TTIP-Akten: Streng geheim und gut bewacht

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Quelle: Unzensuriert

Die EU hält die TTIP-Akten so geheim wie möglich. Foto: Hadi/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)

Die EU hält die TTIP-Akten so geheim wie möglich.
Foto: Hadi/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)

Der freiheitliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Georg Mayer, nahm für die Kronen Zeitung Einsicht in die TTIP-Akten der EU. Bekanntlich arbeiten die Verantwortlichen der Europäischen Union mit allen Mitteln daran, die Papiere geheimzuhalten. „In dem Raum befinden sich zwei kleine, massive Safes und ein großer Safe-Aktenschrank. Ich stand unter ständiger Beobachtung durch eine Sicherheitskraft und musste zuvor einen Geheimhaltungsvertrag unterzeichnen“, so Mayer gegenüber der Krone. Den genauen Inhalt der Akten durfte der Freiheitliche nicht nennen, die Strafen hierfür wären enorm. Die Frage ist, was es in Sachen TTIP zu verbergen gibt, dass diese Akten so enorm geschützt werden. Immerhin werden die Akten in einer mit einer Alarmanlage und einem Sicherheitsbolzen geschützten Zelle gelagert.

FPÖ stemmt sich gegen TTIP

Die FPÖ kritisiert seit langem die Nachteile für Österreich durch das Freihandelsabkommen mit der USA. „TTIP ist nicht nur eine Gefährdung für unsere Sozial- sowie Umweltstandards, sondern vor allem eine Bedrohung für unsere Demokratie. Denn das sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) würde es Konzernen ermöglichen, Staaten vor (privaten) Schiedsgerichten wegen Gesetzesänderungen zu klagen. Internationale Konzerne würden dadurch in die Lage versetzt, Gesetze, die ihnen nicht passen, einfach auszuhebeln“, warnt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Andreas Karlsböck. Er fordert die Durchführung einer Volksbefragung in Sachen TTIP.

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