Kommt EU-weit der Euro mit der Brechstange?

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Euro für alle. EU-Zentralisten wollen die wackelige Währung auf alle Mitgliedstaaten ausweiten. Foto: bykst / pixabay.com

Euro für alle. EU-Zentralisten wollen die wackelige Währung auf alle Mitgliedstaaten ausweiten.
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Wenn stimmt, was die FAZ diese Woche berichtete, dann ist klar: Die EU-Zentralisten starten den nächsten Angriff zulasten der Souveränität von Mitgliedsstaaten. Die FAZ beruft sich in ihrem Bericht auf ein vertrauliches Treffen der für den Euro zuständigen EU-Kommissare Dombrovskis und Moscovici mit wenigen Abgeordneten des Europaparlaments. Dabei sei es um ein Kommissionspapier gegangen, das Anfang Juni präsentiert werden soll.

Gastkommentar von Harald Vilimsky

Der Inhalt laut FAZ: Die Eurogruppe, das Gremium der EU-Finanzminister, soll entmachtet werden. Es soll ein gemeinsames Budget für den Euroraum kommen. Und der Euro soll nach dem Brexit bis 2025 in allen dann noch 27 EU-Staaten eingeführt werden (bisher 19). Das ist besonders pikant, da Dänemark ein vertraglich verbrieftes Recht hat, dem Euro fernzubleiben. Und Polen, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Rumänien und Bulgarien erfüllen die Konvergenzkriterien nicht oder es gibt erheblichen Widerstand gegen die Euro-Einführung.

Schuldenunion in greifbarer Nähe

Damit droht die Fortsetzung dessen, was wir schon kennen: Der Euro soll mit der Brechstange – auch gegen ökonomische Vernunft – EU-weit durchgesetzt werden. Nicht zuletzt würde mit der Umsetzung dieser Kommissionspläne auch die Schuldenunion in greifbare Nähe rücken. Das Ziel ist wie schon bei der Einführung des Euro klar: Es ist politisch und es geht in Wirklichkeit um die weitere Vertiefung der Union bis zum „point of no return“, an dem die Nationalstaaten nur noch Hüllen ohne wesentliche Kompetenzen sind.

Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.

Uber will nun auch Frächtern Konkurrenz machen

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Frächter könnten bald internationale Konkurrenz durch Uber bekommen. Foto: C-C-Baxter / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Frächter könnten bald internationale Konkurrenz durch Uber bekommen.
Foto: C-C-Baxter / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Nach dem Taxigewerbe hat der US-Fahrdienst Uber jetzt auch die Frächter und damit den gewerblichen Güterverkehr im Visier. Über ein Smartphone-App können LKW-Fahrer sich künftig zu transportierende Güter anzeigen lassen und deren Transport übernehmen. Der neue Dienst unter dem Titel „Uber Freight“ soll in einer ersten Stufe in den USA angeboten werden und vor allem den Spediteurfirmen UPS und FedEx Konkurrenz machen.

Mit dieser neuen Applikation soll das traditionelle Frachtgewerbe ausgeschaltet werden, denn nicht nur Transportgiganten wie UPS oder FedEx, sondern auch kleine und mittlere Speditionen und Frächtereien werden durch diese neue Art der privaten Übernahme von Gütern ausgehebelt.

Österreich: Kanzlergattin wirbt für Uber

In Deutschland und Österreich wird es Uber Freight offiziell vorerst nicht geben. Dass diese Konkurrenz für das Frachtgewerbe aber bereits in den Schubladen der Manager liegt, ist nicht auszuschließen. Aktuell versucht man das traditionelle Taxigewerbe mit einer Konkurrenzoffensive zur Strecke zu bringen. Unterstützt wird dies unter anderem auch von der Gattin von Österreichs Bundkanzler Christian Kern (SPÖ), die in einer Werbekampagne für Uber lobbyiert. 

Kritiker sprechen von Schikanen: Bundestag beschließt Verschärfungen beim Waffenrecht

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Besonders Jäger sind von der Gesetzesverschärfung betroffen. Foto: pixabay (Public Domain)

Besonders Jäger sind von der Gesetzesverschärfung betroffen.
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Am 18. Mai 2017 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts. Der Gesetzesantrag wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken angenommen. Die Grünen stimmten dagegen, da ihnen die Verschärfungen nicht weit genug gehen. Die Änderungen werden erst durch Beschluss des Bundesrats wirksam. Bis dahin können noch einige Wochen oder Monate vergehen.

Verkäufer der Waffe muss der Behörde gemeldet werden

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass jeder, der eine Waffe erwirbt, der Behörde den Verkäufer nennen muss. Diese Pflicht gab es schon bisher, allerdings nicht für Jäger. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes müssen auch die Jäger beim Waffenkauf Name und Anschrift des Verkäufers an die Behörde übermitteln.

Neue, wesentlich teurere Waffenschränke werden vorgeschrieben

Eine andere wichtige Änderung betrifft die Waffenschränke. Neue Waffenbesitzer müssen sich künftig einen noch sichereren Waffenschrank zulegen. Es sind nur mehr Waffenschränke der Widerstandskategorie 0 oder höher nach der Norm DIN/EN 1143-1 zulässig. Die bisherigen Schränke der Kategorien A und B sind nicht mehr ausreichend, da ihre Norm veraltet ist und nicht mehr vom Markt überwacht wird. Bereits registrierte Waffenbesitzer, die einen Schrank der Kategorie A oder B besitzen, sind davon jedoch nicht betroffen und dürfen ihre alten Schränke weiternutzen.

Kritik von Schützenbund und Rifle Association

Der Deutsche Schützenbund betrachtet die Umstellung auf die neuen Schränke als überzogene Maßnahme. Die vom neuen Gesetz geforderten Schränke der Norm DIN/EN 1143-1 seien erst ab 600 Euro zu haben und mit 130 Kilogramm sehr schwer, was zusätzlich noch die Lieferungs- und Umzugskosten erhöhe. Zudem würden sie wegen des hohen Gewichts in manchen Gebäuden statische Probleme verursachen. Es wäre laut Deutschem Schützenbund ausreichend gewesen, Schränke der Normen S1 und S2 im neuen Gesetz zu verlangen.

Auch die German Rifle Association kritisiert die hohen Kosten der neuen Schränke und fordert ebenfalls die Ersetzung der veralteten Normen durch die Normen S1 und S2, deren Sicherheit ausreichend sei. Ein S1-Schrank sei der German Rifle Association zufolge schon für 300 Euro zu haben, während sie den Preis für einen Schrank mit Widerstandsgrad 0 bei 600 bis 800 Euro ansetzt. Das Gewicht einen solchen Schrankes wird dabei mit 200 Kilogramm angegeben.

Der deutsche Schützenbund kritisiert zusätzlich, dass die Weiternutzung der alten Schränke nur dem Besitzer des Schrankes erlaubt sei, nicht aber Personen, die im selben Haushalt leben. Kinder von Waffenbesitzern, die sich eigene Waffen kaufen, dürfen diese also nicht im Waffenschrank der Eltern lagern, sondern es muss in diesem Fall ein neuer Waffenschrank angeschafft werden.

Strafen für unsachgemäße Aufbewahrung stark erhöht

Es wurde auch eine gravierende Verschärfung der Strafen für Fehler bei der Aufbewahrung beschlossen. Bisher war nur die unsachgemäße Aufbewahrung von Schusswaffen strafbar und mit Gefängnisstrafe bedroht. Nun gilt dies auch für die Munition alleine. Um sich strafbar zu machen, reicht in Zukunft schon eine einzelne Patrone, die man beispielsweise in der Jackentasche vergisst. Auch diese Neuerung wird vom Deutschen Schützenbund und der German Rifle Association als überzogen kritisiert.

Amnestie bei freiwilliger Abgabe von illegalen Waffen

Eine weitere bedeutende Neuerung des Waffengesetzes ist eine Amnestie für illegalen Erwerb oder Besitz von Waffen, wenn die Waffen freiwillig abgegeben werden. Die Abgabe muss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes geschehen.

Grüne wollen „mehr Sicherheit durch weniger Waffen“

Die Gesetzesänderung wurde von einer großen Mehrheit im Bundestag angenommen. Nur die Grünen stimmten als einzige Partei dagegen. Sie hatten einen eigenen Antrag mit dem Titel „Mehr Sicherheit durch weniger Waffen“ eingebracht, der wesentlich stärkere Verschärfungen vorsieht.

Als Begründung des Antrags nennen sie „die gegenwärtige Sicherheitslage, die insbesondere durch die Bedrohung durch rechtsextreme und islamistische Anschläge geprägt ist“. Sie erwähnen dabei den Anschlag auf Charlie Hebdo, den Amoklauf von Ali S. in München und das Massaker auf Utøya. Die beiden zuerst genannten Verbrechen wurden jedoch mit illegalen Waffen verübt.

Grüne wollen weitere Schikanen für Waffenbesitzer

In dem Antrag der Grünen wird unter anderem ein Verbot von halbautomatischen Waffen für Privatpersonen gefordert, wenn diese Waffen „besonders gefährlich“ sind. Unter „besonders gefährlich“ verstehen die Grünen bestimmte Kaliber, eine bestimmte Beschaffenheit des Laufs oder auch, wenn die Waffe einer Kriegswaffe ähnlich sieht.

Darüber hinaus würden die Grünen gerne noch weitere Schikanen für Waffenbesitzer einführen. So soll bei Sportschützen regelmäßig überprüft werden, ob bei ihnen ein tatsächliches Bedürfnis besteht, eine Waffe zu besitzen. Zu diesem Zweck sollen sie Schießbücher führen. Für alle Waffenbesitzer werden grundsätzlich „regelmäßige qualifizierte Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen“ gefordert.

Der Antrag wurde von Grünen und Linken unterstützt, von der Regierungskoalition hingegen abgelehnt.

Bank Austria: Keiner will 792 Millionen Euro an Pensionsbeiträgen

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Die Bank Austria ist nach einer Beschwerde gegen die PVA wieder im Besitz von 791,5 Millionen Euro an Pensionsbeiträgen. Foto: Maester Aemon / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Die Bank Austria ist nach einer Beschwerde gegen die PVA wieder im Besitz von 791,5 Millionen Euro an Pensionsbeiträgen.
Foto: Maester Aemon / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Keiner möchte offensichtlich derzeit 791,5 Millionen Euro an Pensionsbeiträgen der Bank Austria in seiner Verfügungsgewalt haben.  Die Bank Austria hatte diese Mega-Summe im Februar an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) überwiesen, um gleichzeitig gegen die dafür ausschlaggebende Gesetzesbestimmung beim Bundesverwaltungsgericht zu berufen.

PVA hat Geld wieder zurück überwiesen

Laut Rechtsmeinung der Bank Austria wollte man nur rund 250 Millionen Euro an die PVA überweisen. Das Geld ist gemäß § 311a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) als Pauschalabgeltung für die Übernahme von 3.028 Dienstnehmern der UniCredit Bank Austria AG vorgesehen. Dazu stellt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in einer aktuellen Anfragebeantwortung fest:

Dazu möchte ich klarstellen, dass per 1. März 2016 nicht Pensionisten, sondern laufend beschäftigte DienstnehmerInnen der UniCredit Bank Austria AG in das ASVG-System übertragen wurden. Von der Übertragung sind 3.028 Personen erfasst.

Der Gesamt-Überweisungsbetrag beläuft sich auf rd. € 791,5 Mio. Die UniCredit Bank Austria AG hat diesen Betrag im Februar d.J. an die Pensionsversicherungsanstalt überwiesen. Mittlerweile wurde dieser Betrag von der PVA an die UniCredit Bank Austria AG wieder rück- überwiesen.

Ja, die UniCredit Bank Austria AG hat gegen alle Überweisungsbetragsbescheide Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

3.028 Bank Austria auch beitragslos bei der PVA versichert

Für die 3.028 Bank Austria-Beschäftigten ist die Rücküberweisung der 791,5 Millionen Euro durch die PVA offensichtlich ohne Auswirkung auf den nunmehrigen ASVG-Versichertenstatus. Wie das Sozialministerium dem Parlament mitteilt, sind die Betroffenen in der kranken-, unfall- und pensionsversichert.  Die laufenden Verfahren haben keinen Einfluss auf das Versicherungsverhältnis.

Arbeitsmarktostöffnung: 1.000 ausländische Firmen wegen Unterentlohnung angezeigt

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Unterentlohnung: Vor allem am Bausektor werden ausländische Firmen am häufigsten angezeigt. Foto: Unzensuriert.at

Unterentlohnung: Vor allem am Bausektor werden ausländische Firmen am häufigsten angezeigt.
Foto: Unzensuriert.at

Dass in Österreich durch die Arbeitsmarktostöffnung der EU im Jahr 2011 heimische Arbeitnehmer durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland verdrängt werden könnten, davor hat die FPÖ immer wieder gewarnt. Der politische Mitbewerber sah das freilich anders. Doch wie aktuelle Zahlen aufgrund einer Anfrage der Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) belegen, gab es von 2011 bis 2016 sogar 1.000 Anzeigen wegen Unterentlohnung.

Die meisten Anzeigen beim Hochbau

Betroffen ist vor allem der Bausektor. 436 Anzeigen gab es gegen ausländische Firmen, die ihre Mitarbeiter für den Bereich des Hochbaus nach Österreich entsendeten. Ungarische (137) und slowenische (136) Firmen stehen bei den Anzeigen an der Spitze. Wenn man alle Wirtschaftszweige zusammenfasst, so wurden insgesamt 324 ungarische und 243 slowenische Firmen angezeigt.

183 Firmen als Wiederholungstäter

Von den 1.000 Anzeigen führten jedenfalls schon 556 zu rechtskräftigen Entscheidungen. Übrigens: 183 der angezeigten ausländischen Firmen zeigten keine Besserung und machten weiter wie gehabt, weshalb sie mindestens ein zweites Mal angezeigt wurden. Die Anzahl der Wiederholungstaten betrug ganze 268.

Dubioses Immobiliengeschäft: Darum muss das Hochhaus am Heumarkt gebaut werden!

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Wer die dubiosen Hintergründe des Grundstücksdeals am Wiener Heumarkt kennt, versteht, warum das Hochhaus unbedingt gebaut werden soll. Foto: Mister No / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Wer die dubiosen Hintergründe des Grundstücksdeals am Wiener Heumarkt kennt, versteht, warum das Hochhaus unbedingt gebaut werden soll.
Foto: Mister No / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Wiens Planungsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen könnte als Schutzpatronin des Hochhausprojektes am Heumarkt bezeichnet werden. Zuerst ignorierte sie die heimische Architektenszene, die schon vor Jahren von einem „Spekulationsobjekt mit Luxuswohnungen“ sprach, dann eine Petition gegen das Projekt von tausenden Bürgern sowie Warnungen der UNESCO, dass Wien durch dieses Projekt den Weltkulturerbe-Status verlieren könnte.

Undemokratische Urabstimmung bei den Grünen

Möglicherweise wollte sich Vassilakou dann mit einer Urabstimmung bei den Grünen Rückendeckung für das umstrittene Bauprojekt am Rande der Inneren Stadt holen. Abgesehen davon, dass es eine undemokratische Entscheidung von Vassilakou war, praktisch nur Grüne Funktionäre über die Mehrheit der Wiener entscheiden zu lassen, ging auch dieser Plan schief. Auch die Wiener Grünen ließen ihre Chefin mit dem Hochhausbau neben dem Hotel Intercontinental im Regen stehen.

Reingewinn von sagenhaften 430 Millionen Euro

Was also muss noch alles passieren, damit die rot-grüne Stadtregierung von dem Heumarkt-Projekt abrückt? Sie müsste abgewählt werden, sonst ist der Deal über die Bühne. Denn bei diesem dubiosen Immobiliengeschäft geht es um ein Milliardengeschäft, wie es Andreas Unterberger auf seinem Blog ausdrückte. Dort zitiert er den renommierten Immobiliensachverständigen Christian Lippert, der ausrechnete, dass der Reingewinn sagenhafte 430 Millionen Euro ausmachen könnte. Lippert, so Unterberger weiter, halte es durchaus für möglich, dass der Profit bis über eine Milliarde steigen kann.

Stadt Wien und SPÖ-Nationalratsabgeordneter involviert

Aber wer steckt hinter dem Grundstückdeal beim Wiener Eislaufverein-Areal und wer profitiert davon? Die zentrale Frage ist, warum die beteiligten Personen sich eines schier unüberschaubaren Stiftungs- und Firmen-Konglomerates bedienen müssen und was sie dadurch vielleicht verstecken wollen.

Unzensuriert.at hat schon im August 2012 über die Hintergründe des Heumarkt-Grundstückverkaufs berichtet und herausgefunden, dass die Stadt Wien, eine Tochter einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, zahlreiche Stiftungen und – gleich doppelt – mit Peter Wittmann auch ein SPÖ-Nationalratsabgeordneter, einmal als Vorstandsvorsitzender einer Privatstiftung und einmal als Aufsichtsrat einer Wohnbaufirma, in die Sache involviert sind.

Experten wunderten sich über günstigen Kaufpreis

Es war im Jahr 2008, als der Wiener Stadterweiterungsfonds das Gelände zwischen Hotel Intercontinental und Konzerthaus an die „Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH“ verkaufte. Experten wunderten sich damals, warum die 100-Prozent-Tochter einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft ein Areal erwirbt, auf dem der Wiener Eislaufverein einen Pachtvertrag bis 2058 besitzt. Und noch mehr waren sie über den Preis verwundert. Der Käufer bezahlte für eine Fläche von knapp 10.000 Quadratmetern nur 4,2 Millionen Euro. Laut einem Immobilien-Fachmannes wäre das Grundstück, das sich an der Grenze zur Wiener City befindet, geschätzt das Zehnfache wert gewesen.

Ob der Preis deshalb so gering war, weil die rot-regierte Stadt Wien das Geschäft mit einer Firma abwickelte, in deren Muttergesellschaft ein Genosse, nämlich Peter Wittmann, als Aufsichtsrat saß, kann nur vermutet werden. Jedenfalls wies der damalige Geschäftsführer der „Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH“, Saad-El-Din Hadj-Abdou, in einem Standard-Interview vom 26. Februar 2009 Spekulationsabsichten zurück, gab aber zu:

Ein Grundstück in dieser Lage ist sonst nicht um diesen Preis zu bekommen.“ Konkrete Baupläne gebe es derzeit keine. Allerdings sei es möglich, „Einrichtungen in Absprache mit den Anrainern irgendwann zu verbessern.

Umbenennung und ein Konglomerat von Stiftungen

Am 2. Februar 2011 wird die „Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH“ laut Firmenbuch plötzlich in „Lothringer Straße 22 Projektentwicklungs GmbH“ umbenannt. Neue Eigentümer sind die „T.A.G. Privatstiftung“, die „Andreas Adami Privatstiftung“, die „GT Privatstiftung“ und zu 55 Prozent Bernhard Steindl, ein Rechtsanwalt. Und im Juni 2012 übernimmt Michael Tojner von „Wertinvest“ 55 Prozent der Gesellschaftsanteile der „Lothringer Straße 22 Projektentwicklungs GmbH“, der andere Teil der Liegenschaft geht laut Auskunft bei „Wertinvest“ an die Gruppe „TECTO“.

In einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2012 schreibt Michael Tojner: „Das traditionelle Areal im Herzen Wiens kann nun ganzheitlich gestaltet werden.“ Man stehe noch am Beginn der Planungen, allerdings soll die Freiluft-Eislauffläche beibehalten werden. Auf Nachfrage von unzensuriert.at, wie viel Wertinvest für das Areal bezahlt hat, teilte diese Firma mit: „Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.“

Zusammengefasst: 2008 kauft die Tochter einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft ein Areal zu einem „günstigen Preis“, um dieses Grundstück dann vier Jahre später, nachdem sich die Eigentümerverhältnisse ständig ändern und sich in zahllosen Stiftungen verlieren, um eine nicht bekannte Summe weiter zu verkaufen.

Dubiose Wohnbaufirma wird genau geprüft

Mit der Umbenennung in „Lothringer Straße 22 Projektentwicklungsgesellschaft“ hat sich die „Buntes Wohnen Immobilienverwaltungs GmbH“ quasi in Luft aufgelöst. Hochinteressant ist aber auch die Weiterentwicklung der Muttergesellschaft, der „Buntes Wohnen – Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft GmbH“.

Die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben am 12. März 2011:

Der Fall der gemeinnützigen Wohnbaufirma Buntes Wohnen wird immer skurriler. Nachdem der Sitz, wie berichtet, von Wien nach Linz und dann nach Eisenstadt verlegt wurde, hat sich die Gesellschaft in Pannonia umbenannt.

Laut dieser Zeitung führe der Revisionsverband eine Sonderprüfung durch, weil der Verdacht bestünde, dass Wohnungen zu billig verkauft worden wären. Es stelle sich die Frage, ob es einen Abfluss gemeinwirtschaftlichen Vermögens gegeben und wer die Liegenschaften erworben habe. Immerhin gehe es dabei um geförderte Wohnungen.

Unzensuriert stieß auf Mauer des Schweigens

Unzensuriert.at recherchierte und stieß auf eine Mauer des Schweigens. Beim Revisionsverband, in dem Vertreter von Genossenschaften sitzen, die sich quasi selbst prüfen, wurde zwar ein Rückruf versprochen, mehr aber nicht. Die Dame am Telefon verriet zumindest, dass die „Pannonia“ nicht mehr gemeinnützig sei.

Als der Sitz von „Buntes Wohnen“ in Linz war, hat der zuständige Wohnbau-Landesrat Manfred Heimbuchner (FPÖ) ein Verfahren auf Prüfung auf Gemeinnützigkeit eingeleitet. Dieses wurde laut Auskunft im Büro des Landesrates eingestellt, nachdem „Buntes Wohnen“ nach nicht einmal fünf Monaten den Firmensitz nach Eisenstadt verlegte. Laut Firmenbuch war das im Februar 2011. Hintergrund des Wechsels könnte sein, dass im roten Burgenland der Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) für Wohnbau zuständig ist. Nur dieser kann ein Verfahren einleiten, der den Entzug der Gemeinnützigkeit einer Genossenschaft zur Folge haben könnte.

Landeshauptmann-Büro und „Pannonia“ erteilen keine Auskünfte

Ein Anruf von unzensuriert.at im Büro des Landeshauptmannes brachte wenig. Mit dem Verweis auf die Pressestelle und der dortigen Bitte, sich doch per Mail an sie zu wenden, war es auch schon getan. Antworten gab es bis dato keine. Auch bei der Wohnbaufirma selbst gibt es keine Auskünfte für die Presse, nachdem unzensuriert.at zwei Mal telefonisch und per Mail angefragt hat.

Bei der „Pannonia“ schließt sich aber der Kreis. Denn im März 2011, als „Buntes Wohnen“ nach Eisenstadt übersiedelte, war SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wittmann Aufsichtsrat. Als Vorsitzende fungieren Hans Peter Sauerzopf und sein Bruder Michael Franz Sauerzopf, die Söhne des früheren ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreters Franz Sauerzopf, der seinerzeit in den WBO-Skandal verwickelt war.

Erst im April 2011 schied Peter Wittmann laut Firmenbuch als Aufsichtsrat aus der „Pannonia“ aus. Dass jetzt Strohmänner des SPÖ-Mandatars die Geschäfte weiterführen, kann nicht ausgeschlossen werden. Noch viel interessanter sind jedoch die Fragen: Wo sind die neun Zehntel des Werts des Wiener Eislaufverein-Areals, die damals nicht gezahlt wurden? Flossen sie später in die Pannonia-Kassen oder in private Taschen? Oder flossen sie gar nicht und der jetzige Eigentümer freut sich darüber, mit einer Firma aus dem verpolitisierten Genossenschaftsbetrieb gute Geschäfte gemacht zu haben?

Baden-Württemberg führt Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ein

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Quelle: Unzensuriert

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellen den neuen Gesetzesentwurf vor, der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Höhe von 1500 Euro pro Semester vorsieht. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg / baden-wuerttemberg.de

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellen den neuen Gesetzesentwurf vor, der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Höhe von 1500 Euro pro Semester vorsieht.
Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg / baden-wuerttemberg.de
Baden-Württemberg führt als erstes deutsches Bundesland Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern an allen Hochschulen des Landes ein. Das Gesetz wurde am 3. Mai 2017 von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossen. Die Gebühren betragen 1.500 Euro pro Semester. Gleichzeitig wird eine Gebühr für das Zweitstudium in Höhe von 650 Euro eingeführt. Dieser Betrag ist für alle Studenten mit Zweitstudium unabhängig von der Herkunft zu bezahlen. Die Änderungen treten ab dem Wintersemester 2017/18 in Kraft und betreffen nur Studenten, die ab jenem Semester neu inskribieren.

Schuldenbremse zwingt zu Gebühren – oder Einsparungen

Grund für die Einführung der Gebühren sind finanzielle Engpässe. Da für Baden-Württemberg eine Schuldenbremse gilt, darf das Bildungsministerium seine Kosten nicht durch neue Schulden decken. Es habe nur die Alternativen gegeben, drastisch zu sparen oder eben die Studiengebühren einzuführen, sagte Theresia Bauer, die grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg. Der grüne Ministerpräsident Wilfried Kretschmann rechtfertigt die Gebühren damit, dass Studiengebühren in ganz Europa Standard seien.

Umfangreiche Ausnahmeregelungen

Die Gebühren sind jedoch bei weitem nicht von allen EU-Ausländern zu bezahlen, da es eine umfangreiche Liste mit Ausnahmeregeln gibt. Darin werden unter anderem genannt: Ausländer, die ihre Hochschulreife in Deutschland erworben haben, Asylwerber, die schon anerkannt sind oder wahrscheinlich anerkannt werden, Erasmus-Studenten, Personen mit „gefestigtem Inlandsbezug“ sowie Studenten aus bestimmten Entwicklungsländern.

Im Wintersemester 2015/16 gab es rund 33.000 Studenten aus Ländern außerhalb der EU. Dem Wissenschaftsministerium zufolge stammen gut ein Drittel der Nicht-EU-Studenten aus Indien oder China.

Gebühren für Ausländer sonst nur in Musikhochschule Leipzig

In allen anderen deutschen Bundesländern studieren Ausländer ebenso wie Deutsche und andere EU-Bürger gratis. Die Studiengebühren wurden bis 2014 in allen Bundesländern abgeschafft, mit wenigen Ausnahmen: In Sachsen existieren auch Studiengebühren für Ausländer, die Universitäten entscheiden aber selbst, ob sie die Gebühren einheben wollen. Dies tut gegenwärtig nur die Musikhochschule Leipzig, die 1.800 Euro pro Semester verlangt. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits die Gebühr für das Zweitstudium, wie sie Baden-Württemberg jetzt einführen will, ebenfalls in Höhe von 650 Euro pro Semester. Weitere Ausnahmen bestehen in manchen Bundesländern für Langzeitstudenten, berufsbegleitende Studien sowie studierende Senioren.

Die Landesregierung will die Gebühren ausdrücklich nicht als Vorbote für allgemeine Studiengebühren verstanden wissen. Die Einführung allgemeiner Studiengebühren sei durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen.