Insolvenz: Koalition hat kein Herz für Zielpunktmitarbeiter

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Quelle: Unzensuriert

Rot-Schwarz will keine Soforthilfe für Zielpunktmitarbeiter. Foto: Linie29 - Own work/ Wikimedia CC BY-SA 3.0

Rot-Schwarz will keine Soforthilfe für Zielpunktmitarbeiter.
Foto: Linie29 – Own work/ Wikimedia CC BY-SA 3.0

Kein Herz für Zielpunktmitarbeiter zeigen zum wiederholten Male SPÖ und ÖVP. Nachdem bereits anlässlich der Debatte rund um das Budget 2016 eine Initiative der FPÖ zur raschen Auszahlung der ausständigen Gehälter und Weihnachtsgelder an die Mitarbeiter der in Insolvenz befindlichen Supermarktkette Zielpunkt niedergestimmt wurde, fand auch ein entsprechender Gesetzesvorschlag der FPÖ betreffend Überbrückungsgesetz zur unmittelbaren Auszahlung von Ansprüchen an Anspruchsberechtigte nach dem Insolvenzentgelt-Sicherungsgesetz keine Unterstützung von Rot und Schwarz.

Der Antrag hatte zum Inhalt, bereits vor der formal oft Wochen und Monate dauernden Abwicklung der Ansprüche der Betroffenen über den sogenannten Insolvenzentgeltfonds (IESF) vorab über das Sozialministerium einen Vorgriff auf die Ansprüche zu initiieren und diese ausbezahlten Beträge dann entsprechend mit dem IESF gegenzurechnen.

Hundstorfer begibt sich lieber in die Hände der Banken

Während rote und schwarze Abgeordnete ihre Ablehnung tatsächlich gar nicht entsprechend zu begründen in der Lage waren, ließ der für den IESF zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eine spezielle Erklärung vom Stapel. Hundstorfer verwies auf eine Art „Kulanzlösung“ mit den österreichischen Banken für die Zielpunktmitarbeiter. Laut Hundstorfer könnten die Betroffenen bis zu zwei Monatsgehälter auf ihren Bankkonten überziehen, und das ohne Zinsen und Gebühren.

Für die FPÖ sei das eine Lösung, die „ausschließlichen vom Wohlwollen des Bankensektors und der individuellen Handhabe durch die jeweiligen Bankinstitute bzw. Bankfilialen abhänge“, sagt Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete ziehen diese Lösung einer gesetzlichen Unterstützung der Zielpunktmitarbeiter aber offensichtlich vor, denn sie stimmten mit 100 zu 45 Stimmen gegen den entsprechenden Antrag der FPÖ.

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