Freihandelsabkommen TTIP ist Spielwiese für Lobbyisten

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Quelle: Unzensuriert

Gefährdung der Demokratie, Herabsetzen der Standards und mehr Macht für die großen Konzerne – das sind nur ein paar der Bedenken, die TTIP-Gegner oft anführen Foto: Mehr Demokratie / flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Gefährdung der Demokratie, Herabsetzen der Standards und mehr Macht für die großen Konzerne – das sind nur ein paar der Bedenken, die TTIP-Gegner oft anführen
Foto: Mehr Demokratie / flickr.com (CC BY-SA 2.0)
Im Umfeld der TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU formieren sich mächtige Lobbys, die für ihren jeweiligen Wirtschaftssektor möglichst idealeRahmenbedingungen erzwingen wollen. Im Klartext bedeutet dies eine Aushöhlung der demokratischen Mitbestimmung, eine Herabsetzung der Umwelt- und Sozialstandards und neue Machtverhältnisse bei den Großkonzernen.

Wie aus einer Studie der beiden Anti- Lobbyismus-Organisationen Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory hervorgeht, wird schon heftig interveniert. Die Vorbereitungen der Beeinflussung reichen in die letzten 20 Jahre zurück.

TABD ist Drehscheibe aller Lobbying-Aktivitäte

Die zentrale Drehscheibe aller Lobbying-Aktivitäten ist der sogenannte Transatlantic Business Dialogue (TABD). Seit dem Jahre 1995 existiert diese Plattform zwischen dem US-Handelsministerium und der EU-Kommission. Neben Beamten aus beiden Bereichen sitzen dort wichtige Firmenvertreter internationaler Konzerne, wie Paul Allaire (Xerox Corporation), Alex Trotman (Ford), Jürgen Strube (BASF) und Peter Sutherland (Goldman Sachs).

Bereits im Vorfeld hat TABD immer wieder Vorstöße gegen europäische Regelwerke erfolgreich vorgenommen. So etwa im Jahr 2002 gegen die Regulierung des Vertriebs und der Verbringung von giftigem Elektroschrott.

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