Anklage: Hypo-Gelder „expatriiert und repatriiert“

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Quelle: Der Standard

In der Causa Birnbacher II wurde das Verfahren gegen Uwe Scheuch und zwei Gutachter eingestellt. Dafür kommen zwei neue Kreditfälle zur Anklage

Wien – In der Causa „Birnbacher II“ rund um das überhöhte Beraterhonorar von Gutachter Dietrich Birnbacher beim Hypo-Verkauf an die BayernLB 2007 hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte eingestellt.

Das Verfahren gegen Uwe Scheuch wegen des Vorwurfs der versuchten Geldwäsche etwa, weil „ein strafbares Versuchsstadium noch nicht erreicht war“, wie die WKStA am Montag erklärte. Birnbacher hatte 2012 die Ex-FPÖ-Politiker Scheuch und Harald Dobernig beschuldigt, Geld aus dem von ihm zu Unrecht kassierten Honorar gefordert zu haben. Zudem hat die WKStA die Ermittlungen gegen eine Anwältin, einen Mitarbeiter einer Steuerberatungskanzlei und zwei Gutachter (die die Landesholding zu Birnbachers Honorar berieten) eingestellt. Nicht eingestellt sind die Verfahren gegen Dobernig und einen dritten Gutachter.

„Ziegenacker“ vor Gericht

Eine fertige Anklageschrift gibt es seit 15. September in jenem Kreditfall, der im Hypo-U-Ausschuss als „Ziegenacker“ bekanntgeworden ist. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt erhebt in der offiziell „Hilltop“ genannten Causa Untreuevorwürfe gegen die Exbankchefs Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Steuerberater G. und Milan L. Sie bestreiten die Vorwürfe; Striedingers Anwalt gibt keinen Kommentar ab. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Bei Hilltop geht es um Weideland, das Parteifreunde des früheren kroatischen Staatschefs Franjo Tudjman um rund vier Millionen Euro erworben und dann ums Zehnfache an die Hypo Consultants Liechtenstein verkauft haben sollen. Sie bekam dafür einen Kredit (37 Millionen Euro) von der Kärntner Bank. Der Untreueschaden: „zumindest 14 Millionen Euro“. Um so viel habe sich durch diesen Deal das Obligo der Bank erhöht.

Zudem klagt die Staatsanwaltschaft den Kreditfall „Blok 67“ an. Für die Weltsportspiele der Studenten 2009 in Belgrad habe die Hypo Alpe Adria der Errichtungsgesellschaft Blok 67 Associates 2006 rund drei Millionen Euro an Kredit gegeben, zudem Garantien von 54 Millionen – ohne Sicherheiten. Letztlich landete die Gesellschaft im Eigentum der Hypo-Gruppe.

Rettungsgeld für VIP-Kunden

Grund für den Hilltop-Kredit waren laut Anklage wirtschaftliche Schwierigkeiten der kroatischen Kunden Ivic P. und Igor M. (gegen beide gibt es Verfahren). P. war damals Generalsekretär der kroatischen Partei HDZ. Die Gesellschaften von P. und M. schuldeten der Hypo 2002 mehrere Millionen Euro, „die Engagements waren ausfallgefährdet“, heißt es in der Anklageschrift. „Zur Regulierung der Altlasten“ sei eine Projektgesellschaft … gegründet worden, die in der Folge „billig erworbene nicht aufgeschlossene Grundstücke … von der Stadt Pag gekauft“ habe. Die seien dann zwei Monate später „um den weit überhöhten“ Preis von rund 32 Millionen Euro an die Hypo Consultants weiterverkauft worden. Und zwar „ohne wertsteigernde Entwicklung des Grundstücks“.

Um das Geldringelspiel zu realisieren, wurde, wie oft in solchen Fällen, neben kroatischen Gesellschaften eine liechtensteinische Anstalt gegründet; in dem Fall die Hilltop Holding. Ein Manager der Hypo Liechtenstein fasste die komplexe Transaktion in einem Schreiben an einen Anwalt so zusammen: Man wolle im Prinzip „die Gelder expatriieren und dann indirekt wieder repatriieren“.

Wechselreiterei applaniert

In den Augen der Justiz geschah das auch; die „im Weg der Untreue erlangten Geldmittel“ seien unter anderem zur Abdeckung von Krediten von P.’s Firmen und zudem zur Bereinigung einer Wechselreitereiaffäre rund um M. verwendet worden.

Die Zeugenaussagen vor Gericht könnten spannend werden: Laut einem in Kroatien tätigen Banker seien damals „Politiker bei der Hypo ein- und ausgegangen. Gespräche mit Politikern und Lobbyisten seien vorwiegend von den Vorständen (in erster Linie Kulterer und Striedinger) und vom Leasingchef … geführt worden“. (gra, APA, 13.10.2015)

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