Finanzminister beraten über Griechenland

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Quelle: Der Standard

Tsipras‘ Regierung muss für Auszahlung von weiteren drei Rettungsmilliarden Bedingungen erfüllen – Auch Kosten für Flüchtlingsaufnahme Thema in Luxemburg

Athen/Luxemburg – Zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen in Griechenland kommen die Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg zusammen, um über die Lage in dem Krisenland zu beraten. Dabei wird es um Bedingungen gehen, die von der Regierung des Premierministers Alexis Tsipras für die Auszahlung von weiteren drei Mrd. Euro aus dem neuen Rettungsprogramm erfüllt werden müssen. Die Griechen hatten am 20. September eine neue Volksvertretung gewählt.

Das Hilfsprogramm umfasst bis zu 86 Mrd. Euro. Im Gegenzug muss Athen sparen, das Steuersystem reformieren und Staatsbesitz privatisieren. Noch im Oktober soll die erste Überprüfung des neuen Programms beginnen – ein genauer Termin für die Rückkehr der ungeliebten Kontrolleure nach Athen steht bisher nicht fest.

Auch Steuervermeidung Thema

Am Rande des Treffens dürfte es auch um hohe Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gehen. Mitgliedstaaten wie Österreich oder Italien hatten sich dafür stark gemacht, dass diese Kosten bei der Brüsseler Beurteilung von Staatsdefiziten angerechnet werden. Die EU-Kommission teilte dazu mit, sie werde dazu keine generelle Linie mitteilen. Stattdessen werde sie fallweise bei den Ländern entscheiden, ob außergewöhnliche Umstände eine Überschreitung von Defizitgrenzen rechtfertigten.

An diesem Dienstag werden die Ressortchefs aller 28 EU-Staaten zudem über den Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung beraten. Auf dem Tisch liegt ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, sogenannte Steuer-Vorbescheide für Unternehmen („Tax Rulings“) untereinander auszutauschen, um in diesem Bereich für mehr Transparenz zu sorgen. Tax Rulings waren in die Kritik geraten, da sie es Großunternehmen ermöglichen, ihre Steuerlast erheblich zu drücken. (APA, 4.10.2015)

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