Das Hypo-Debakel war vorprogrammiert

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Quelle: Der Standard

Spindeleggers Schuldenschnitt war von Anfang an verfassungswidrig

Es hat in Österreich Tradition, dass der Nationalrat im Auftrag der Regierung Gesetze beschließt, von denen man weiß, dass sie verfassungswidrig sind. Entweder wird das dann per Zweidrittelmehrheit abgesichert – oder aber man lässt es darauf ankommen, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Gesetz Jahre später aufhebt.

Im Falle des ersten Hypo-Schuldenschnittes vom Sommer 2014 ist diese Taktik katastrophal gescheitert. Jeder Verfassungsjurist konnte dem damaligen Finanzminister Michael Spindelegger sagen, dass man mit Landeshaftung ausgestattete Anleihen nicht einfach per Gesetz für wertlos erklären kann, selbst wenn sie nachrangig sind. Dieser Status hat ja nur bedeutet, dass sie im Fall eines Konkurses erst nach den normalen Anleihen bedient werden.

Ohrfeige für die Regierung

Spindelegger, die Beamten im Finanzministerium, seine Volkspartei und die SPÖ haben das gewusst. Es gab genügend Stimmen, die davor gewarnt haben. Und dennoch wurde das Gesetz beschlossen. Es galt nicht einmal ein Jahr. In einer Ohrfeige für die Regierung hat der Verfassungsgerichtshof den Schuldenschnitt noch vor Ablauf einer Jahresfrist im Bausch und Bogen für ungültig erklärt.

Statt dem Steuerzahler 800 Millionen Euro an Hypo-Verlusten zu ersparen, hat die Regierung neue Kosten verursacht. Viel schlimmer als alle Anwaltsspesen ist der massive Imageverlust für die Republik und den Finanzmarkt Wien. Österreich steht seit vergangenem Sommer als Land da, das verbrieftes Eigentum per Federstrich zu konfiszieren versucht.

Schelling ging überlegter vor

Den Scherbenhaufen muss nun Finanzminister Hans Jörg Schelling aufkehren. Auch er versucht, die Hypo-Belastung für das Land zu reduzieren, ist aber bisher etwas überlegter vorgegangen – durch das Heta-Moratorium, das geplante „Bail-in“ (Sanierungsbeteiligung) der Anleihebesitzer und den Vergleich mit dem Freistaat Bayern.

Ob das Moratorium hält und das Bail-in auf Grundlage der neuen EU-Richtlinie letztlich durchgeführt werden kann, ist rechtlich ebenfalls unsicher. Aber Schellings Strategie beruht auch darauf, mithilfe dieser Unsicherheit den Hypo-Gläubigern noch Zugeständnisse abzuringen. Das Urteil des VfGH wird zumindest atmosphärisch die Verhandlungsposition der Republik schwächen – und den Steuerzahler daher noch mehr kosten.

Thema für den U-Ausschuss

Damit ist klar: Für die ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Maria Fekter, die das Hypo-Debakel durch Inkompetenz weiter verschlimmert haben, war Spindelegger ein würdiger Nachfolger. Auch seine politische Verantwortung sollte Thema im Hypo-Untersuchungsausschuss werden. (Eric Frey, 28.7.2015)

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