NEOS gegen Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten

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Quelle: Unzensuriert

NEOS-Sozialsprecher Loacker übt sich bei SV-Anstalten in Beliebigkeit. Foto: NEOS - Das Neue Österreich/Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

NEOS-Sozialsprecher Loacker übt sich bei SV-Anstalten in Beliebigkeit.
Foto: NEOS – Das Neue Österreich/Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Nun gehören die NEOS nach knappen zwei Jahren auch bereits zu den Altparteien. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nun plötzlich für die Vielfalt der unterschiedlichen Sozialversicherungen sind. Anlässlich der Abstimmung über einen Antrag zur Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten und einer Vereinheitlichung des Leistungssystems fanden sich die PINKEN plötzlich gemeinsam mit Rot und Schwarz im Lager der Gegner eines solchen sozialpolitischen Reformschritts.

Bisher waren die NEOS gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien immer für eine Zusammenlegung gewesen. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hat nun offensichtlich von den Grünen „gelernt“, und versucht sich in Liebesdienerei in Richtung SPÖ und ÖVP, wenn es geht Reformpolitik gegen Systeminteressen zu verhindern.

Maske bereits bei Lobbying für Kieferorthopäden gefallen

Dass die interessenspolitische Befindlichkeit der NEOS oft eigenwillige Wege geht, hatten die NEOS bereits im Frühjahr 2014, anlässlich der Beschlussfassung über die sogenannte „Gratis-Zahnspange“ bewiesen. Damals ließen sie sich von Lobbyisten für das Projekt einer neuen Kieferorthopäden-Ausbildung begeistern und versuchten dieses gemeinsam mit den Grünen politisch zu forcieren. Es blieb allerdings beim Versuch, denn die anderen Parteien durchschauten dieses Ränkespiel und stimmten dagegen. 

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