Kommissionspräsident Juncker„Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn“

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Quelle: Frankfurter Allgemeine

In der Debatte um Grenzschließungen wegen des fortwährenden Ansturms von Flüchtlingen warnt EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Zusammenbruch des Euro. Ohne Freizügigkeit in Europa sei die Gemeinschaftswährung am Ende.

© DPAWarnt vor dem Ende des Euro: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Wie Kanzlerin Angela Merkel knüpft auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zukunft der Euro-Zone an den Fortbestand der offenen Grenzen in Europa. „Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn“, sagte Juncker am Freitag in Brüssel. „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben.“ Derjenige werde zugleich ein Arbeitslosenproblem schaffen, das nicht länger beherrschbar sein werde, mahnte der EU-Kommissionschef.

Im Zuge der Flüchtlingskrise haben eine Reihe von EU-Staaten an ihren Grenzen wieder Kontrollen eingeführt, die im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen sind. Auch Merkel hatte Anfang dieser Woche einen Zusammenhang hergestellt zwischen der Freizügigkeit der Bewegung und dem Funktionieren des Währungsraums. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnten ebenfalls vor den Konsequenzen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU.

Bislang nur 272 von 160.000 Flüchtlingen verteilt

Merkel und Juncker ziehen in der Flüchtlingskrise seit langem an einem Strang, sehen sich aber Widerstand aus vielen anderen EU-Staaten ausgesetzt. Juncker appellierte abermals eindringlich an diese Mitgliedsländer, sich stärker einzubringen und an die Abmachungen zu halten. Die EU steuere auf eine enorme Glaubwürdigkeitskrise zu, wenn es 2016 nicht gelinge, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Juncker verwies auf die vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Laut Daten der EU-Kommission von dieser Woche wurden bisher nur 272 Personen verteilt.

Der Kommissionschef kritisierte zudem, dass viele EU-Staaten weit weniger oder gar keine Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen als ärmere Länder wie der Libanon oder Jordanien. Gemessen an der Bevölkerungszahl müsste die EU im Vergleich 100 Millionen Menschen aufnehmen, sagte Juncker.

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