Brüssel plant das CETA-Freihandelsabkommen ohne nationale Parlamente zu beschließen

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Quelle: Unzensuriert

 Die Europäische Kommission startet einen neuen Versuch, die Mitgliedsländer zu entmündigen. Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Europäische Kommission startet einen neuen Versuch, die Mitgliedsländer zu entmündigen.
Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

Bei CETA handelt es sich um ein umfassendes Wirtschafts- und Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Inhaltlich gilt es als Vorbild für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP. Das Abkommen wurde ab 2009, wie jetzt auch TTIP, unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Was noch fehlt, ist dessen Ratifizierung. Wenig überraschend versucht die EU-Kommission die nationalen Parlamente nun auszuschalten und den umstrittenen Vertrag auf EU-Ebene durchzupeitschen.

CETA kein „gemischtes Abkommen“

Schon seit langem befürchtet die EU-Kommission, dass einzelne Länder dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen würden. Um eine weitere Blamage wie beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu vermeiden, welches durch einen Volksentscheid der niederländischen Bürger blockiert wurde, greift man diesmal tief in die Trickkiste. Kurzerhand plant man, die Kompetenz den einzelnen Mitgliedsstaaten zu entziehen und behauptet einfach, dass es sich um ein reines EU-Abkommen handle. Eine Zustimmung der nationalen Parlamente wäre damit nicht notwendig. Widerstand dagegen regt sich in Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Dort ist man der Meinung, dass der Vertrag sehr wohl auch Aspekte nationaler Kompetenzen beinhaltet. Aus Österreich tönt indes Theaterdonner.

Doppeltes Spiel von SPÖ und ÖVP

Wie die Kronen Zeitung berichtet, will SP-Bundeskanzler Christian Kern die Materie als Show für die Bürger im Parlament behandeln, vergisst aber dazu zu sagen, dass sein neuer Infrastrukturminister Jörg Leichtfried im Handelsausschuss des EU-Parlaments zum Beispiel dem umstrittenen Investorenschutz im CETA-Abkommen bereits zugestimmt hat. Ein ähnlich doppelbödiges Spiel treibt die ÖVP. Während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vollmundig erklärt, dass es ohne Einbindung der nationale Parlamente keine Zustimmung der Österreichischen Bundesregierung geben werde, sieht das der ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, Othmar Karas, ganz anders. Für ihn wäre das Abkommen lediglich durch die Zustimmung des EU-Parlaments ausreichend demokratisch legitimiert. Karas kündigt für die Abstimmung im EU-Parlament zudem seine Zustimmung an.

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