US-Präsident Obama hat Eurokraten bei G7-Treffen wieder auf Linie gebracht

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Quelle: Unzensuriert

Europaweite Bürgerproteste gegen TTIP lassen Eurokraten unbeeindruckt Foto: Barcelona En Comú / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Europaweite Bürgerproteste gegen TTIP lassen Eurokraten unbeeindruckt
Foto: Barcelona En Comú / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Ungeachtet massiver Bürgerproteste will die EU nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch heuer das Handelsabkommen TTIP mit den USA und ein weiteres Abkommen mit Japan in Grundzügen fertig stellen. Nach Beratungen der G-7-Staaten im japanischen Ise-Shima sagte Merkel am Donnerstag, alle Beteiligten seien sich darin einig gewesen, auf Freihandel zur Ankurbelung der Wirtschaft zu setzen.

Eurokraten knicken ein

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai geheime Verhandlungspapiere veröffentlicht, die massive Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten belegen. Diametrale Auffassungsunterschiede in Fragen von Verbraucher-, Lebensmittel- und Umweltschutzrechten wurden öffentlich. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, äußerte seine Zweifel am Zustandekommen des Freihandelsabkommens. „Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen sich immer noch die Maximalpositionen gegenüber. Die Amerikaner bewegen sich null Komma null“, gab er der Öffentlichkeit bekannt. Jetzt soll plötzlich alles anders sein?

Was macht Van der Bellen?

Sollte im nächsten Jahr der Öffentlichkeit ein Verhandlungsergebnis präsentiert werden, kann man schon gespannt sein, was vom Wendehals-Präsidenten in der Hofburg zu erwarten ist. Der ursprüngliche TTIP-Befürworter hatte im Sinne der Stimmenmaximierung seine Meinung radikal geändert und versprochen, das umstrittene Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen. Man kann gespannt sein, welchen Haken der listige Grüne schlagen wird, wenn es dann soweit ist, dieses Wahlversprechen einzulösen. Einen ersten Hinweis wird das im Windschatten von TTIP bereits mit Kanada ausverhandelte Freihandelsabkommen CETA liefern, das als „TTIP durch die Hintertüre“ bezeichnet wird.

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