KÄRNTEN: Vernichtende Rechnungshof-Kritik an SPÖ-Kampagne

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Quelle: Kleine Zeitung

Der Endbericht in der Causa Top-Team-Werbeagentur liegt vor. Landeshauptmann Petger Kaiser, damals Gesundheitsreferent, wird heftig kritisiert. So wurden 140.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben.

"Intransparente Darstellung" sagen die Prüfer

„Intransparente Darstellung“ sagen die PrüferFoto © Weichselbraun

Kein schriftliches Angebot der beauftragten Werbeagentur, auch keines von angeblichen Mitbewerbern, keine Ausschreibung, fehlende Angebotsunterlagen, kein schriftliches Konzept für die Kampagne, keine Zielvorgaben, Umgehung des Bundesvergabegesetzes, Rechnungen ohne Leistungsgrundlage als korrekt bestätigt, mangelnde Aufzeichnungen, bezahlte, jedoch nicht auffindbare Werbemittel, aber dafür eine Vorab-Überweisung von 140.000 Euro.

Die Kampagne „Leben retten – 144 Das merk ich mir!“ des damaligen Gesundheitsreferenten Peter Kaiser ist ein Lehrbeispiel, wie öffentliche Aufträge nicht vergeben werden sollen. Das zeigt der Endbericht des Landesrechnungshofes zur Top-Team-Agentur. Viel Platz nimmt darin Kaisers Sicherheitskampagne von 2010 ein. Am vernichtenden Urteil ändern auch Stellungnahmen des Büros Kaiser und Befragungen seiner Mitarbeiter nichts. Im Gegenteil: Zwischen Aussagen von Kaisers damaligem Pressesprecher sowie Top-Team- und Rot-Kreuz-Mitarbeitern gibt es klare Widersprüche.

Top-Team-AffäreDie Werbeagentur Top-Team war eine 100-Prozent-Tochter der Kärntner Druckerei, diese war wiederum im Eigentum der SPÖ. In einer Anzeige wird der SPÖ vorgeworfen über die Top-Team-Agentur Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben zu haben. Mutmaßlicher Schaden: rund 200.000 Euro.

Innerhalb von zwei Tagen (3. und 4. Dezember 2009) wurden aus dem Gesundheitsreferat über Veranlassung von Kaisers Mitarbeiter insgesamt 144.000 Euro, aufgeteilt auf sechs Beträge, an die SPÖ-nahe Agentur Top-Team überwiesen. Sie sollte die Kampagne abwickeln. Warum 2009 bezahlen, wenn die Leistung erst 2010 kommt? Man habe so bei Top-Team einen „internen Guthabenstand aufgebaut, welcher mit später erbrachten Leistungen gegenverrechnet werden könnte“, sagte der Kaiser-Mitarbeiter. Es wurde so viel aufgebaut, dass 42.000 der 140.000 Euro erst im November 2012 verbraucht werden konnte. Unter anderem wurden 10.000 Stück Erste-Hilfe-Sets gekauft. Davon wurden bisher rund 2500 verteilt. Wo der Rest verblieben ist, darüber gibt’s unterschiedliche Aussagen.

Noch jede Menge Arbeit für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die in der Sache seit Monaten ermittelt.

JOCHEN HABICH

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