Deutschland stimmt neuer Griechenland-Hilfe zu

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Finanzminister Schäuble sprach vor der Abstimmung im Bundestag, die Zustimmung galt als sicher

Athen/Berlin – Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben für das dritte Hilfspaket für Griechenland. Für das Programm im Volumen von 86 Milliarden Euro stimmten am Mittwoch 453 Abgeordnete, 113 stimmten dagegen. Es gab 18 Enthaltungen.

Die SPD-Fraktion sowie eine Mehrheit von Unionsparteien und Grünen hatten ihre Zustimmung angekündigt. Letzte Hürde für die Auszahlung der ersten Hilfstranche an Griechenland ist das niederländische Parlament, das am Nachmittag abstimmt. Die Zustimmung im Deutschen Bundestag fiel etwas größer aus als bei der Erteilung des Verhandlungsmandats im Juli. Damals gab es 439 Ja-Stimmen. Die größere Mehrheit könnte darauf zurückzuführen sein, dass die Grünen mehrheitlich zustimmen wollten. Die Linke wollte bei ihrem Nein bleiben. Die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion ergibt sich erst aus dem Protokoll der Abstimmung, das im Tagesverlauf veröffentlicht wird.

Schäuble: Programm ist im Interesse aller

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor im Parlament um Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen geworben. Diese seien „im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas“, sagte er in einer Regierungserklärung.

Schäuble erklärte auch, Griechenland sei in der Eurogruppe „von Anfang an ein schwieriger Fall“ gewesen, aber bis Ende vergangenen Jahres auf einem gutem Weg. Dann habe Ministerpräsident Alexis Tsipras Versprechungen gemacht, die er nicht halten könne. „Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte.“ (APA, 19.8.2015)

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