Wiens Förderwahn geht trotz Rekordschulden weiter: Wohin das Steuergeld fließt, zeigt der Suventionsbericht

Gepostet am

Quelle: Unzensuriert

Glitzer und Glamour für die Sozis: SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner hat für "befreundete" Vereine nicht nur ein Herz, sondern auch viel Geld übrig. Foto: Werner Faymann / Wahlabend / Wikipedia CC-BY-SA-2.0

Glitzer und Glamour für die Sozis: SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner hat für „befreundete“ Vereine nicht nur ein Herz, sondern auch viel Geld übrig.
Foto: Werner Faymann / Wahlabend / Wikipedia CC-BY-SA-2.0

Die Stadt Wien hat jetzt den Subventionsbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht. Dieser macht nicht nur öffentlich, dass zum Beispiel das Gloria Theater von Gerald Pichowetz mit 460.000 Euro unterstützt wurde oder dass jeweils 20.000 Euro für die Frauenrechte in Uganda und die Roma in Südserbien ausgegeben wurden, sondern er macht jeden Steuerzahler richtiggehend zornig. Viele obskure Vereine erhalten eine Menge Geld, obwohl der Schuldenstand der Stadt im Vorjahr um 528 Millionen Euro anwuchs und nun 5,422 Milliarden Euro ausmacht.

Eine Million Euro für TV-Sender Okto

Der eine oder andere, der den Bericht mit den eigentümlichen Förderungen durchforstet, wird sich insgeheim wohl wünschen, dass sich die braven Arbeiter zusammenschließen, bei einem Notar ihre Steuerleistung hinterlegen, bis der Spuk mit den Millionenausgaben vornehmlich für SPÖ-Parteigünstlinge endlich aufhört. Wer versteht schon, dass man selbst hart arbeiten muss, um mit dem Familieneinkommen das Auslangen zu finden, während der „Verein zu Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte“ locker 36.340 Euro einstreift, das Zentrum gegen Zigeunerfeindlichkeit 13.000 Euro und ein Zentrum für Rechtsberatung und psychologische Betreuung für Flüchtlinge und Migranten 210.336 Euro kassieren. Natürlich darf das SPÖ-nahe Amerlinghaus im Bericht nicht fehlen. Es erhält speziell für die Frauenintegration 191.570 Euro. Und der Fernsehsender Okto, der praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit sein Dasein fristet, wird mit sage und schreibe einer Million Euro subventioniert.

Ziel- und planlose Förderungen

Es sei unglaublich, wie viele Millionen ziel- und planlos aus dem Fördertopf fließen, sagt auch NEOS-Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung:

Der Bericht ist eine politische Nullerklärung: Keine einzige Zeile wird dafür verwendet, um aufzuklären, warum Förderungen vergeben wurden und was man damit erreichen wollte. Weder strategische Förderziele noch spezielle Schwerpunkte sind daraus zu erkennen – an fehlender Aussagekraft mangelt es dem Bericht definitiv nicht.

Die Nähe zur SPÖ ist von Vorteil

Die Freiheitlichen üben schon seit langem heftige Kritik an der Förderpraxis in Wien. Am Beispiel des Vereins „ICE Vienna“ machte der stellvertretende Kontrollausschuss-Vorsitzende, FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik, schon 2011 augenscheinlich, wie die Subventionsvergabe im roten Wien läuft. Der Verein bekam unfassbare 720.000 Euro zugeschossen. Dafür gab es zahlreiche Merkwürdigkeiten: Geschäftsführer war damals Anton Mandl, seines Zeichens SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Wien-Döbling. Besonders pikant: Herr Mandl verrechnete 1.600 Euro Taxikosten im Jahr, obwohl er als Bezirksvorsteher-Stellvertreter ohnehin eine Jahreskarte der Wiener Linien vergütet bekam.

Dem nicht genug, deckten die Freiheitlichen auf, dass die Vorstandsvorsitzende des Vereins „ICE Vienna“, Barbara Novak, zufällig auch die stellvertretende Bildungsausschussvorsitzende im Wiener Gemeinderat war, zugehörig der SPÖ und in einer ausgezeichneten Rolle, um dem eigenen Verein eine fette Förderung zukommen zu lassen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s