Hypo sponserte Fußball, um an Grundstück zu kommen

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Quelle: Der Standard

Der Rechnungshof zerpflückt den Verkauf des Klagenfurter Messezentrums durch die staatliche Hypo und einen damit verquickten Sponsoringvertrag

Wien – Der Rechnungshof kritisiert in seinem Rohbericht zu Verkäufen der staatlichen Hypo Alpe Adria auch die Veräußerung eines Grundstücks auf dem Klagenfurter Messegelände. 11.000 Quadratmeter Grund hat eine Hypo-Tochter am 6. Juni 2011 (zwei Jahre nach Verkaufsbeschluss) um 2,4 Millionen Euro an die Klagenfurter Messe BetriebsgmbH verkauft. Das entsprach dem Ankaufspreis.

Die Käufergesellschaft gehört Stadt, Kärntner Landesholding und Wirtschaftskammer. Klagenfurt bezahlte 1,2 Millionen Euro, die Landesholding finanzierte ihre 611.000 Euro mit Geld aus dem Zukunftsfonds (gespeist aus dem Hypo-Verkauf an die Bayern). Erworben hatte die Bank die Immobilie 2006 von der Stadt, um dort ihre Österreich-Zentrale und das „Hypo-Business-Center“ zu errichten (was nie geschah). Die Stadt hatte ein Rückkaufsrecht; allerdings verzichtete die Hypo beim Rückverkauf auf die vereinbarte Wertsicherung.

Sponsoring ohne Gegenleistung

Im Rohbericht werden die lange Dauer des Verkaufsprozesses und der Verkaufspreis kritisiert – zudem erhellen sich daraus illustre Details sowohl des Rückverkaufs an die Stadt als auch des ursprünglichen Kaufs. Eines davon dreht sich um Sponsoringaktivitäten, deren Umsetzung vom Rechnungshof harsch kritisiert wird.

Der Deal „Messezentrum“ sei mit der Förderung zweier Klagenfurter Fußballvereine junktimiert gewesen, das Geld dafür in bar geflossen. Zudem kritisiert der Rechnungshof, dass die Gegenleistung nicht eingefordert worden sei. Das stehe auch der Verbuchung der Sponsoringsumme als Betriebsausgabe entgegen. Sponsoring spielt ja in der Causa Hypo öfter eine Rolle. Landeschef Jörg Haider etwa hatte sich für den Hypo-Verkauf an die BayernLB einen Beitrag fürs Fußballstadion gewünscht. Was Exbankchef Werner Schmidt 2014 eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren eingebracht hat (Bestechung).

Die Verantwortlichen der Hypo (heute: Heta) weisen die Vorwürfe der Prüfer rund ums Sponsoring zurück, nicht aber die Fakten. Die entsprechenden Vereinbarungen stammten aus der Zeit des Ankaufs der Liegenschaft 2007 – und fielen daher weder in ihre Verantwortung, noch in den Prüfzeitraum 2010 bis 2012 (Ära Gottwald Kranebitter), argumentieren sie.

Idee der Bürgermeister

Bei den Vertragsverhandlungen 2007 seien der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher und sein Vize, Finanzstadtrat Walter Zwick, wegen des Fußballsponsorings an die Hypo Alpe Adria herangetreten. Diese habe ihre wirtschaftlichen Interessen wahren wollen und in Rücksprache mit dem Hypo-Österreich-Vorstand die Sportförderung akzeptiert – und dafür einen Abzug der Fördersumme beim Kaufpreis herausverhandelt. Die Sache sei also aufwandsneutral erfolgt; die Stadt habe dem zugestimmt.

Die Sponsorverträge sind dann laut Argumentation der heutigen Heta-Verantwortlichen von der Marketingabteilung der Hypo Österreich (HBA) erarbeitet worden. Die Auszahlung der Fördersummen sei allerdings auf Wunsch des HBA-Vorstands über die Projektgesellschaft für das Klagenfurter Bauvorhaben erfolgt. Dort seien sie in der Mietvorschreibung beziehungsweise Projektkalkulation berücksichtigt worden.

Dass nicht die Stadt Klagenfurt das Grundstück zurückgekauft hat, sondern deren Tochter Messegesellschaft, hat dagegen die Hypo initiiert. Sie ersparte sich dadurch laut eigener Darstellung 620.000 Euro (Vorsteuerabzug), die Stadt verlangte als Gegenleistung den Verzicht der Hypo auf eine Indexanpassung des 2006 vereinbarten Rückkaufpreises von bis zu 130.000 Euro.

Hypo sieht Vorteil

Genau diese Konstruktion setzt die Hypo der Kritik des Rechnungshofs am Verzicht auf die Wertsicherungsklausel entgegen: Man habe so einen Vorteil von mindestens 490.000 Euro erreicht.

Insgesamt hat der An- und rasche Rückverkauf des Messe-Grundstücks aber viel Geld gekostet. 3,5 Millionen Euro wurden für das Projekt Hypo-Niederlassung und Business-Center in den Sand gesetzt. Gestoppt wurde es erst knapp vor der Verstaatlichung Ende 2009 – und erst kurz, bevor die Bagger angerollt sind. (Renate Graber, 8.6.2015)

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