EU weist höheren Finanzbedarf in Athen zurück

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Quelle: Der Standard

Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ist der Finanzbedarf um 6,2 Milliarden Euro gewachsen

Athen/Berlin – Ganz einig waren sich die Verhandlungspartner ohnedies nie, wie hoch Griechenlands Geldbedarf ganz genau ist. Schon ehe das Hilfspaket vergangene Wochen abgesegnet wurde, kursierte eine Zahl von über 90 Milliarden Euro.

In Deutschland – wo der Widerstand gegen ein neuerliches Hilfspaket besonders hoch war – wurde nun noch einmal nachgerechnet: Die Hilfen für Griechenland müssen nach deutschen Medieninformationen nochmals aufgestockt werden. Vor der deutschen Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket am Mittwoch zeige der Beschlussantrag des deutschen Finanzministeriums, dass der Finanzbedarf des hochverschuldeten Landes um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen sei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen lässt ausrichten, dass das nicht stimme: „Der Finanzbedarf bleibt unverändert bei 86 Milliarden Euro“, erklärte das von (CDU) geleitete Ministerium am Dienstag in Berlin.

EU-Kommission weist höheren Bedarf zurück

Auch die EU-Kommission weist das zurück. „Sie sind einfach falsch“, sagte Kommissionssprecherin Annika Breidthard am Dienstag in Brüssel.

Der Umfang des Griechenland-Pakets betrage bis zu 86 Mrd. Euro. „Es könnte sich sogar herausstellen, dass es viel weniger wird, wenn alles gut geht“, sagte die Sprecherin. Der in den Medienberichten genannte höhere Betrag lasse komplett die Privatisierungserlöse außer Betracht. Diese seien bereits in das Programm einberechnet.

Der Betrag von 86 Mrd. Euro beziehe sich auf die volle Laufzeit des Programms von drei Jahren. Der Betrag könnte geringer ausfallen, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem eigenen Programm Griechenland unterstützt. Dann würde der IWF-Beitrag vom Gesamtbetrag abgezogen. Geringer würden die Finanzanforderungen im Hilfsprogramm auch dann ausfallen, wenn sich Griechenland wieder Geld von den Märkten holt, was es im vergangenen Jahr bereits gemacht habe.

Höhere Einnahmen

Die SZ hatte geschrieben, dass die Geldgeber nun Insgesamt von einem Betrag von etwa 92 Milliarden Euro ausgingen – eine Summe, die bereits vergangene Woche genannt worden ist. In der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli ist von einem „Programmfinanzierungsbedarf zwischen 82 und 86 Milliarden Euro“ die Rede. Weiter hieß es darin, dass eine Verringerung des Finanzbedarfs durch „höhere Einnahmen aus Privatisierungen“ geprüft werden sollte.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ ist aber das Gegenteil der Fall: Im Beschlussantrag des deutschen Finanzministeriums helfe der Posten „Privatisierung“ in Höhe von 6,2 Milliarden Euro nun dabei, dass die vorgegebene Maximalsumme von 86 Milliarden Euro nicht überschritten werde. (APA, 18.8.2015)

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