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AfD will Rundfunkgebühren abschaffen: Tendenziöse Berichterstattung und enorme Gehälter

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Quelle: Unzensuriert

ARD-Hauptstadtstudio in Berlin – auch Deutschlands Staatsfunk verschweigt gerne Taten von Asylwerbern. Foto: Standardizer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

ARD-Hauptstadtstudio in Berlin – auch Deutschlands Staatsfunk verschweigt gerne Taten von Asylwerbern.
Foto: Standardizer / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Die Wahl ist vorbei, und der ORF kündigt eine saftige Gebührenerhöhung an. Doch auch in unserem Nachbarland Deutschland wird fleißig dafür kassiert, dass man die gefilterten Staatsmitteilungen über das Fernsehkastl ins Wohnzimmer serviert bekommt.

Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren

Doch nun macht sich die Alternative für Deutschland (AfD) dafür stark, dass der gesetzlich vorgesehene Rundfunkbeitrag in Deutschland zur Gänze abgeschafft wird. Dazu haben die beiden AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen bereits eine entsprechende Initiative am Montag in Berlin vorgestellt.

Die Partei wird in jenen zehn deutschen Bundesländern, in denen sie bereits jetzt schon vertreten ist, beantragen, dass der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt wird. Dieser ist ein Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.

Zwangsfinanzierung ist abzulehnen

Denn für die AfD ist das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ des staatlichen Rundfunks grundsätzlich abzulehnen. Man dürfe nicht zu einer Bezahlung gezwungen werden, wenn man das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht nutzen möchte.

Irreal hohe Gehälter

Außerdem verursacht der öffentlich-rechtliche Rundfunk enorme und unverhältnismäßig hohe Kosten. Einerseits entstehen diese durch 22 Fernsehsender und 67 Radioprogramme, und andererseits sind auch (ähnlich wie beim österreichischen ORF) „völlig vom Markt entkoppelte Gehaltsstrukturen“ bei den Mitarbeitern gang und gäbe.

So stellt sich für die AfD ernsthaft die Frage, ob die irreal hohen Gehälter und die vielen Sender notwendig für die Erfüllung des Sendeauftrages der Rundfunkanstalten sind.

Taten von Asylwerbern werden verschwiegen oder beschönigt

Zusätzlich kritisierte Frauke Petry, dass tendenziöse Berichterstattung, etwa die beschönigende Berichterstattung über die Übergriffe von Asylwerbern in der Kölner Silvesternacht oder die Nicht-Berichterstattung über den von einem Afghanen begangenen Sexualmord in Freiburg, zeige, „dass nicht umfassend berichtet wird“.

Zuletzt kündigte die AfD an, ein neues Medienkonzept für Deutschland zu einem späteren Zeitpunkt vorzulegen. Noch wolle man sich überlegen, ob der Rundfunk eventuell teilweise öffentlich oder lieber doch ganz privat finanziert werden soll.

ORF-Gebührenerhöhung ist ein Wahlkampf-Dankeschön

Seit Jahren ist die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ein Anliegen der FPÖ und war es auch von Norbert Hofer in seinem Wahlkampf. Aber auch hier gibt es einen Schulterschluss über verschiedene Parteigrenzen hinweg, nur ja nicht am Zwangsgebühren-System des ORF zu rütteln. Im Gegenteil, als Dankeschön für den VdB-Wahlkampf darf ORF-General Wrabetz ungeniert eine fast achtprozentige Gebührenerhöhung fordern und wird diese auch erhalten (Unzensuriert.at berichtete).

Arbeitslosigkeit: Sozialminister Stöger ist Minus-Mann der Bundesregierung

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Quelle: Unzensuriert

Alois Stöger treibt mit seiner falschen Politik die Arbeitslosigkeit nach oben. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Alois Stöger treibt mit seiner falschen Politik die Arbeitslosigkeit nach oben.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Erneut treibt die Einwanderung die Arbeitslosigkeit in Österreich in die Höhe. Hauptverantwortlich dafür ist die verfehlte Arbeitsmarktpolitik von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ): Die jüngsten Zahlen der Statistik des Arbeitsmarktservice (AMS) für den abgelaufenen Monat November belegen dies. Ende November 2016 waren laut AMS-Statistik insgesamt 429.139 Personen als arbeitslos gemeldet. Davon hattenallein 133.000 AMS-Kunden (31 Prozent!) keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Während etwa die Inländerarbeitslosigkeit gegenüber November 2015 um 8.105 Personen (2,7 Prozent) gesunken ist, stieg sie bei den Ausländern wiederum um 7.137 Personen gegenüber dem Vorjahr. Dies entspricht einem Anstieg von weiteren 5,7 Prozent. Dabei sind 90 Prozent der seit 2015 im Rahmen der Asylwerber-Masseneinwanderung nach Österreich gekommenen Ausländer noch gar nicht beim AMS als arbeitssuchend registriert.

Bundeshauptstadt Wien ist Krisengebiet am Arbeitsmarkt

Und wie in den vergangenen Monaten ist Wien auch im November 2016 das arbeitsmarktpolitische Krisengebiet Nummer eins. Aktuell sind 156.612 Arbeitslose in der Bundeshauptstadt registriert, was einem Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit von 36,5 Prozent entspricht. Bei den Schulungsteilnehmern ist die Wienlastigkeit ebenfalls in der Statistik evident: Von insgesamt 73.470 AMS-Schulungsteilnehmern sind 30.317, das sind 41,3 Prozent in Wien zu Hause.

AMS-Schulungen: fast 40 Prozent Ausländer

Ebenso klar fällt auch das Ausländer/Inländer-Verhältnis bei den AMS-Schulungsteilnehmern im abgelaufenen Monat aus. So sind es nicht weniger als 27.727 der Teilnehmer von AMS-Schulungen oder 37,7 Prozent ohne österreichische Staatsbürgerschaft (jene mit „Migrationshintergrund“ sind da noch gar nicht dabei).

Den roten Sozialminister Alois Stöger scheint dies jedenfalls nicht zu stören, eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts etwa denkt er nicht einmal an. Dies erzürnt einmal mehr FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl,der Stöger dafür einen Minus-Mann in der Regierung nennt:

Sozialminister Stöger ist der absolute ‚Minus-Mann‘ im Kabinett Kern. Wenige Wochen vor Weihnachten sind 429.139 Personen in Österreich ohne Arbeit. Das ist eine echte Horrorbilanz für den Sozialminister, die der Minister – trotz diesem ganz leichten Sinken der Arbeitslosigkeit im November – nicht schönreden kann, geht es doch um das Schicksal von sehr vielen Menschen. Das Einzige, was Stöger wirklich macht, ist, dass er arbeitsmarkt-und sozialpolitisch Steuergeld persistent von den Österreichern zu Ausländern und Asylanten umverteilt. Die Hauptzielgruppe seines Arbeitsmarktpakets scheinen überhaupt nur Migranten zu sein. Schon jetzt sind österreichweit rund 50 Prozent der AMS-Schulungsteilnehmer Ausländer bzw. Personen mit Migrationshintergrund – in der Bundeshauptstadt beträgt dieser Anteil bereits mehr als 70 Prozent. 

Ende der Zigaretten für Philip Morris absehbar – Trotzdem wird der Konzern Tabak-Weltmarktführer bleiben

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Quelle: Unzensuriert

Globalisierung wird dem alten Kulturgut des klassischen Rauchens den Gar ausmachen Foto: Unzensuriert.at

Globalisierung wird dem alten Kulturgut des klassischen Rauchens den Gar ausmachen
Foto: Unzensuriert.at

Mittlerweile geht der Trend zu einer völlig rauchfreien Welt, also einer Welt in der nicht der Rauch per se (sonst könnten die Fabriken nicht schloten) abgeschafft, sondern der herkömmliche Konsum von Tabakwaren schwer eingeschränkt werden soll.

Grund dafür sollen neben den Eigenschäden, die man sich durch das Inhalieren von verbrennendem Tabak zufügen könnte, im Besonderen der sogenannte Passivrauch sein, der andere Menschen belästigen und sogar schädigen soll.

Deswegen greift man derzeit allerwelts (in Österreich etwa 2018) mit weitreichenden Rauchverboten durch, um den Rauchern das Rauchen völlig zu verleiden.

Zigarette hat Ablaufdatum

Dass sich nun auch Tabakkonzerne darüber Gedanken machen, wie sie mit diesem Trend umgehen, ist verständlich. Und so lässt eine Meldung des Branchenriesen Philip Morris aufhorchen, der die geschäftliche Zukunft nicht mehr im Verkauf von Zigaretten sieht.

Langfristig möchte der Tabakriese, wie die dpa berichtet, weg von den konventionellen Zigaretten. Denn auch der Chief Executive Officer (CEO) von Philip Morris, André Calantzopoulos gibt sich einsichtig und leugnet gar nicht die Schädlichkeit von Zigaretten. Deswegen möchte das geschäftsführende Vorstandsmitglied des weltgrößten privatwirtschaftlichen Herstellers von Tabakprodukten gemeinsam mit nationalen Regierungen daran arbeiten, wie er dem Radiosender BBC 4 kundtat, dass die sogenannte „konventionelle Zigarette“ ein Ablaufdatum hat.

Erst müssen vom Raucher neue Technologien angenommen werden

Allerdings gab Calantzopoulos noch nicht bekannt, wann der Zeitpunkt gekommen ist, die Zigarette, so wie sie der Raucher heute noch kennt, endgültig abzuschaffen. Denn dass Philip Morris seine führende Stellung im Weltmarkt aufgibt, ist natürlich nicht zu erwarten.

Dazu erklärte André Calantzopoulos, dass das Ende des herkömmlichen Rauchens davon abhängt, wie schnell neue Rauch-Technologien (wie E-Zigaretten oder anderes) entwickelt werden können, die dann auch von den Konsumenten angenommen werden. Dem BBC Sender sagte er sogar, dass er hoffe, dass diese Zeit bald kommen werde. Allerdings rechnet er noch damit, dass im Jahr 2025 immer noch mehr als eine Milliarde Menschen rauchen werden.

Sicherlich weniger aus Gesundheitsgründen

Ob allerdings tatsächlich nur ein gesundheitliches Prinzip hinter dieser Ankündigung von Philip Morris steht, ist mehr als fraglich. Zwar ergaben bisher Studien, dass z.B. E-Zigaretten durchaus weniger schädlich für den Raucher und völlig unschädlich für den Mitraucher (Passivraucher) sind, doch dürfte das kaum der Grund für den Tabakkonzern sein, die Zigarette abzuschaffen.

Lobbyismus zum Zwecke der Marktführung

Eher deutet die Ankündigung, gemeinsam mit den Regierungen die Abschaffung der herkömmlichen Zigarette voranzutreiben, darauf hin, einen Lobbyismus zu betreiben, kleinere Tabakfabriken, denen die finanziellen Ressourcen fehlen, auf neue Rauch-Technologien umzusteigen, vom Markt zu drängen.

Ebenso ist zu erwarten, dass die Regierungen der verschiedenen Länder nicht auf die Einnahmen der Tabaksteuer verzichten wollen und deswegen dem Umstieg auf eine andere Form des steuerlich belasteten Rauchens (unter dem Mäntelchen der Gesundheit) durchaus wohlwollend gegenüber stehen werden. Dass dabei Philip Moris bereits jetzt schon eine große Rolle spielt, dürfte in der Notwendigkeit liegen, die führende Stellung im Tabakwesen (Marlboro ist das bekannteste Markenprodukt) beizubehalten und sogar auszubauen.

Folge der Globalisierung

Dass man dadurch dem alten Kulturgut des Rauchgenusses den Gar ausmacht, ist eben eine Folge der Globalisierung. Denn wenn es keine kleinen Tabakwarenproduzenten mehr gibt, müssen alle jene, die noch dem Tabak frönen wollen, auf Produkte umsteigen, die in den Technik-Labors der Großkonzerne entwickelt worden sind, anstatt etwas zu konsumieren, was jahrhundertelang zu einer Genusskultur dazugehört hat.

Was VdB schaden könnte, kommt im ORF nicht mehr vor

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Berichterstattung die dem "unabhängigen" Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen schaden könnte, wird im ORF tunlichst vermieden. Foto: qrt

Berichterstattung die dem „unabhängigen“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen schaden könnte, wird im ORF tunlichst vermieden.
Foto: qrt

Ganz gemäß dem bekannten 68er-Motto „Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ scheint der ORF wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl zu agieren:  Alles, was der Wahl des „unabhängigen“ Kandidaten Alexander Van der Bellen schaden und Stimmung für Norbert Hofer machen könnte, wird konsequent ignoriert.

ORF verschweigt Terroranschlag auf Universität

So geschehen am Mittwoch, als jedes Medium zwischen Heute, Zeit und dem Zürcher Blick über das höchstwahrscheinlich islamistisch motivierte Attentat auf die State University im US-Bundesstaat Ohio berichtete – nur der ORF nicht. Mit keinem Wort, weder in den Nachrichten, noch in der ZiB oder Online. Eine Meisterleistung, fürwahr.

Tatsächlich war am Dienstag ein seit 2014 legal im Land lebender somalischer Migrant am Campus der Universität in Columbus mit seinem Pkw zunächst in eine Gruppe von Studenten gerast und hatte danach mit einer Machete insgesamt elf Passanten zum Teil schwer verletzt. Letztlich wurde er von Polizisten erschossen. Am Universitätsgelände breitete sich Panik und Entsetzen aus.

Attentäter war Moslem

Bei dem Attentäter soll es sich um den erst 20-jährigen Abdul Razak Ali, einen Moslem, gehandelt haben, der kurz vor der Amokfahrt via Facebook noch eine Warnung an die USA ins Netz gestellt hatte, in der er sich über deren Einmischungen in moslemische Staaten ausließ. Prompt bezeichnete ihn die dem IS nahestehende Agentur Amaq als „Soldaten des IS“ und übernahm damit die Verantwortung.

Dass die täglichen Horrormeldungen über Attentate oder Gewaltverbrechen durch meist moslemische Einwanderer im In- und Ausland die Stimmung in Österreich eher in Richtung FPÖ bzw. Norbert Hofer gedreht haben, ist nachvollziehbar. Schließlich hat diese Partei als einzige schon vor Jahren vor genau solchen Entwicklungen gewarnt – und leider mehr als recht behalten.

Terrorakt könnte VdB schaden

Dass deshalb ein öffentlich-rechtlicher Staatsfunk seinen Informationsauftrag schlichtweg ablegt und in bester rot-grün-schwarzer Scheuklappen-Mentalität über genau diese Entwicklungen nicht mehr berichtet, zeigt nur, wie sehr sich der ORF und seine politischen Vordenker schon von der Realität entfernt haben. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Und fünf Tage vor der Wahl wollen wir einfach nichts Bedrohliches mehr hören, was das Multikulti-Weltbild in irgendeiner Weise erschüttern könnte. Aus, Basta.

Dass in einem informationsüberfluteten Zeitalter wie unserem so ein Schuss nur nach hinten ins eigene Knie losgehen kann, genauso wie auch die lustigen „F*ck Hofer Demos“, die anbiedernden VdB-Unterstützerkomitees oder die fragwürdigen Lied-Nachsing-„Verbote“ einiger Staatskünstler, stört die abgehobenen linken Ideologen und Demagogen scheinbar nicht.

Immerhin – all diese Aktionen dienen dem Wahlvolk wohl einmal mehr als Entscheidungshilfe, mit welchem Kandidaten und dessen politischem Hintergrund Österreich am Sonntag wieder ins Fahrwasser einer realistischen Politik gebracht werden kann.

Der Artikel von Werner Grotte ist am 30. November 2016 auf der Internetseite www.orf-watch.at erschienen, auf der renommierte Journalisten es sich zur Aufgabe gesetzt haben, eine unabhängige Kontrolle des ORF und seines Gebührenmonopols auszuüben.

Trafikanten: FPÖ setzt sich für gerechte Tabakhandelsspanne ein

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FPÖ: Trafikanten sollen endlich wieder eine gerechte Handelsspanne bekommen. Foto: Manfred Werner / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

FPÖ: Trafikanten sollen endlich wieder eine gerechte Handelsspanne bekommen.
Foto: Manfred Werner / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Seit Jahren leiden die österreichischen Trafikanten unter einer sinkenden Tabakhandelsspanne. Diese Entwicklung geht an die ökonomische Substanz. Die FPÖ-Nationalratsfraktion, an der Spitze der Tiroler Abgeordnete Peter Wurm, hat jetzt auf der Grundlage sozial- und behindertenpolitischer Überlegungen eine neue Initiative für die Trafikanten und ihren wirtschaftlichen Fortbestand unternommen. Dabei soll insbesondere den vorzugsberechtigten Behinderten in diesem Berufsstand geholfen werden.

Trafikanten muss Existenz gesichert werden

Vorbereitet wurde die Initiative durch das Trafikantenteam Freiheitliche Wirtschaft / FPÖ Pro Mittelstand unter Federführung von Ronald Walter:

(…) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, mit dem für das Tabakmonopol zuständigen Finanzminister eine neue Tabakhandelsspannenregelung für die österreichischen Trafikanten aus zu verhandeln, die insbesondere den vorzugsberechtigten Tabakfachgeschäftsinhabern ein ökonomisches Überleben für die Zukunft garantiert. Die Nettohandelsspanne soll dabei für Tabakfachgeschäftsinhaber mindestens 14 Prozent und davon abgeleitet für Tabakverkaufsstelleinhaber mindestens 7,6 Prozent betragen.(…)

Grundlage: Wirkungsziel im Budget von Sozialminister Stöger

Grundlage dieser FPÖ-Initiative ist ein Wirkungsziel im Budget von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Stöger hat in diesem Zusammenhang festgelegt, dass eine „Verstärkung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt, um in der Gleichstellung behinderter Menschen in allen Bereichen des Lebens weitere Verbesserungen zu erzielen“ vorzusehen ist.

Genau hier setzt der Antrag von FPÖ-Abg. Peter Wurm an:

(…) Anteil der begünstigten Behinderten in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis an der Gesamtzahl der begünstigten Behinderten: 62,3% (2015) 61,9 % (2016) 61,7% (2017) 61,9% (2018)

Gleichzeitig gestalten sich in einem Bereich, wo die Möglichkeit zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit für Behinderte besteht, – nämlich im Tabakmonopol und als Trafikant, die Rahmenbedingungen für die dort tätigen Personen immer schlechter. Derzeit besteht bei den Tabakfachgeschäftsinhabern ein Anteil von rund 52 Prozent an vorzugsberechtigten Behinderten, – formal eine Erhöhung gegenüber 2010 von 2,5 Prozent. In absoluten Zahlen ist die Anzahl der vorzugsberechtigten Behinderten an den Tabakfachgeschäftsinhabern jedoch um 83 zurückgegangen.

Gründe dafür sind neben den negativen Auswirkungen eines immer strengeren Nichtraucherschutzes vor allem auch die sich verschlechternden Bedingungen bei den Handelsspannen der Trafikanten im Bereich der Tabakware. Das Bundesgremium der Tabaktrafikanten hat in einem Grundsatzbeschluss Modelle einer neuen Handelsspannenregelung einstimmig beschlossen. Ziel ist eine Nettohandelsspanne von 14 Prozent für Tabakfachgeschäften und 7,6 Prozent für Tabakverkaufsstellen. Nur eine Umstellung auf dieses Handelsspannenmodell kann ein mittel- und langfristiges ökonomisches Überleben der Tabaktrafikanten und damit der  vorzugsberechtigten Behinderten als selbständige Unternehmer in diesem Bereich garantieren. (…)

Wie lange werden Wiener die Millionenpleiten von Michael Häupl noch dulden?

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Diese Millionenskandale, die in Wien unter Bürgermeister Michael Häupl am laufenden Band stattfinden, hätte kein anderer Bügermeister, etwa in Graz oder Linz, überlebt. Foto: SPÖ/Johannes Zinner / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Diese Millionenskandale, die in Wien unter Bürgermeister Michael Häupl am laufenden Band stattfinden, hätte kein anderer Bügermeister, etwa in Graz oder Linz, überlebt.
Foto: SPÖ/Johannes Zinner / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Täglich grüßt der Millionenskandal in Wien. Und man fragt sich, wie lange sich die Wiener das noch gefallen lassen? Hat man sich von der Meldung, dass beim Stadthallenumbau acht Millionen Euro verspekuliert wurden, gerade erholt, kommt schon die nächste gewaltige Watschn für den Steuerzahler – der Millionen-Betrugsskandal rund um Wiener Wohnen.

230.000 Gage für acht Vorträge

Die Schulden der Stadt steigen so auf sechs Milliarden Euro. Für die zuständige Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sind die Zahlen dennoch „überschaubar“ und sie schämt sich nicht, für acht Vorträge bei den von der Stadt Wien mit Millionenbeträgen geförderten Volkshochschulen 230.000 Euro Gage zu kassieren.

Millionen-Betrugsskandal bei Wiener Wohnen

Man weiß gar nicht mehr, welcher Skandal eigentlich der größere ist. Fangen wir bei der jüngsten Schreckensmeldung an – beim Millionen-Betrugsskandal rund um Wiener Wohnen. Wie die Kronen Zeitung berichtet, sollen bisher 93 Verdächtige eines Baukartells einen Schaden von rund 65 Millionen Euro angerichtet haben. Leistungen sollen verrechnet, aber nie erbracht worden sein, und an der Spitze dieses Syndikats stünden ein Firmenchef und seine Mutter.

Hochspekulative Geschäfte in der Stadthalle

Einen Tag vor Bekanntwerden dieses Betrugs meldete unter anderem wien.ORF.at, dass die Finanzierungskosten eines Stadthallenumbaus duch hochspekulative Geschäfte explodiert seien. Dadurch hätte die Stadthalle acht Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Krankenhaus Nord wurde zum Bauskandal

Die Stadthalle reiht sich damit nahtlos in die Serie von Bauskandalen in Wien ein. So wird das Krankenhaus Nord in der Brünner Straße im 21. Bezirk um sage und schreibe 140 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Mit Mehrkosten von mehr als zehn Prozent kommt das Riesenprojekt nun auf 1,094 Milliarden Euro. Nach aktuellem Stand wohlgemerkt.

Die Phantom-Kinder von Floridsdorf

Unklar ist auch noch, wie teuer den Steuerzahlern die Förderskandale rund um die Kindergärten kommen wird. Der Kurier hat erst kürzlich neue Machenschaften unter dem Titel „Die Phantom-Kinder von Floridsdorf“aufgedeckt. Unter Verdacht des Betrugs steht ein 42-jähriger Austro-Türke und (früherer) Betreiber von insgesamt acht Kindergruppen in Wien, der das Fördersystem der Stadt Wien weidlich ausgenützt haben soll.

Sechs Milliarden Euro Schulden

Das alles scheint nur die Spitze des Eisbergs. Und keiner braucht sich daher zu wundern, dass der Schuldenstand Wiens von Jahr zu Jahr neue Dimensionen erreicht. Heuer schnellt er um 570 Millionen Euro in die Höhe, womit nun der Gesamtschuldenstand der Bundeshauptstadt unfassbare sechs Milliarden Euro ausmacht. Wahrscheinlich kann man diese Entwicklung ohnehin nur noch satirisch betrachten, wie es „Der Wegscheider“ im Servus-TV machte:

Nur so zum Vergleich vor allem für uns unbedarfte Deppen aus der Provinz: 2008 hatte Wien noch 2,2 Milliarden Euro Schulden. Acht Jahres später sind es jetzt sechs Milliarden. Tendenz weiter stark steigend. Und nur so zum Vergleich – vor allem für uns unbedarfte Deppen aus der Provinz: Um dieses Geld könnte man dutzende Eurofighter kaufen oder zehn riesige moderne Flugzeugträger. Oder vielleicht für uns Zivilisten und kleine Bürger aus der Provinz eher aussagekräftig: Mit sechs Milliarden Euro könnte man hunderttausende kleine Neuwagen kaufen. Oder mehr als 20.000 Einfamilienhäuser bauen. Oder, okay, ich hör schon auf…

ORF-Protektionskinder sind auch die „Strippenzieher“ des Christkindlmarktes am Spittelberg

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ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (re.) verwöhnt Pius Strobl (li.) und seine Frau Eva Pölzl mit Konsulentenverträge und fürstlichem Pauschalgehalt. Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (re.) verwöhnt Pius Strobl (li.) und seine Frau Eva Pölzl mit Konsulentenverträge und fürstlichem Pauschalgehalt.
Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Die unverschämte und offenkundige Vetternwirtschaft beim ORF ist nicht neu. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, die einen GIS-Gebührenzahler nur noch ins entsetzte Staunen versetzen. Etwa die wahre Geschichte, dass der nach einer „Abhöraffäre“ zurückgetretene Ex-Kommunikationschef des ORF, Pius Strobl, und dessen Frau Eva Pölzl von Generaldirektor Alexander Wrabetz mit hoch dotierten Jobs versorgt werden. Die investigative Digitalzeitung Fass ohne Boden hat die Protektionskinder des ORF nun auch als „Strippenzieher“ des Christkindlmarktes am Spittelberg entlarvt.

Wenig Transparenz bei 500.000 Euro Umsatz

Fass ohne Boden wirft dem Obmann vom Kulturverein Forum Spittelberg, Pius Strobl, und der Schriftführerin, Eva Pölzl, vor, bei einem geschätzten Umsatz von ungefähr 500.000 Euro wenig Transparenz walten zu lassen. Seit mehr als 20 Jahren richtet der Verein den Weihnachtsmarkt am Spittelberg im siebenten Wiener Gemeindebezirk aus – und laut Fass ohne Boden nicht immer zur Freude der Anrainer:

Niemand ist zufrieden. Es gleicht einer Diktatur. Es ist die Verstrickung von Politik und Wirtschaft.

Auch Grüner Obmann in Christkindlmarkt involviert

Wie verstrickt die durch den ORF-Nepotismus erstarkte Familie Strobl mit der Politik ist, zeigt die Tätigkeit von Michael Schmid im Kulturverein. Der Wiener Obmann der Grünen Bildungswerkstatt ist offiziell Sekretär, will sich laut Fass ohne Boden aber lieber als Organisator des Christkindlmarktes bezeichnen lassen. Pius Strobl selbst ist ja Mitbegründer der Partei „Die Grünen – Die Grüne Alternative“.

Die frühere Heimatpartei von Alexander Van der Bellen entsandte Strobl in den ORF-Stiftungsrat, wo er 2006 maßgeblich an der Wahl von Alexander Wrabetz zum ORF-Generaldirektor beteiligt war. Dafür bedankte sich Wrabetz bei Strobl mit dem Posten des Kommunikationschefs im ORF. Allerdings trat Pius Strobl mit tränenerstickter Stimme 2010 zurück, als es einen Riesenwirbel um abgehörte Gespräche am Rande einer Sitzung des ORF-Stiftungsrates gab.

Gut dotierte Konsulentenverträge

Allerdings nur formal, wie sich bald herausstellen sollte. Strobl bekam daraufhin gut dotierte Konsulentenverträge. So kümmerte er sich um den Chipkarten-Austausch für den verschlüsselten Empfang des ORF-Programms und die Kooperation mit Kabelnetz-Betreibern. Dann verantwortete Strobl einen Teil der Organisation des Song Contests. Und schließlich bestimmte ihn Wrabetz zum Projektmanager für die Sanierung und den teilweisen Neubau des ORF-Zentrums am Küniglberg.

Im Oktober wunderten sich die ORF-Mitarbeiter, als sie über das Generaldirektorbüro ein Schreiben über eine konzernweite Raucherzonen-Regelung bekamen. Unterschrieben wurde diese „interne Mitteilung“ nämlich nicht von Wrabetz, sondern von Pius Strobl.

Fürstliche Entlohnung mit Pauschalgehalt

Auch die Frau von Pius Strobl, Eva Pölzl bekam mit 1. März 2016 einen tollen „Dienstvertrag“ für die Moderation der Sendung „Guten Morgen Österreich“. Fass ohne Boden veröffentlichte einen Auszug aus dem ORF-Vertrag von Eva Pölzl und kommentierte ihn so:

Der Monatsbezug brutto erfolgt nicht, wie im Sondervertrag festgehalten, in der Höhe von 3.860,30 EUR, sondern wird fürstlich mit einem Pauschalgehalt von 8.928 EUR entlohnt.