einmal geredet hätten.

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