Bei Erlagschein hat Registrierkasse ausgeklingelt

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Quelle: Der Standard

Arbeiterkammer-Experte Farny: „Viele Branchen fallen aus der Verpflichtung heraus“ – Ärzte befürchten eine Bürokratiewelle

Wien – Die mit der Steuerreform geplante Einführung einer Registrierkassenpflicht sorgt für heftige Diskussionen. Diese sollen ja angeschafft werden müssen, um Steuerhinterziehung besser bekämpfen zu können. Betroffen sind Betriebe ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro. Wichtiger Zusatz im Entwurf zur Änderung der Bundesabgabenordnung: Betroffen sind Unternehmen, die „in überwiegender Anzahl Barumsätze tätigen“.

Diese Einschränkung könnte dazu führen, dass die neue Auflage legal umgangen werden kann. Arbeiterkammer-Experte Otto Farny: „Viele Branchen fallen aus der Verpflichtung heraus.“ Das betreffe im Regelfall Ärzte, Handwerker oder Teile des Beherbergungsgewerbes. „Auch dort wäre es heilsam, Registrierkassen zu haben“, erklärt er in der Stellungnahme der Arbeiterkammer zum Begutachtungsentwurf. Die Gewerkschaft schließt sich dem an.

Überweisungen häufig, aber nicht erfasst

Zur Erklärung: Als Barumsätze gelten neben Barzahlungen auch Bankomat- und Kreditkartentransaktionen, nicht aber Überweisungen. Erlagscheine und E-Banking sind allerdings – beispielsweise im Handwerk – weit verbreitet. Auch Zielgeschäfte, bei denen eine Zahlungsfrist gewährt wird, fallen nicht unter Bargeschäfte. Das führt zu den genannten Bedenken der Arbeitnehmervertretungen.

Ausnahmeregelungen gibt es ohnehin für „mobile Gruppen“, die ihre Leistung außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen oder über keine verfügen. Beispiele sind Masseure, Hebammen, Schneider oder Tierärzte.

Völlig diametral zur Arbeiterkammer sehen die Ärzte die neue Verpflichtung, die eine Bürokratiewelle zulasten der Patientenbetreuung bringe. Betroffen wären am ehesten Wahlärzte, die keine Kassenverträge haben. Da diese ohnehin wegen des Kostenrückersatzes an die Patienten Rechnungen stellten, sei die Registrierkassenpflicht „eindeutig unnotwendig“, heißt es in der Stellungnahme der Ärztekammer.

„Administrative Belastung“

Auch die genannten Ausnahmen für mobile Gruppen reichen den Medizinern nicht. Hier müssen händische Rechnungen gestellt und die Geschäftsfälle im Nachhinein in die Registrierkasse eingegeben werden. „Das ist aus der Sicht der Hausbesuche absolvierenden Ärzte eine völlig unnötige administrative Belastung und daher abzulehnen“, betont die Ärztevertretung. Unzufrieden mit dem Regierungsvorhaben sind auch die Casinos Austria, die für sich eine Ausnahme urgieren. „Die Umsetzung des gegenständlichen Gesetzesvorschlages würde unausweichlich dazu führen, dass einzelne Glücksspielarten in der vorliegenden Form nicht mehr durchgeführt werden könnten“, was auch Rückgänge bei den Abgaben und dem Beschäftigtenstand zur Folge hätte.

Die Casinos Austria verweist auf die zusätzlichen Kontrollmechanismen laut Glücksspielgesetz (von der Ermittlung der Spielergebnisse für Automaten- ebenso wie für Lebendspiele bis hin zur Videoüberwachung) und die Ausnahmen von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für Spielbanken in anderen Ländern wie in Italien. (Andreas Schnauder, 5.6.2015)

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