Roter Arbeiterkammerdirektor bestätigt importierte Arbeitslosigkeit und übernimmt alte FPÖ-Forderung

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Quelle: Unzensuriert

Die FPÖ forderte bereits 2010, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Osteuropäer zu beschränken Foto: Bettenburg at German Wikipedia / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Die FPÖ forderte bereits 2010, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Osteuropäer zu beschränken
Foto: Bettenburg at German Wikipedia / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
„Ammenmärchen“ und „Panikmache“ oder gar „Hetze“ wurde der FPÖ gerne vorgeworfen, wenn sie vor den Folgen des Zuzugs in den Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem warnte. Doch was bisher nonchalent vom Tisch gewischt wurde ist heute traurige Realität. Die Arbeitslosenzahlen sind auf Rekordniveau.  Gleichzeitig hat Österreich mit 14,3 Prozent den dritthöchsten Anteil in der EU an arbeitenden oder arbeitslosen Ausländern. Und mit 7,7 Prozent arbeitslosen Ausländern aus Osteuropa liegt Österreich hinter Irland an zweiter Stelle.

Die falschen Propheten

Was von der Kompetenz des vormaligen Sozialministers Rudolf Hundstorfer (SPÖ) oder des ÖVP-Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl zu halten ist, muss jeder für sich beurteilen. Als kleine Hilfe zwei Aussagen der beiden Herren vom Jahr 2012: „Befürchtungen vor einer Massenzuwanderung oder Verdrängung von österreichischen Arbeitern hätten sich nicht bewahrheitet“, gab Hundstorfer damals anlässlich einer Pressekonferenz zum Besten. Und auch Leitl begrüßte die Ostöffnung des Arbeitsmarktes. „Die Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber acht mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedern im Mai 2011 hat Österreich genützt, nicht geschadet. Die Ängste vor einem Massenansturm an Arbeitskräften waren weit überzogen.“

Doch wie sieht und sah die Wirklichkeit aus? Ab 2010 bis 2015 ist der Zustrom an Arbeitskräften aus dem Osten enorm in die Höhe geschnellt. Bei den Ungarn betrug der Anstieg 163 Prozent, bei den Slowaken 168 Prozent und den Slowenen 188 Prozent.

Für Arbeiterkammerdirektor ist Arbeitslosigkeit „in hohem Maße importiert“

Angesichts der Arbeitslosenzahlen schlägt der rote Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm in der Kronen ZeitungAlarm, denn was jahrelang von Hundstorfer bagatellisiert und geleugnet wurde, war jetzt nicht mehr zu verbergen. Muhms Meinung nach sollte auf EU-Ebene über die Notfallklausel zum Schutz des Arbeitsmarktes debattiert werden. Unter anderem darüber, die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken.

Das entspricht genau dem, was der damalige freiheitliche Nationalratsabgeordnete und jetzige Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer bereits im April 2010 in Form eines dringlichen Antrags im Parlament gefordert hat. Er wollte, dass die Bundesregierung beauftragt wird, auf europäischer Ebene in Verhandlungen einzutreten, um den Zugang von Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten zu beschränken. Doch was antwortete Sozialminister Hundstorfer darauf? „Ein Abschotten des österreichischen Arbeitsmarktes wäre wirtschaftlich, aber auch politisch der schwerste Schaden, den man dem Land zufügen könne.“ Selbstverständlich wurde der Antrag damals abgelehnt.

Ach ja, auch Hundstorfer will Bundespräsident werden.

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