Deutsche Rüstungsexporte stiegen 2015 auf 7,5 Milliarden Euro: Meiste Lieferungen an islamische Staaten

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Quelle: Unzensuriert

Die Waffenexporte Deutschlands erreichten letztes Jahr ein neues Rekordhoch. Hauptabnehmer sind islamische Staaten im Nahen Osten. Foto: U.S. Army Europe Images / flickr (CC BY 2.0)

Die Waffenexporte Deutschlands erreichten letztes Jahr ein neues Rekordhoch. Hauptabnehmer sind islamische Staaten im Nahen Osten.
Foto: U.S. Army Europe Images / flickr (CC BY 2.0)

Die deutsche Rüstungsindustrie verzeichnete im vergangenen Jahr einen enormen Anstieg ihrer Exporte auf 7,5 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun bekannt gab. Im Jahr 2014 waren es „nur“ 3,9 Millarden Euro. Dies sorgt nun für zahlreiche Kritik an der deutschen Regierung, da diese die Rüstungsexporte eigentlich zurückfahren wollte.

Waffenlieferungen größtenteils an islamische Staaten

Zu Beginn der großen Koalition war es vor allem Gabriel, der versprach, die Rüstungsexporte deutlich strenger zu handhaben als die Vorgängerkoalition CDU/CSU/FDP. Nun muss der Wirtschaftsminister aber einen sprunghaften Anstieg eben dieser im Jahr 2015 verantworten. So gingen etwa eine große Lieferung deutscher Kampfpanzer und Panzerhaubitzen an das islamsiche Emirat Katar, dem immer wieder nachgesagt wird, den globalen Islamismus zu finanzieren und im eigenen Land religiöse Minderheiten zu verfolgen. Gabriel rechtfertigte dies mit der Begründung, die Lieferung hätte die damalige CDU/CSU/FDP-Koalition eingefädelt und eine Stornierung hätte 1,6 Milliarden Euro an Kosten verursacht.

Aber auch Saudi-Arabien wirde von der deutschen Rüstungsindustrie großzügig beliefert. 2015 wurden Waffen im Wert von 250 Millionen Euro an das streng wahhabitische Königreich geliefert. Ebenso wurde eine Lieferung von 15 Patrouillienbotten zugesagt, die Gabriel nun nochmals „prüfen“ möchte.

Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur

Deutschland gilt nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Vor allem die Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten befeuern immer wieder die dortigen Konflikte. Im Gegenzug strömen hundertausende Kriegsflüchtlinge aus den mit Waffen aus Deutschland belieferten Gebieten nach Europa und hier vor allem nach Deutschland. Der Ruf nach einem Stopp der Rüstungslieferungen in die Golfregion wird daher immer lauter.

Einen minimalen Rückgang gab es bisher nur beim Export von Kleinwaffen von 47 Millionen auf knapp 34 Millionen Euro. Die Linkspartei in Deutschland hält die Rüstungspolitik von Sigmar Gabriel deshalb für gescheitert und fordert ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten.

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