Österreichs Waffenexporte in Kriegsgebiete stoppen

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Lieber Hans-Georg Peitl,

Campact setzt sich in Deutschland für ein konsequentes Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen ein. Nun hat unsere österreichische Schwesterorganisation #aufstehn eine Kampagne gegen Waffenexporte aus Österreich gestartet. Wir dachten, das könnte Sie interessieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand

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Lieber Hans-Georg Peitl,

was jetzt ans Licht der Öffentlichkeit geraten ist, ist ein Skandal sondergleichen: Das österreichische Innenministerium soll in Absprache mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium in mindestens einem Fall Waffenexporte in einen kriegsführenden Staat genehmigt haben!

Ein klarer Gesetzesbruch – denn laut geltendem Recht dürfen keine Waffen in Gebiete exportiert werden, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, sonstige gefährliche Spannungen bestehen oder wiederholte Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Konkret handelt es sich bei den jüngsten Vorfällen um die Genehmigung für die Lieferung von 150.000 österreichischen Granaten an Abu Dhabi – das als Teil der Arabischen Emirate in den Konflikt im Jemen involviert ist. Auch nach Saudi-Arabien, das immer wieder mit groben Menschenrechtsverletzungen Schlagzeilen macht, sollen Waffen geliefert worden sein.

Unterzeichnen Sie jetzt den #aufstehn-Appell für die lückenlose Aufklärung und den Stopp der Waffenlieferungen aus Österreich:
https://actions.aufstehn.at/waffenexporte-stoppen

Wir von #aufstehn, der österreichischen Schwesterorganisation von Campact, haben es uns zum Ziel gemacht, genau in solchen Momenten aufzustehn und uns aktiv ins politische Geschehen einzumischen. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die skandalösen Waffenexporte war sofort klar: Wir müssen etwas unternehmen!

Deshalb haben wir einen dringenden Appell gestartet, dem sich schon über 8.500 UnterstützerInnen angeschlossen haben. Nur wenn wir jetzt gemeinsam #aufstehn, können wir sicherstellen, dass der Fall nicht ungeachtet von der Öffentlichkeit unter den Teppich gekehrt wird!

Wir fordern daher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, die jüngsten Vorfälle unverzüglich öffentlich aufzuklären und alle Waffenlieferungen in Krisengebiete zu stoppen.

Schließen Sie sich jetzt dem #aufstehn-Appell an die verantwortlichen MinisterInnen an:
https://actions.aufstehn.at/waffenexporte-stoppen

Danke für Ihr Engagement.

Liebe Grüße,
Maria Mayrhofer & das #aufstehn-Team

PS: Gerade jetzt, wo tausende Menschen vor Krieg und Zerstörung zu uns fliehen, ist es ein Riesenskandal, wenn österreichische Waffen in Krisenregionen exportiert werden. Unterstützen Sie unseren dringenden Appell!

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