Eurogruppe lehnt Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab

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Quelle: Unzensuriert

Der Freund von Bundeskanzler Werner Faymann, Griechen-Premier Alexis Tsipras, steht sowohl in seiner Heimat als auch in Brüssel unter Druck. Foto: Kremlin.ru / Wikipedia (CC BY 3.0)

Der Freund von Bundeskanzler Werner Faymann, Griechen-Premier Alexis Tsipras, steht sowohl in seiner Heimat als auch in Brüssel unter Druck.
Foto: Kremlin.ru / Wikipedia (CC BY 3.0)

Sensationelle Entwicklung beim Sondertreffen der Eurogruppe in Brüssel. Die 18 Länder der Währungsunion lehnten am Samstag eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus ab. Jetzt wird sogar ein Euro-Austritt Griechenlands nicht ausgeschlossen. Es ist also passiert, was nie hätte passieren sollen – und was Angela Merkel und Co. in der Europäischen Union immer ausgeschlossen hatten: Der „Grexit“ steht vor der Tür. Allerdings mit Jahren Verspätung und nachdem die Europäer eine halbe Billion in Griechenland versenkt haben.

Fekter: Griechenkredite ein „gutes Geschäft“

Den Österreichern ist sicherlich noch gut in Erinnerung, als die unsägliche Finanzministerin der ÖVP, Maria Fekter, im Parlament oppositionelle Kritik an den Griechenland-Zahlungen damit zurückwies, dass dies ja ein „gutes Geschäft“ für Österreich sei, weil die Griechen das Geld auf Kreditbasis zurückzahlen. Fekter ist heute nur noch Hinterbänklerin im Nationalrat und ihr Name scheint immer dann auf, wenn es um die Hypo-Alpe-Adria-Pleite geht, wo ihr Mitwirken im Zuge des Untersuchungsauschusses gerade untersucht wird.

505 Milliarden Euro seit 1981 kassiert

Die Welt hat ausgerechnet, wieviel an Zuwendungen Griechenland seit dem EU-Beitritt 1981 erhalten hat. Sie kommt auf eine Gesamtsumme von 505 Milliarden Euro. Diese würden sich aus EU-Subventionen (230 Milliarden), dem Schuldenschnitt 2012 (150 Milliarden) und vergünstigten Kreditkonditionen (125 Milliarden) zusammensetzen. Das erklärt wahrscheinlich auch, warum die Scheidung zwischen der EU und Griechenland so lange hinausgezögert wurde. Der notorisch klamme Mittelmeerstaat wurde mit diversen Zuwendungen aufgepeppelt, damit die Regierungen – inklusive der SPÖ-ÖVP-Koalition – nicht das Gesicht verlieren und ihr Versagen in der Währungspolitik nicht eingestehen müssen.

Geduldsfaden gerissen

Jetzt geht aber offensichtlich nichts mehr und im griechischen Schuldenstreit erleben die Steuerzahler, die ihr Geld sicherlich nicht mehr zurückbekommen, dramatische Stunden: Nach der Ankündigung durch Premier Alexis Tsipras, sein Volk am 5. Juli über die Reformforderungen der Geldgeber abstimmen zu lassen, ist der Geduldsfaden der Euro-Länder gerissen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. Die griechische Regierung habe einseitig die Verhandlungen beendet, jetzt müsse gesehen werden, was daraus folge, sagte Schäuble am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, Griechenland habe die „Tür für weitere Gespräche geschlossen“. Immer öfter ventiliert wird „Plan B“, also ein Euro-Austritt Griechenlands. „Auch das ist im Moment noch sehr unklar. Fest steht, dass über die Alternativen zu diskutieren sein wird“, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

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