Paukenschlag beim ORF: Verwaltungsgerichtshof kippt GIS-Gebühren für Streaming

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Quelle: Unzensuriert

Sparmaßnahmen könnte es bald im ORF-Zentrum geben: Für Streaming dürfen keine Gebühren mehr eingehoben werden. Foto: wikipedia.org - Thomas Ledl - CC BY-SA 3.0 at

Sparmaßnahmen könnte es bald im ORF-Zentrum geben: Für Streaming dürfen keine Gebühren mehr eingehoben werden.
Foto: wikipedia.org – Thomas Ledl – CC BY-SA 3.0 at

Paukenschlag am Küniglberg: Zwar wurde weder Armin Wolf entlassen, noch das Parteiprogramm aus den Redaktionen entfernt, dort könnte sich allerdings der Gehaltszettel künftig empfindlich verändern. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) kippte nämlich kürzlich die GIS-Gebühren für das Streaming des öffentlichen Senders. Wer über das Internet ORF sieht, sollte künftig keine Zwangsbeiträge mehr zahlen müssen. Der ORF will nun eine Reform in Gebührenbereich ausarbeiten, bevor alle Quellen versiegen.

Wiener klagte gegen Streaming-Gebühr – und bekam Recht

Ein Wiener führte einen jahrelangen Rechtsstreit gegen den ORF, weil er keine zusätzlichen Gebühren an den Rundfunk-Sender überweisen wollte. Er konsumierte den Inhalt nur mittels Streaming über das Internet. Der Verwaltungsgerichtshof gab ihm schließlich Recht und stellte fest, dass Computer mit Internetanschluss mangels installierter Rundfunkempfangsmodule (TV- oder Radio, DVB-T-Stick) nicht als Rundfunkempfangseinrichtung zu werten seien. Demzufolge können für das Streaming von Radio- und TV-Angeboten des ORF auch keine Gebühren eingehoben werden. Dasselbe gilt nach aktueller Rechtslage auch für das Streaming über Tablet und Smartphone.

Einheitsgebühr für alle nach deutschem Vorbild angedacht

Zwar ist diese Entscheidung nur für den klagenden Wiener per Bescheid gültig, andere betroffene Bürger könnten sich daran allerdings ein Beispiel nehmen und mit erfolgreicher Aussicht ihre bereits geleisteten Zahlungen zurückfordern, informiert der Anwalt Johannes Öhlböck. Da sich der ORF zu 64 Prozent über Gebühreneinnahmen finanziert, drängt der Sender nun auf eine Reform und möchte gleich eine Zwangsbesteuerung für jeden Haushalt, egal ob Sendegeräte vorhanden sind oder nicht. In Deutschland etwa wird dies schon bisher so gehandhabt. Dort sind dafür aber die Gebühren billiger als bei uns.

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