EU will milliardenschwere „Hilfszahlungen“ an Türkei durch höhere Staatsverschuldungen finanzieren

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Quelle: Unzensuriert

Die EU gewährt ihren Mitgliedsländern eine höhere Staatsverschuldung um die Milliardenzahlungen an die Türkei finanzieren zu können. Foto: Amio Cajander / wikimedia (CC-BY-SA 2.0)

Die EU gewährt ihren Mitgliedsländern eine höhere Staatsverschuldung um die Milliardenzahlungen an die Türkei finanzieren zu können.
Foto: Amio Cajander / wikimedia (CC-BY-SA 2.0)
Die EU erlaubt angesichts der Flüchtlingskrise und den Milliardenzahlungen an die Türkei ihren Mitgliedsländern höhere Schulden zu machen. Allen voran Italien pochte darauf, die Anteile an den Türkeizahlungen bei der Berechnung des Defizits nicht zu berücksichtigen. Deutschland möchte die drei Milliarden Euro möglichst schnell an die Türkei überweisen.

Deutschland will mit Schulden Türkei finanzieren

Italien blockierte bisher die Zahlungen der EU an die Türkei. Rund zwei Milliarden sollen ja die EU-Staaten beisteuern und rund eine Milliarde aus dem gemeinsamen EU-Haushalt kommen. Gerade Deutschland möchte die Gelder möglichst schnell in Richtung Bosporus transferieren, da man sich erhofft, die Türkei würde den Flüchtlingsstrom nach Europa durch die „Hilfszahlungen“ unterbinden. Dabei werden nun Projekte in der Türkei durch eine zunehmende Verschuldung europäischer Staaten finanziert.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Brüsseler Behörde werde die Kosten der Flüchtlingskrise bei jedem Land einzeln und erst nach den getätigten Ausgaben prüfen. Italiens Premier Matteo Renzi pochte auch darauf, zusätzliche drei bis vier MiIlliarden Euro an Flüchtlingsausgaben aus der Defizitberechnung seines Landes streichen zu lassen, dies lehnte Deutschland jedoch ab.

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