Griechen und Gläubiger verhandeln bis Donnerstag weiter

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Quelle: Der Standard

Euro-Finanzminister vertagen sich auf Donnerstag – Tsipras verhandelt mit Institutionen weiter


Foto: imago/Christian Ohde

Das griechische Schuldendrama geht erneut in die Verlängerung. Die Euro-Finanzminister beendeten ihre Sondersitzung am Mittwochabend nach nur wenigen Stunden und vertagten sich auf Donnerstagmittag. Grund dafür war eine fehlende Vereinbarung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und den Spitzenvertretern von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Damit wird die Zeit für eine Einigung immer knapper, bevor das aktuelle Hilfsprogramm am Dienstag ausläuft und Griechenland in die Pleite rutschen könnte.

Nach Angaben eines Vertreters der griechischen Regierung legten die Gläubiger Vorschläge vor, die griechische Rentner und Lohn-Bezieher auf unfaire Weise belasteten. Auch die Themen Steuer- und Rentenreform waren EU-Vertretern zufolge ungeklärt. Tsipras wollte noch am Mittwochabend ab 23.00 Uhr (MESZ) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und dem Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, in Brüssel weiterverhandeln. Die Euro-Finanzminister vereinbarten für Donnerstag eine weitere Sitzung um 13.00 Uhr.

Aufseiten der Euro-Finanzminister hatte schon vor Beginn des Treffens am Abend Skepsis überwogen. „Der größte Brocken wird der sein, dass Griechenland weiterhin darauf besteht, dass es zu einer Schuldenumschichtung kommt“, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Für viele Teilnehmer sei das „ein drittes Hilfsprogramm durch die Hintertür“, das für sie so nicht zu akzeptieren sei. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich wenig optimistisch geäußert, da die Voraussetzungen nicht gegeben seien, um am Mittwochabend eine Einigung zu erreichen.

Nachdem auf einem Euro-Sondergipfel am Montag der Fahrplan festgelegt wurde, sollten die Geldgeber die neuen Vorschläge aus Athen bis Mittwoch durchrechnen und bewerten. Tsipras reiste zu dem Spitzentreffen mit den Institutionen nach Brüssel, erreichte aber am Nachmittag keinen Durchbruch. Bei den Gesprächen hätten sich die gleichen roten Linien gezeigt wie zuvor, sagte ein Vertreter der Euro-Zone.

Eine Einigung drängt, weil das Hilfsprogramm am 30. Juni endet und damit der Anspruch auf weitere Überweisungen von bis zu 18 Milliarden Euro. Kommt kein Deal zustande, schlittert das Land absehbar in eine Pleite.

Unterhändler geben sich die Klinke in die Hand

Am Donnerstag und Freitag tagt auch ein EU-Gipfel. Die EU-Vertreter sagten, die Regierungschefs der Euro-Zone wollten dort nicht über Griechenland verhandeln. Sie würden eine Einigung ihrer Finanzminister begrüßen.

Einem vom „Wall Street Journal“ veröffentlichten Dokument zufolge fordern die Gläubiger von Griechenland eine Mehrwertsteuerreform, die ab Juli höhere Einnahmen in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr einbringt. Die griechische Seite hatte dagegen Maßnahmen angeboten, die zu Mehreinnahmen von 0,38 in diesem und 0,74 Prozent im kommenden Jahr führen sollen. Mit den von Griechenland vorgeschlagenen Steuersätzen von 23, 13 und sechs Prozent sind die Gläubiger zwar einverstanden, wollen aber weniger Ausnahmen zulassen und die griechischen Inseln einbeziehen. Letzteres wird in Athen abgelehnt. Die Verteidigungsausgaben sollen um 400 Millionen Euro statt wie von Griechenland vorgeschlagen um 200 Millionen gekürzt werden. Die Rentenreformen von 2010 und 2012 sollen voll umgesetzt werden. Sonderzuschläge für Rentner mit geringen Einkommen sollen bis 2017 wegfallen – was die Regierung in Athen ablehnt.

Außerdem beharrt die Regierung auf Schuldenerleichterungen. Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von 320 Milliarden Euro, was nahezu 180 Prozent des BIP und damit dem Dreifachen der EU-Zielmarke von 60 Prozent entspricht.(Reuters, 24.6.2015)

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