Vor Machtwechsel in Portugal: Was die Linke wirklich will

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Quelle: Der Standard

Mit Portugal driftet ein zweites Euroland nach links. Unternehmer fürchten um die Stabilität. Ist die Angst berechtigt?

Lissabon/Wien – Pedro Passos Coelho ist dabei, einen Rekord aufzustellen. Noch nie in der Geschichte seines Heimatlandes Portugal ist ein Premierminister so schnell wieder aus dem Amt gejagt worden. Coelho und sein Kabinett wurden am 30. Oktober vereidigt. Elf Tage später dürfte die zweite Amtszeit des Konservativen schon wieder vorbei sein. Denn in Portugal hat sich ein linkes Bündnis formiert, das die Minderheitsregierung des Premiers heute, Dienstag, stürzen will.

Die Vorgeschichte für dieses Interregnum begann vor einem Monat. Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober haben die Konservativen unter Premier Coelho einen Pyrrhussieg errungen. Sie wurden zwar erneut zur stärksten Partei gewählt, verloren aber die Parlamentsmehrheit.

Der Parteiführer der Sozialisten, so heißen in Portugal die Sozialdemokraten, der 54-jährige Jurist António Costa, begann ein Arbeitsabkommen mit den Kommunisten, zu ihnen gehören auch die Grünen, und der Partei Linksblock auszuhandeln. Doch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva lehnte es Ende Oktober ab, den Sozialisten Costa mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Kein Euro-Exit

Er wolle nicht, dass Portugals Geschicke von Kräften gesteuert werden, die die Euro- und Nato-Mitgliedschaft des Landes infrage stellen und die Fiskaldisziplin in Europa bekämpfen, sagte der Präsident in einer TV-Ansprache. Also beauftragte er die Konservativen mit der Bildung einer Minderheitsregierung.

Doch die Hoffnung des Staatschefs, dass sich das linke Lager nicht einigen können werde, hat sich zerschlagen. Die Linksallianz präsentierte am Wochenende ihr Arbeitsprogramm. Von Euro-Abschaffung und Nato-Austritt findet sich darin kein Wort. Das Bündnis will aber die Einsparungswelle der vergangenen Jahre in einem der ärmsten Länder Westeuropas rückgängig machen.

Portugal ist nach Griechenland und Irland 2011 als drittes Land der Eurozone unter den Rettungsschirm geschlüpft. Der Staat musste vom Währungsfonds und den Euroländern einen 78 Milliarden-Euro-Kredit akzeptieren und entging so einer Pleite. Im Gegenzug hatte Lissabon einen Sparkurs zugesagt, der zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit führte.

Sozialisten, Kommunisten und Linksblock wollen den Staatsbediensteten, denen das 13. und 14. Gehalt gestrichen wurde, wieder mehr bezahlen. Sie wollen auch den Mindestlohn und die Pensionen erhöhen. Die Familienleistungen wurden seit 2009 um 20 Prozent gekürzt – ab dem kommenden Jahr sollen die Leistungen wieder steigen. Im Gegenzug sollen Besserverdiener etwas höhere Steuern zahlen.

Was ist aber mit dem Euroaustritt? „Dieser war nur bei den Kommunisten Thema“, sagt Pedro Magalhães, der in Lissabon Politikwissenschaft lehrt. „Die Sozialisten, die Portugal in den Euro geführt haben, und der Linksblock stellen die Gemeinschaftswährung nie infrage.“ Das Arbeitsprogramm der Regierung enthalte auch sonst keine „radikalen Maßnahmen“, sagt der Politologe. Im Gegenteil. Das Bündnis wolle ein moderates Tempo einschlagen.

So forderten die Kommunisten einen schnellen Anstieg des Mindestlohns. Nun kommt er schrittweise. Das Grundgehalt steigt von aktuell 500 auf 600 Euro bis 2019. Sofort gestoppt werden nur Privatisierungen: Der geplante Verkauf von Betreiberkonzessionen für öffentliche Verkehrsmittel in Porto und Lissabon wird abgesagt. Sogar die mit der EU vereinbarten Budgetziele will man einhalten. Portugal hatte zugesagt, seine Neuverschuldung ab 2015 unter drei Prozent des BIPs zu halten.

ap
Surfer bei einem Wettkampf vor der Küste der portugiesischen Stadt Peniche. Portugal galt bisher als immun gegen politische Umbrüche. Nun dürften Gegner der Sparpolitik in Europa an die Macht kommen.

In Lissabon geht man davon aus, dass nur die Sozialisten Minister ernennen. Die übrigen Parteien sollen nur das Arbeitsprogramm mittragen. Der Linksruck könnte dennoch die Debatten in Europa beleben. Neben Griechenland wird es nun ein weiteres Land geben, in dem die Regierungsmehrheit den Sparkurs ablehnt, wie Filipe Henriques, Polit-Blogger aus Lissabon, sagt. Portugal galt zudem lange als immun gegen linke Alternativen.

Lange Feindschaft

Hinzu kommt, dass die Sozialisten und die Kommunisten lange verfeindet waren. „Die beiden Parteien haben 40 Jahre lang kaum miteinander gesprochen“, sagt Henriques. Nun müssen sie erst beweisen, dass sie kooperieren können. Er selbst geht aber davon aus: „Wenn die Kommunisten einmal eine Vereinbarung unterzeichnen, dann halten sie sich auch daran. Das wissen wir aus der Vergangenheit“, so Henriques.

Die Bewährungsproben stehen dem Bündnis erst bevor. 100 Unternehmer haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie warnen, dass Portugal keine Regierung bekommen dürfe, die feindlich gegenüber dem Privatsektor agiere.

Auch der Fahrplan in den kommenden Tagen ist noch nicht fix. Zunächst werden die Konservativen im Parlament ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Wenn die Linken dieses am Dienstag ablehnen, ist laut Verfassung automatisch die Regierung gestürzt. Dann ist Staatschef Silva wieder am Wort. Theoretisch könnte er die Sozialisten wieder nicht mit einer Regierungsbildung beauftragen. Portugal würde damit in eine Staatskrise rutschen – weshalb Beobachter davon ausgehen, dass Silva diesmal Ja sagt. (András Szigetvari, 10.11.2015)

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