Mindestsicherung für Österreicher könnte wegen Asylanten künftig gekürzt werden

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Quelle: Unzensuriert

Die österreichische Flüchtlingspolitik könnte die eigenen Leute noch mehr in die Armut drängen. Foto: Tekke / flickr (CC BY-ND 2.0)

Die österreichische Flüchtlingspolitik könnte die eigenen Leute noch mehr in die Armut drängen.
Foto: Tekke / flickr (CC BY-ND 2.0)
 

Was ist mit dem „linksliberalen“ Standard plötzlich los? Im Artikel „Sozialstaat und Einwanderung gehen schlecht zusammen“ schreibt das rosarote Blatt, dass Österreich angesichts der Flüchtlingszahlen die Mindestsicherung hinterfragen müsse. Sonst drohe eine Revolte der Steuerzahler. Am Ende könnten die Bezieher der Mindestsicherung die Verlierer der zügellosen Zuwanderung sein und noch weniger Geld bekommen.

828 Euro für anerkannten Asylwerber

Wie der Standard schreibt, könnte die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die erst vor wenigen Jahren das soziale Netz in Österreich nochmals deutlich verstärkt hat, nun in der Flüchtlingskrise zum Problem werden. Denn mit den 828 Euro pro Person, 1242 Euro pro Paar und 1689 Euro für eine vierköpfige Familie wird in Österreich meist mehr bezahlt als unter Hartz IV in Deutschland. Dort kommt man – zusätzlich zur Wohnung – allein auf 399 Euro, zu zweit auf 759 Euro und zu viert auf höchstens 1363 Euro.

Österreich großzügiger als Deutschland

Österreich ist zu Asylanten großzügiger, als es in Deutschland der Fall ist. Das dürfte sich bei den Flüchtlingen noch nicht durchgesprochen haben, weshalb sie mehrheitlich nach Deutschland weiterziehen. Aber auch so habe man hierzulande mit finanziellen Belastungen zu kämpfen. Der Fiskalrat rechnet mit rund 800 Millionen Euro an Zusatzkosten für die Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber im Jahr 2016. Insgesamt würden im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben, so schätzt der Fiskalrat. Der Standard resümiert:

Wenn sich die Zahl der Flüchtlinge aber noch einmal verdoppelt oder verdreifacht, was angesichts der Lage im Nahen Osten möglich ist, dann muss man allein wegen dieser Kosten mit einem Aufstand der steuerzahlenden Bevölkerung rechnen. Denn dann geht es an die Substanz des eigenen Einkommens, die Menschen aus fremden Ländern zufließt.

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