Bankenpleite: Noch bürgt der Steuerzahler

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In den nächsten acht Jahren wird ein Fonds von den Banken bespeist. Bis genug Geld darin ist, braucht es aber eine Zwischenlösung

Wien – Banken der Eurozone sollen sich ihre Abwicklung künftig selber finanzieren, das sieht die „Bankenunion“ vor. Über die nächsten acht Jahre sollen sie dazu unter anderem einen Fonds befüllen, der am Ende rund 55 Mrd. Euro schwer ist. In der Zwischenzeit muss eine Brückenfinanzierung her. Darüber debattieren die Finanzminister. Der Fonds braucht vorerst zumindest nationale Garantien.

Gefüllt wird der neue Fonds von den Banken, Berechnungsbasis sind die besicherten Spareinlagen. National haben die Banken heuer schon eingezahlt. 2016 werden diese nationalen Töpfe in den Europa-Topf übertragen. Sollte schon im ersten Jahr, 2016, eine Großbank in Schieflage den Fonds brauchen – was aber nur möglich wäre, wenn zuvor Eigentümer und Gläubiger zur Kassa gebeten wurden – wäre noch zu wenig Geld drin. Deshalb erwartet die europäische Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board/SRB), dass bald klar ist, wie es mit einer „Zwischenfinanzierung“ aussieht – zur Überbrückung, bis die Summe voll angespart ist.

Suche nach Zwischenfinanzierung

Der Vorsitzenden der neuen Abwicklungsbehörde in Brüssel, Elke König, ist es dabei wichtig, „dass, und nicht sosehr woher die Garantien für die Zwischenfinanzierung kommen“, wie sie in Wien vor Journalisten sagte. Aber vor Neujahr brauche es eine klare Finanzierungszusage und nicht bloß politische Absichtserklärungen, dass man schon dazu kommen werde. Zuletzt am Wochenende hatte sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für den Euro-Rettungsschirm ESM als Brücke ausgesprochen, Deutschland lehnte das ab. Das setzte Vertragsänderungen voraus.

Laut König muss die Garantie oder Kreditlinie für die Zwischenfinanzierung für die Übergangszeit „eindeutig aus dem öffentlichen Bereich“ kommen. „Ganz abstrakt“ wäre freilich auch der Kapitalmarkt möglich, das gilt aber als unrealistisch. „Sie brauchen jetzt eine Kreditlinie bzw. Haftungszusage“, so König. Es gebe hier mehrere Wege.

Im Fall Österreichs würde so eine Fonds-Garantie entsprechend dem auf seine Banken entfallenden Fondsteil maximal rund 1,8 Mrd. Euro betragen, heißt es.

„Keine grandiosen Beerdigungen“

Der Fonds ist Teil des neuen Bankenabwicklungsregimes in Europa, das die Steuerzahler bei Bankenrettungen aus der Pflicht nehmen will. Wankende Banken sollen geordnet abgewickelt werden, wenn kritische Funktionen fortgeführt werden sollen und die Finanzmarktstabilität gewahrt bleiben muss. Das würde im Krisenfall bei den großen Banken Europas vermutlich die Regel sein.

„Unser Fokus wird nicht sein, dass wir grandiose Beerdigungen von Großbanken haben“, sagte König. Es gehe um vorausschauende Abwicklungsplanung und die Beseitigung von Abwicklungshindernissen – und darum, die Last der Abwicklung dahin umzuverteilen, wo sie hin gehöre; also auf die Eigentümer und Gläubiger.

Arbeit an Krisenhandbuch

Demnach darf der neue Bankenabwicklungsfonds auch erst angegriffen werden, wenn andere Abwicklungsinstrumente nicht reichen und außerdem vorher acht Prozent der Bilanzsumme für ein bail-in herangezogen wurden. Vorher müssen also Eigenmittel und anrechenbare Verbindlichkeiten herangezogen worden sein. Stichwort: Kapitalschnitt. Im neuen europäischen Regime werden die bisherigen „nationalen Flickenteppiche“ von Abwicklungen auf eine einheitliche Basis gestellt, sagte König im Rahmen der heurigen FMA-Aufsichtskonferenz.

Die rund 150 Großbanken, die grundsätzlich unter das Regime der europäischen Abwickler fallen (samt etlicher kleinerer grenzüberschreitender Banken) müssen Abwicklungspläne vorweisen können. Die Behörde selbst arbeitet an einem „Krisenhandbuch“. Als riskant gelten auch komplizierte Bankkonzern- und Gruppenstrukturen. „Wir müssen kritische Funktionen identifizieren“, so König.

Heta bleibt österreichische Agenda

Laut Finanzmarktaufsicht (FMA) hat Österreich bei Volksbanken/ÖVAG gesehen, dass die Komplexität ein wesentliches Abwicklungshindernis sein kann. Zur Frage, ob Genossenschaftsstrukturen ein Abwicklungshindernis wären, meinte König, immer dann, wenn sie sehr komplexe verschachtelte Strukturen haben. Bankenstrukturen seien ja nicht in böser Absicht kompliziert geworden, sondern historisch. Das Thema werde angegangen, sei auch Inhalt der Sanierungsplanung.

Andererseits sei „Northern Rock eine ziemlich übersichtliche Bank gewesen, und es ist trotzdem schief gegangen“. Und Lehman sei eine reine Investmentbank gewesen.

Die erste Bank in Europa, die nach der neuen europäischen Abwicklungsrichtlinie abgewickelt wird, ist in Österreich die einstige Hypo Alpe Adria (jetzt Heta). Die Heta bleibt Agenda der Österreicher (FMA), weil sie Ende 2014 keine Banklizenz mehr hatte. Gegen die Abwicklung der Heta häufen sich gerade Klagen. Sollte ein Höchstgericht (EuGH) feststellen, dass die Abwicklungsrichtlinie nicht auf die Heta anwendbar wäre, wäre die unmittelbare Folge die Insolvenz, sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. (APA, 15.9.2015)

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