Die EU fordert die Kennzeichnung der israelischen Produkte

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Quelle: Alles Schall und Rauch

Als ich das offizielle Dokument der Europäischen Union vom 11.11.2015 mit der Bezeichnung „C(2015) 7834 final“ las, traute ich meinen Augen nicht.

Brüssel stellt darin in aller Deutlichkeit fest, die EU erkennt die Besetzung des Westjordanlandes, des Gaza-Streifen, von Ost-Jerusalem und des syrischen Golan durch die israelische Armee nicht an und Israel hat keine
Souveränität darüber.

Aber es geht weiter, die EU verlangt, dass alle Produkte, die in den illegalen jüdischen Siedlungen produziert werden, entsprechend gekennzeichnet werden müssen, damit die europäischen Konsumenten nicht getäuscht werden.

Statt „Made in Israel“ muss es „product from the West Bank (Israeli settlement)“ heissen.

Das trifft zum Beispiel auf Soda Stream zu, das Sprudelwasser-System, das auf gestohlenem Land der Palästinenser hergestellt wird. Da ich das Dokument nur auf Englisch gefunden habe, übersetze ich es hier
für alle ASR-Leser:

Interpretation der Verkündung über den Ursprung von Waren aus den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten
(1) Die Europäische Union, im Einklang mit internationalem Recht, erkennt Israels Souveränität
über die Gebiete, die seit Juni 1967 von Israel besetzt sind, nicht an, namentlich die Golanhöhen, den
Gaza-Streifen und das Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem, und betrachtet sie nicht als Teil von Israels Territorium, gleichgültig wie ihr legaler Status laut israelischen inländischen Gesetzen ist.
Die Union hat es klargestellt, es wird keine Veränderung der Grenzen die vor 1967 galten anerkennen, ausser die, welche von den Parteien des Mittleren Osten Friedensprozess (MEPP) vereinbart wurden.

Wow!!! Das Netanjahu-Regime muss wegen dieser sehr deutlichen Klarstellung der EU vor Wut im Dreieck springen. Egal wie viel Land den Palästinensern seit 1967 gestohlen wurde, es gehört in den Augen der EU nicht Israel. Die hunderten von jüdischen Siedlungen, die auf Land der Palästinenser errichtet wurden, wo nur Juden leben dürfen, sind illegal. Das gleiche gilt für den Golan, wo Israel Territorium das zu Syrien gehört gewaltsam annektiert hat.

(2) Die Anwendung von existierenden Union-Gesetzen auf den Ursprung von Produkten, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, unterliegen Hinweise oder Anleitungen, die von den zuständigen Behörden zahlreicher Mitgliedsländer angenommen wurden. Es besteht in der Tat die Notwendigkeit für Klarheit auf Seiten der Konsumenten, der Wirtschaft, der nationalen Behörden, über die bestehende Gesetzgebung, was die Ursprungsinformation von Produkten aus israelisch besetzten Gebieten betrifft. Das Ziel ist es auch, den Respekt der Position der Union sicherzustellen, über die Nichtanerkennung durch die Union von Israels Souveränität über die Territorien, die von Israel seitJuni 1967 besetzt sind. Diese Klarstellung zielt auch darauf, einen offenen und ungestörten Handel aufrechtzuerhalten, und nicht den Handel zu behindern, und sollte nicht als solcher aufgefasst werden.

Es geht also um die korrekte Information des EU-Konsumenten, ob Produkte in Israel oder in den besetzten Gebieten hergestellt werden. Bisher wurden die Konsumenten getäuscht und alle Waren und Dienstleistungen, auch aus den annektierten Land der Palästinenser, als „Made in Israel“ deklariert.

(3) Diese Mitteilung schafft keine neuen gesetzlichen Regeln. Während diese Mitteilung das Verständnis derrelevanten Unions-Gesetze der Kommission reflektiert, bleibt die Durchsetzung der relevanten Regeln in der Hauptverantwortung der Mitgliedsländer. Laut Gesetz, während die Wahl an Strafen in ihrer Diskretion verbleibt, müssen die Mitgliedsländer sicherstellen, die Strafen für die Übertretung der Vorschriften von Unions-Gesetzen müssen effektiv, verhältnismässig und abschreckend sein. Die Kommission stellt als Wächter der Verträge, die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Mitgliedsländer sicher, falls notwendig durch Verletzungsverfahren. Diese Mitteilung ist ohne Vorurteil zu anderen Anforderungen, die durch Unions Gesetze notwendig sind, und zu der Interpretation, die Gerichte möglicherweise geben.

Mitgliedsländer, die nicht die Umsetzung der korrekten Ursprungsangaben, ob in Israel oder in den besetzten Gebieten herstellt, sicherstellen und die Verletzungen dieser Regeln nicht entsprechend bestrafen, werden selber
von der Kommission bestraft. Ich überspringe die weiteren Paragraphen und gehe zu Punkt 7:

(7) Da die Golanhöhen und das Westjordanland (einschliesslich Ost-Jerusalem) laut internationalem
Recht nicht ein Teil des israelischen Territoriums sind, ist die Bezeichnung „Produkt aus Israel“
inkorrekt und irreführend im Sinne der zitierten Gesetzgebung.

(8) Soweit die Bezeichnung des Ursprungs Pflicht ist, muss eine andere Bezeichnung verwendet werden, welche die bekannte Namensgebung dieser Territorien in Betracht zieht.

(9) Für Produkte aus Palästina, die nicht aus den Siedlungen stammen, muss eine Beschreibung, die nicht über die geografischen Ursprung täuscht, verwendet werden, welche die international übliche Namensgebung berücksichtigt. Kann sein: „Produkt aus dem Westjordanland (palästinensisches Produkt), „Produkt aus Gaza“ oder „Produkt aus Palästina“.

(10) Für Produkte aus den Westjordanland oder den Golanhöhen, die von Siedlungen stammen, ein Hinweis eingeschränkt auf „Produkt der Golanhöhen“ oder „Produkt vom Westjordanland“ ist nicht akzeptabel.

Sogar wenn sie ein weiteres Gebiet oder Territorium bezeichnen, von wo das Produkt stammt, würde das
Weglassen von zusätzlicher geografischen Information, dass das Produkt von israelischen Siedlungen stammt,
Konsumenten über den wahren Ursprung des Produktes täuschen. In solchen Fällen muss die Bezeichnung
„israelische Siedlung“ oder gleiches hinzugefügt werden, in Klammer zum Beispiel Beschreibungen wie,
„Produkt aus den Golanhöhen (israelische Siedlung) oder „Produkt aus Westjordanland (israelische
Siedlung)“ können verwendet werden.

Die EU-Kommission stellt klar, sie akzeptiert nicht die Täuschung des Konsumenten über Produkte, die nicht in Israel hergestellt werden, sondern in den besetzten Gebieten der Palästinenser. Es muss eine deutliche
Unterscheidung und verständliche Bezeichnung auf alle Produkte. Israel hat nämlich die Illegalität versucht zu verschleiern, über Produkte die auf gestohlenen Land, sprich jüdischen Siedlungen, hergestellt werden, damit
der Konsument den Unterschied nicht erkennt.

Was die EU-Kommission damit ermöglicht, die EU-Konsumenten können künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und alle anderen Produkte aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen oder boykottieren wollen.

Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden auch von allen Staaten und der UN als ein Haupthindernis für eine einvernehmliche Friedenslösung mit den Palästinensern betrachtet.

Damit will die EU-Kommission dem israelischen Regime deutlich machen, die illegalen Aktivitäten des Landraubes zu beenden und endlich mit den Palästinensern Frieden zu schliessen.

Ob Deutschland das Gesetz zur deutlichen Kennzeichnung des Ursprungs von Produkten umsetzt, bezweifle ich. Sicher nicht, solange Merkel noch am Ruder bleibt, wo doch Merkel 2008 vor der Knesset betonte, dass Israels
Sicherheit ein Teil der deutschen Staatsräson sei und jegliche Kritik an der israelischen Politik Antisemitismus darstellt. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gehörte auch im April zu den EU-Ministern, die das
genannte Dokument nicht unterschrieben haben. Damit ist klar, die deutschen Konsumenten sollen weiter getäuscht werden.

Hier der Link zum EU-Dokument …

Statt seine illegalen Handlungen gegenüber den Palästinensern zu beenden, reagierte das israelische Regime wieder beleidigt und hat den diplomatischen Dialog mit der EU suspendiert. Der Botschafter der EU, Lars Faaborg, wurde ins Außenministerium bestellt. Während des Treffens hat ein Vertreter des Aussenministerium dem Botschafter informiert, wegen der aktuellen Entscheidung der EU, suspendiert Israel alle Gespräche mit der EU, die für die kommenden Wochen geplant waren.

Kommt eh bei den Gesprächen nichts dabei raus, außer der israelischen Forderung, „wir wollen mehr Geld!“

Der Kriegsverbrecher Netanjahu hat die Entscheidung der EU mit den Worten kommentiert, die EU sollte sich schämen. Wie immer stellte er Israel als armes Opfer hin und nicht als Täter. Wenn sich einer schämen muss,
dann wohl das zioniste rassistische Apartheid-Regime, nämlich für den ständigen Landraub, für die Vertreibung, für die ethnische Säuberung, und für den Krieg, den sie gegen die Palästinenser seit bald 70 Jahren führt.

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Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die EU erkennt die israelische Besatzung nicht an

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