Anti-Raucher-Schikanen: Regierung bastelt nun auch an eigener E-Zigarettensteuer

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Quelle: Unzensuriert

E-Zigaretten könnten schon im Herbst unter eine eigene Steuer fallen. Foto: Beemwej / Wikimedia (CC BY 3.0)

E-Zigaretten könnten schon im Herbst unter eine eigene Steuer fallen.
Foto: Beemwej / Wikimedia (CC BY 3.0)

Gerade erst wurde das Tabakgesetz zu Lasten von Trafikanten, E-Zigarettenhändlern und Rauchern massiv verschärft. Dies scheint aber erst der erste Streich gegen die Tabakbranche und die Konsumenten zu sein. Neben weitreichenden Verboten und der Etablierung von Schockbildern auf den Zigarettenschachteln soll jetzt auch an der Steuerschraube weiter gedreht werden. Neben einer weiteren massiven Erhöhung der Tabaksteuer steht die Einführung einer eigenen E-Zigarettensteuer ins Haus. Finanzminister Hans-Jörg Schelling und seine Beamten sollen bereits an entsprechenden Normen arbeiten, die mit dem Budgetbegleitgesetz in Kraft treten sollen.

Gleichzeitig möchte man die Konsumenten daran hindern, durch billigere Rauchware, etwa in Form von selbstgedrehten Zigaretten, die Steuern zu umgehen.

Bald Mini-Registrierkasse in jedem Wohnzimmer?

So möchte die Monopolverwaltung (MVG), eine 100 Prozent-Tochter des Finanzministeriums, den Einsatz von sogenannten technischen Hilfen, d.h. „Wuzel-Maschinen“, gänzlich verbieten. Argument der Bürokraten in der MVG: Selbstgedrehte Zigaretten würden weniger Steuern einbringen und seien zu billig, – das würde die Gesundheit gefährden.  Wie man den Einsatz von Wuzelmaschinen allerdings kontrollieren möchte, ist noch nicht bekannt.

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm kann sich aber durchaus entsprechende Zukunftsszenarien vorstellen:

Mich würde nicht wundern, wenn Oberhauser, Mitterlehner und Schelling am Ende des Tages noch jedem österreichischen Raucher und E-Zigarettenbenützer zu Hause eine Mini-Registrierkasse hinstellen, um die unverhältnismäßige Steuereintreiberei voranzutreiben.

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