Bei TTIP geht es um die Ökonomie von Gut und Böse

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Quelle: Der Standard

Die Verhandlungen zwischen USA und EU über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sind ins Stocken geraten. Kein Wunder, denn es fehlen gute Begründungen

In zwei Jahren wird sie 200 Jahre alt: die Theorie von den Vorteilen des internationalen Warenaustauschs für beide Seiten. David Ricardo hat 1817 eines der Fundamente der Nationalökonomie gelegt. Vielfach verfeinert seither, sind seine Grundgedanken, wie wenige in dieser streitsüchtigen Wissenschaft, im Kern unangefochten.

Die Theorie der komparativen Kostenvorteile stand im Hintergrund der globalen Handelsliberalisierungen der Nachkriegszeit, der schrittweisen Öffnung nationaler Märkte, der Zollsenkungen und der Beseitigung von Importbarrieren. Ohne Zweifel hat der Abbau der Hindernisse für den freien Warenverkehr – neben neuen technischen Möglichkeiten der Überwindung von Raum und Zeit – wesentlich zur historischen Expansion der Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten beigetragen.

Seit einiger Zeit freilich müssen Politiker und Experten, die über weitere Schritte der globalen oder interkontinentalen Liberalisierung verhandeln wollen, vor dem Zorn gewalttätiger Agitation von Polizei und Tränengas geschützt werden. Es gab schon Tote. Mittlerweile haben sich explizite Gegnerschaft oder zumindest Skepsis gegen ein Fortschreiten auf dem Weg der Globalisierung auch in einem breiteren als dem radikalen Teil der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten verstärkt, im EU-Parlament mit ähnlichen Argumenten wie im amerikanischen Kongress. Die Verhandlungen über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission werden, so sieht es aus, das Jubiläumsjahr 2017 nicht erleben.

Die Liberalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen unterliegt anscheinend einem Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Das war von Ricardo nicht vorgesehen. Die Vorteile nehmen allmählich ab, die Nachteile schrittweise zu, bis eine Fortsetzung dieser Strategien unter demokratischen Verhältnissen keine Mehrheit mehr findet. Hier sind Parallelen zur abnehmenden Attraktivität des Fortschreitens des europäischen Integrationsprojekts zu erkennen. Eine immer „engere Union“ wird nun von weniger Europäern als erstrebenswert wahrgenommen als früher.

Dafür gibt es gute Begründungen: Tatsächlich hatten die ersten Welthandelsabkommen über Zölle und Handelshindernisse die größten als positiv erfahrenen Effekte. Ähnlich stießen der Zollabbau innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dazu die Freizügigkeit des Personenverkehrs und wohl auch die feierliche Versicherung einer Friedensordnung auf überwiegende Zustimmung der Europäer.

Lieber beim Nationalstaat

Nun geht es aber – zu Recht oder zu Unrecht – um Schritte, die die Bürger als hautnah, provokant invasiv und gegen die eigene Identität gerichtet empfinden: um Nahrungsmittelsicherheit, um Wasser, um das Gesundheitssystem, um die Erhaltung der Umwelt und um kulturelle Traditionen. Bei solchen Fragen fühlen sich Menschen in vielen Ländern beim alten Nationalstaat besser aufgehoben als etwa bei internationalen Schiedsgerichten. Sie befürchten, dass ihre Wertvorstellungen und Ideale zugunsten globaler Mächte wegverhandelt werden könnten.

Dazu kommt ein Paradox: Gerade in einer Situation, in der sich die begrenzte Wirksamkeit nationalstaatlicher Politik klarer zeigt als je zuvor, neigt man dazu, die Rückkehr zu den früher übersichtlicheren Verhältnissen des Nationalstaats, zur „guten alten Zeit“, zur Mark oder zum Schilling zu wünschen und ein Ende der undurchsichtigen internationalen Verwicklungen zu fordern.

Am Eigennutz orientiert

In tiefster Seele denkt auch der heutige Staatsbürger merkantilistisch, also am Eigennutz des eigenen Landes orientiert. Ein Exportüberschuss – es muss ja nicht gleich die Position des „Exportweltmeisters“ sein wie in Deutschland – wird als Beleg der Tüchtigkeit und als erstrebenswert angesehen.

Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und die politische Europäisierung setzen aber die Aufgabe von nationaler Souveränität voraus. Dass angesichts der Flüchtlingskatastrophe, des Klimawandels und der Griechenlandkrise nicht so sehr die EU versagt, sondern nationale Sonderinteressen und ungenügende Solidarität Schritte der EU blockieren, ist in der öffentlichen Meinung nicht angekommen.

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über den Abschluss der TTIP sind in eine Sackgasse geraten. Weitere Liberalisierung ist nicht mehr selbstverständlich vorteilhaft. Sie müsste gut begründet werden und gegen unbestreitbare Kosten der Anpassung abgewogen werden. Das Argument, ein solches Abkommen bringe dringend benötigtes Wirtschaftswachstum, hält unabhängigen empirischen Überprüfungen bis auf eine zweitrangige Größenordnung nicht stand. Was also dann: die Versicherung der amerikanischen Partnerschaft für ein Europa, das sich vor der Aggressivität des russischen Nachbarn wieder zu fürchten beginnt? Stärkung des Westens für das Jahrhundert Asiens?

Auf jeden Fall müsste glaubhaft gemacht werden, was bisher behauptet wird, nämlich dass ein solches Abkommen mindestens so sehr Marktchancen für die kleinen und mittleren Unternehmen bringt wie für die großen Multis. Zweitens wäre gerade wegen der ungünstigen Wirtschaftslage eine sachliche Analyse der Effekte des Pakts für besonders neuralgische Branchen, Regionen und Bevölkerungsgruppen unerlässlich. Es reicht nicht, im Sinne der Theorie generelle Vorteile anzunehmen und abzuwarten, was passiert.

Welten prallen aufeinander

Bei der Auseinandersetzung um TTIP handelt es sich um mehr als den Austausch technokratischer Argumente. In Europa wie in Amerika prallen zwei einander mit komplettem Unverständnis begegnende „Volksstämme“ aufeinander: „jene, die überzeugt sind, dass ihre tiefsten Ideale bedroht sind“, in Konfrontation mit dem „technokratischen Establishment, das gewohnt ist, beiderseits des Verhandlungstischs unter sich zu bleiben, ohne auf grundsätzliche Kritik eingehen zu müssen“ (A. Beattle,Financial Times, 16. 5. 2015).

David Ricardo hat erläutert, warum es für England besser ist, Tuche nach Portugal zu exportieren und von dort Wein zu beziehen, selbst wenn beide Produkte in Portugal billiger herzustellen wären. Wenn es nur so einfach geblieben wäre! Beim TTIP-Abkommen geht es um weit mehr als die Relationen von Herstellungskosten. Es geht, mit Tomas Sedlácek, um die „Ökonomie von Gut und Böse“. (Helmut Kramer, 10.7.2015)

Helmut Kramer, geboren 1939, ist langjähriger Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und ehemaliger Rektor der Donau-Universität Krems.

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